SPD-Spitze stimmt einstimmig für Hartz-IV-Abkehr

Regionalkonferenzen, Debattencamps, Online-Foren: Über 10 000 Vorschläge hat die SPD für ihren Erneuerungsprozess eingesammelt. Herausgekommen ist «SPD pur», die Union warnt: Mit uns gibt es keinen «Linksruck in der Regierung».

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Debatten will die SPD das von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abwickeln und stattdessen ein «Bürgergeld» einführen.

Der Vorstand stimmte am Sonntag bei einer Klausur in Berlin einstimmig für das neue Modell, das aber in der großen Koalition mit der Union vorerst keine Chance auf Umsetzung hat. «Wir können mit Fug und Recht sagen: Wir lassen Hartz IV hinter uns und ersetzen es nicht nur dem Namen nach», betonte die SPD-Chefin Andrea Nahles.

An die Stelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld-Modell treten - mit weniger Sanktionen und höheren Leistungen für ältere Arbeitslose. Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen, statt heute nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen. Die bisherigen Regelsätze sollen aber unverändert bleiben.

«Das ist wirklich ein neuer Anfang», sagte Nahles. Der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden. «Sie sehen eine sehr gut gelaunte, positiv gestimmte Parteivorsitzende hier stehen», sagte Nahles, die wegen des Umfragetiefs von 15 bis 17 Prozent zuletzt intern schwer unter Druck gestanden hatte.

Im Gegensatz zum heutigen System sollen gerade jüngere Arbeitslose bei Verstößen gegen Auflagen nicht mehr die Wohnung im Zuge von Leistungskürzungen verlieren können. Auf Vermögen von Empfängern des Bürgergelds soll nicht so schnell zugegriffen werden können wie bei Hartz IV - damit war 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt worden, um die Abgabenlast von Bürgern und Unternehmern zu drücken. Nahles zeigte sich überzeugt, dass das Konzept finanzierbar sei, blieb aber beim Wie vage.

Zudem will die SPD das «Recht auf Arbeit» stärken. Arbeitslose sollen daher schon nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Recht auf Arbeit von zu Hause («Homeoffice») durchsetzen - um mehr Flexibilisierung in Zeiten der Digitalisierung zu ermöglichen. Mit einer neuen Kindergrundsicherung sollen zudem gerade Alleinerziehende besser unterstützt und Kinderarmut in Deutschland reduziert werden - unterschiedliche Leistungen sollen nicht mehr miteinander verrechnet und eine Leistung aus einer Hand angeboten werden.

Nahles räumte ein, dass das Konzept in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen sei. «Das ist erstmal eine Positionierung der SPD». Das neue Konzept sei ein Ergebnis eines beispiellosen Erneuerungsprozesses. «Wir haben den Menschen zugehört», man habe Tausende Diskussionen geführt, so Nahles. «Dieser Prozess ist abgeschlossen». Man habe eine neue sozialdemokratische Politik geformt. Hartz IV werde nicht nur vom Begriff her nun überwunden.

Die SPD will zudem den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. «Wir haben uns ein Jahr Zeit genommen, in die Partei hineinzuhorchen», sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. Bei der Klausur ging es auch um das Konzept einer Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil für Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben - die Union pocht auf Bedürftigkeitsprüfungen - sonst werden Kosten von rund fünf Milliarden Euro im Jahr befürchtet. Der SPD-Vorstand um Nahles stärkte Heil den Rücken für sein Konzept. Anders als die anderen Vorschläge ist eine Grundrente im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Aber die Ausgestaltung sorgt für Zoff.

Die Spitzen von CDU und CSU reagierten mit scharfer Kritik. «Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft», sagte CDU-Vizechef Volker Bouffier der Funke-Mediengruppe. «Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden.» CSU-Chef Markus Söder kritisierte, dass das Grundrenten-Modell nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist. «Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben», sagte er der «Bild am Sonntag».

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer warnte vor einer «Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abwürgte und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hatte». Er forderte, zum Schutz der Unternehmen «eine Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent gesetzlich festzuschreiben».

Die SPD will mit den neuen Ideen nach dem Absturz in Umfragen auf 15 bis 17 Prozent Wähler zurückgewinnen Klingbeil betonte, die SPD habe in Zeiten großer Veränderung und eines aufstrebenden Rechtspopulismus den Anspruch, «Zusammenhalt zu organisieren». Dass das Profil der SPD geschärft werden müsse sei eine zentrale Erkenntnis, die wir nach der Bundestagswahl herausgearbeitet haben.» Im Mai stehen die Europawahl und die Bürgerschaftswahl in Bremen an, im September und Oktober Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen - bei schlechten Ergebnissen könnten statt Inhalts- wieder Personaldebatten um Nahles in den Fokus rücken.

Bewertung des Artikels: Ø 3.5 Sterne bei 2 Bewertungen
11Kommentare
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  • 2
    2
    Malleo
    12.02.2019

    Die Sozen und Linken wussten noch nie, dass das Geld, was man verteilen will, erst einmal verdient werden muss.
    Wahlabend 18:01, war da was?
    Die Schwarzen haben es verhindert!

