SPD-Chefs: Kompromisse nicht länger als volle Erfolge feiern

Wenn zwei Koalitionspartner sich einigen, ist das meist für beide Seiten schmerzhaft. Das muss man auch sagen dürfen, meinen die neuen SPD-Chefs. Zu lange hätten sich die Sozialdemokraten Zufriedenheit verordnet.

Berlin (dpa) - Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen schmerzhafte Kompromisse mit dem Koalitionspartner künftig weniger als Erfolg verkaufen.

Zu häufig habe man sich Zufriedenheit verordnet und den Parteimitgliedern gesagt: «Was wir als Kompromiss erreicht haben, ist alles, was wir wollten», sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur.

Diese Kultur wolle er ändern. «Ich möchte, dass gilt: Selbst ein 70 Prozent volles Glas ist auch zu 30 Prozent leer.» Die SPD könne sich für Erreichtes natürlich auf die Schulter klopfen, «aber man darf auch sagen, dass man gerne noch mehr erreichen würde».

Zuletzt hatte sich vor allem Vizekanzler Olaf Scholz immer wieder darüber aufgeregt, dass mit der Union mühsam ausgehandelte Kompromisse etwa zum Klimaschutz durch Kritik in der SPD kleingeredet würden. Walter-Borjans sieht das anders. «Ich glaube, dass die Anerkennung des Erreichten nicht schmilzt, sondern wächst, wenn man als Partei deutlich macht, dass man immer noch ein Stück weiter will», sagte er.

Aus ihrem Umfragetief kommt die SPD nach Einschätzung der neuen Parteichefs nicht durch eine einzelne Person oder Drohungen mit einem Koalitionsbruch. «Die SPD wird wieder stark, wenn erkennbar wird, dass diese Partei einen Anspruch an sich und für die Bürger hat, den sie nach Kräften in einer Koalition umsetzt, der aber darüber hinausgeht», sagte Walter-Borjans. 

Leider gebe es in der Politik wenig Dankbarkeit, sagte Esken. «Man wird nicht gewählt für geleistete Arbeit, sondern für eine Vision.» Deshalb müsse die SPD zeigen, dass sie mehr sei als nur Teil einer Koalition. «Wir beschließen auch Positionierungen und Ideen für die Zukunft, die jetzt in dieser Koalition vermutlich nicht Fuß fassen werden.» Dazu gehöre etwa das Sozialstaatskonzept mit der Abkehr von Hartz IV, das auf dem Parteitag großen Zuspruch bekam.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz sagte «Zeit online»: «Ich glaube, viele in unserer Partei haben kapiert, dass wir vom Grundsatz her etwas verändern müssen. Die Partei hat ein Mentalitätsproblem: der mangelnde Stolz auf das Erreichte und das übertriebene Lamentieren über das Nichterreichte.» So habe es ein Kommentator richtig beschrieben. «Mein Eindruck ist aber, dass es inzwischen einen Willen gibt, die Regierung zu unterstützen.» Mit Blick auf den EU-Ratsvorsitz Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 sagte Schulz: «Ich glaube, dass es verantwortungslos wäre von uns, die Regierung während der deutschen Ratspräsidentschaft zu stürzen.»

Die neue Parteiführung müsse sich im Klaren sein: «Es gibt eine von 66 Prozent der SPD-Mitglieder bejahte Koalition. Aus dieser ohne Not auszutreten, hat auch unser Parteitag mit breiter Mehrheit abgelehnt.» Auch 80 Prozent der Deutschen seien gegen Neuwahlen, so Schulz. «Wenn du dann als neue SPD-Spitze sagst: Ist mir doch egal, ich breche jetzt die Koalition und führe Neuwahlen herbei, glaubst du ernsthaft, die 80 Prozent belohnen dich dafür? Deshalb sagt die Parteiführung, was im Prinzip richtig ist: Wir streben eine andere Art der Politik an. Aber wir stehen zur Koalition.»

4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 9
    3
    Lesemuffel
    29.12.2019

    Das Dilemma der Etablierten Parteien: Ignoranz der Probleme im Land, keinerlei Ideen für die Zukunft unserer Heimat Deutschland - dabei hat die SPD nun die alleinige Spitzenposition. Allein die regelmäßige Aufwärmung des Kampfes gegen Rechts und die größte Oppositionspartei im BT bringt das Land nicht vorwärts, ist Stagnation und Rückwärtsentwicklung. Die Ablenkung mit der Klimakatastrophe ermüdet die schaffenden Menschen, es wird nur das Betätigungsfeld derer die noch nichts geschaffen haben mit Unterstützung armseliger Medien, die nicht hören wollen, was die Stunde geschlagen hat.

  • 12
    2
    Einspruch
    29.12.2019

    Mangels wichtiger Ideen für die Zumunft senkt man jetzt seine Prozente bei der nächsten Wahl fleißig mit der Diskussion über das Tempolimit. Um sowas kann man sich kümmern, wenn alles andere geregelt ist.

  • 9
    3
    Tauchsieder
    29.12.2019

    Nichtssagende Worte einer entbehrlichen Partei. Ein Grauen ohne Ende, das Gegenteil wäre wünschenswert.
    Hier sind die zwei neuen Figuren gerade dabei in den Fußstapfen ihrer Vorgänger zu wandeln. Nichts anderes hat man erwartet. Die hätten wählen können wem sie wollten, sie haben nichts begriffen.

  • 12
    4
    franzudo2013
    29.12.2019

    Warum bekommen diese Looser hier schon wieder eine Plattform? Nichtssagend und ohne Relevanz.



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