SPD-Chef: Corona-Krise nur mit höheren Steuern zu bewältigen

Die Steuereinnahmen brechen wegen der Corona-Krise drastisch ein. Finanzminister Scholz will vorerst nicht dagegen ansparen. Doch wie kann der Staat die hohen Schulden abbauen? Der SPD-Chef macht sich Gedanken.

Berlin (dpa) - Die Corona-Krise lässt sich aus Sicht der SPD-Spitze nur mit höheren Steuern und Abgaben bewältigen. Wenn der Staat seine Neuverschuldung in Grenzen halten wolle, müsse es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen geben, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der «Passauer Neuen Presse».

«An dieser Logik führt kein Weg vorbei. Alles andere geht nach Adam Riese nicht.» Nach der Krise gelte es daher, Steuerschlupflöcher zu schließen und einen höheren Beitrag von Top-Einkommen und Top-Vermögen zu verlangen, sagte Walter-Borjans - ohne Details oder konkrete Summen zu nennen.

Hintergrund ist, dass die Corona-Krise ein riesiges Loch in die Staatskassen reißt. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent.

Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sagte im ZDF-«heute journal», eine Debatte über eine Vermögensabgabe sollte nach der Krise geführt werden. Im letzten Wahlprogramm habe die SPD auch auf sein Betreiben hin gefordert, dass diejenigen, die «sehr, sehr, sehr viel» verdienten, einen höheren Beitrag leisten müssten.

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, erinnerte an das Instrument des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg. Anfang der 50er Jahre wurden alle Vermögen über 5000 D-Mark mit einer Abgabe von 50 Prozent belastet, die Zahlungen allerdings über 30 Jahre gesteckt. Mützenich sagte: «Die Solidarität der ganzen Gesellschaft wird auch jetzt erforderlich sein. Ich bin sehr für einen Lastenausgleich, um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden.» Doch gebraucht werde ein kluges Modell für die jetzige Situation. «Es muss so gestaltet sein, dass Reiche ihren Beitrag einbringen, damit genügend Gerechtigkeit hergestellt wird», sagte Mützenich. Die Erfahrung der Pandemie mache die Gesellschaft gemeinsam - genau wie im vergangenen Jahrhundert die Erfahrung verheerender Kriege.

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte angesichts der Steuerausfälle, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu kippen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag) sagte sie, ansonsten müsse Deutschland harte Tilgungspläne umsetzen; damit drohten «Kürzungsarien in Bildung, Kultur, Sozialem und Naturschutz». Zweitens plädierte sie für eine einmalige Vermögensabgabe. Das reichste Prozent der Bevölkerung solle «beginnend mit zehn Prozent» zur Kasse gebeten werden.

Scholz hatte am Donnerstag betont, dank einer sehr soliden Haushaltspolitik sei die Regierung in der Lage, mit der Krisensituation umzugehen. Die Regierung werde Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen, das im Zuge der schrittweisen Corona-Lockerungen neuen Schwung für die Wirtschaft und damit Wachstum bringen solle. Das Programm dürfte Milliarden kosten, Scholz will aber zurzeit nichts zum Volumen sagen. Die Regierung könne sich aber das, was sie sich vorgenommen habe, leisten.

Mützenich forderte eine ökologische Ausrichtung des Konjunkturpakets. «Wir dürfen nicht auf alte Technologien setzen, sondern müssen Anreize schaffen, um gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Insbesondere eine Abwrackprämie für die Autoindustrie wie in der Finanzkrise lehnte er ab.

Das Finanzministerium beziffert die Kosten der Corona-Hilfspakete inzwischen auf 453,4 Milliarden Euro allein im Jahr 2020. Dazu kommen Garantien über mehr als 800 Milliarden Euro, die möglicherweise auch noch greifen müssen, wenn Unternehmen ihren Kreditverpflichtungen nicht nachkommen können.

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), wandte sich gegen die Vorschläge von SPD und Linken. «Steuererhöhungen sind Gift, das gilt sowohl für die Vermögensabgabe als auch für die Reichensteuer. Stattdessen sollten wir Sonderabschreibungen für Unternehmen einführen, die gezielt in den Klimaschutz und Digitalisierung investieren», sagte er der «Rheinischen Post».

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet härtere Zeiten nach der Corona-Krise. «Ohne Sparsamkeit, Selbstdisziplin und Entlastungen für die Wirtschaft wird es nach der Krise nicht gehen», sagte Altmaier dem «Handelsblatt» (Freitag). Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass ein Abbau der nun in den Haushalten aufgenommenen Schulden gelingen werde: «Das haben wir auch nach der Banken- und Börsenkrise geschafft.» Die Selbstheilungskräfte der deutschen Wirtschaft seien enorm.

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11Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 10
    3
    franzudo2013
    15.05.2020

    Erstens kann man nur so viel ausgeben wie man hat. Zweitens sollte man dem Esel nie mehr auf die Schultern legen, als er tragen kann.
    Zwei simple seit Menschengedenken gültige Wahrheiten. Zu anspruchsvoll für einen ehemaligen Finanzminister von NRW.
    Mein Gott Walter!

  • 13
    4
    1371270
    15.05.2020

    Den Sozen fällt immer nur das gleiche ein: erstmal die Leute weiter schröpfen.
    In alten Zeiten galt mal der Spruch "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" - ist leider sehr lange her ...

  • 11
    3
    sunhiller
    15.05.2020

    SPD-Chef: Corona-Krise nur mit höheren Steuern zu bewältigen...

    Das mag schon sein, aber dann bitte auch ohne SPD !

  • 6
    7
    Malleo
    15.05.2020

    Tretet aus der EU aus und verzichtet auf eine ohnehin nicht einsatzfähige BW!
    Dann sprudeln die Milliarden.

  • 7
    7
    Freigeist14
    15.05.2020

    Das Herr Walter -Borjans leistungslose Super-Vermögen meinte und an die Forderung von Frau Eskens vor einigen Wochen anknüpft , braucht man ja nicht gleich erwähnen . Dabei sieht ein Passus im Artikel 106 des GG diese Möglichkeit vor . Die etwas schwammigen Formulierung ist für Marktradikale der FDP wieder ein Grund Schnappatmung zu bekommen .

  • 12
    4
    Hinterfragt
    15.05.2020

    Man fragt sich warum wählt man erst die Politiker und nicht gleich die Berater ...?

  • 12
    4
    AliceAndreas
    15.05.2020

    @Lesemuffel

    Die Formulierung ist falsch - nicht was auf uns zu kommt, sondern was diese Damen und Herren für uns beschließen!

  • 5
    7
    Lesemuffel
    15.05.2020

    Die SPD ist wenigstens ehrlich und kündigt an, was auf uns zukommt.

  • 19
    2
    vonVorn
    15.05.2020

    Um mal auf den Beitrag weiter unten einzugehen, die Politik könnte schon Milliarden sparen wenn alle Berater entlassen werden und die Politiker wieder selbst arbeiten und nachdenken, bei den dummen Vorschlägen "nicht mehr Autofahren" brauch man wirklich keine Berater-

  • 14
    4
    vonVorn
    15.05.2020

    Deutschland hat schon die höchsten Steuern weltweit. Da mit dieser Aussage zu kommen zeigt das die deutschen Politiker wohl keine Probleme lösen können ohne höhere Steuern zu fordern. Warum fordern viele denn die Kaufkraft zu stärken, was heisst die Leute haben mehr Geld in der Tasche?

  • 16
    3
    Hinterfragt
    15.05.2020

    Wer sagt's denn, ein Katzenohr schaut schon aus dem Sack ...