  • 2
    4
    Interessierte
    12.02.2019

    In den Nachrichten gestern zum Alo-Parlament in Thüringen hatte jemand gefordert , den Regelsatz um 150 Euro anzuheben ... um 21.45

  • 5
    2
    ralf66
    11.02.2019

    Schröder wird sich zu diesen Vorstößen der SPD nicht freuen, aber er ist raus aus der Sache und wird sich lachend eine fette kubanische Cohiba-Zigarre anzünden und genüsslich lachen ha, ha, ha, ha, ha.

  • 3
    3
    franzudo2013
    11.02.2019

    Die Entwicklung ist mir bekannt. Wenn ich mich recht erinnere, regiert die SPD seit einigen Jahren. Was sollen dann diese Parolen, wenn Scholz gerade sein 25-Milliarden-Haushaltloch verkündet?
    Entweder macht man Vorschläge mit Substanz oder hält einfach die Klappe.
    Die SPD verrät mit ihrem Festhalten an der Einwanderung in die Sozialsysteme diejenigen, die in die Kassen einzahlen.
    Jeder, der nie in die Sozialversicherung einbezahlt hat, bekommt am Ende genauso viel, wie die Malocher mit 30,35,40,45 Beitragsjahren.
    Das ist schon eine sehr spezielle Definition von Respekt und Solidarität.

  • 6
    4
    Freigeist14
    11.02.2019

    Bei allen Luftschlössern der SPD in der GroKo : Viel verheerender für diese Partei ist die Illusion von Frau Nahles zu behaupten : "Dieser Prozess (der Erneuerung) ist abgeschlossen." Daran sieht man,wie die Parteispitze mit der Ankündigung eines Endes von Hartz IV nur von einer überfälligen Personaldebatte ablenken will . Der Wähler wird das schon durchschauen .

  • 4
    2
    Zeitungss
    10.02.2019

    @franzudo2013: Es wäre zweckmäßig, Sie machen sich einmal Gedanken darüber, wie das ERARBEITETE bisher verteilt wurde und wird. Ich denke, ich kann auf eine nähere Erläuterung verzichten, falls Ihnen die Entwicklung diese Landes in den letzten Jahren noch bekannt sein sollte. Die Kommunisten kommen bekanntlich nicht ansatzweise zum Zug, deshalb wird`s auch eng die links zu überholen. Dass Ihnen die derzeitige Verteilung besser gefällt, kann ich nachvollziehen, es ist nicht Ihr erster Gedankengang in diese Richtung. Ich denke, das Gröbste ist gesagt.

  • 4
    1
    Steuerzahler
    10.02.2019

    Wer wird sich nach der Wahl noch an diese Vorhaben erinnern? Und soll es, bei manchen auch guten Ansätzen, wirklich richtig sein, auf Sanktionen bei den Leuten zu verzichten, die nicht arbeiten wollen, ob jung oder alt? Erklären soll das die SPD denjenigen ehrlichen arbeitsamen Leuten, die Tag für Tag für einen berühmten „Äppel und das Ei“ sich abschuften. Ich glaube nicht, dass dieses Vorhaben, Stimmen für die Wahl einzufangen, aufgeht. Im Gegenteil!

  • 5
    6
    franzudo2013
    10.02.2019

    Ein paar Modernisierungsgedanken sind schon in Ordnung, Der Weg dahin ist allerdings absolut abwegig.
    Wer die Kommunisten links überholen will, wird genauso gegen die Wand fahren wie jegliche linke Ideologie.
    SPD - Adieu !
    Jeden Tag ein neuer Vorschlag in die falsche Richtung ! Guten Tag und guten Weg !

    PS.: von nichts kommt nichts. Es kann nur das umverteilt werden, was vorher erarbeitet wurde. Hätte nie gedacht, dass Schröder noch so einen Heiligenschein bekommt als einziges Licht in der sozialdemokratischen Finsternis.

  • 6
    2
    Nixnuzz
    10.02.2019

    Tokru, wenn von den ca. 24% Wahl-Unentschlossenen sich ein paar in Richtung - auch - SPD bewegen - warum nicht. Wenn Wahlergebnis je nach Partei bei Wahlbeteiligungen von unter 70% als "Partei-Siege" gefeiert werden, ist das armselig - auch für die Bürger. Aber so wie mit den eigentlich betroffenen Bürgern umgegangen wurde - und wird? - muss man bei Wahlbeteiligungen von über 60% leider schon zufrieden sein und dies als Sieg der Demokratie bezeichnen (können)...

  • 8
    5
    Zeitungss
    10.02.2019

    Am Wahlsonntag 18.01Uhr wird sich die SPD-Spitze fragen < Was hatten wir da gefaselt ?> Die sollten lieber darüber nachdenken, ob es mit der 5%Hürde noch etwas wird. Wer sein Wahlvolk einmal verprellt, was man schon vor vielen Jahren hat, muss mit den Folgen leben.
    Diese Zeilen waren jetzt kein Anreiz die AfD ersatzweise zu wählen, möchte ich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen, dort geht es mit Konzepten für die Zukunft gleich gegen Null.

  • 16
    6
    Tokru
    10.02.2019

    Ah, man ist auf Wählersuche.



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