SPD und Grüne lehnen Rainer Wendt als Staatssekretär ab

Er polarisiert mit rechten Äußerungen und sorgte wegen einer umstrittenen Doppel-Bezahlung für Schlagzeilen. Dass der Polizeifunktionär Rainer Wendt nun Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden soll, bringt die Regierungspartner der CDU auf die Palme.

Dessau-Roßlau (dpa) - Die von der CDU geplante Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium droht zu einer Belastungsprobe für die schwarz-rot-grüne Koalition zu werden.

Landesvorstand und Parteirat der SPD in Sachsen-Anhalt lehnten in Dessau-Roßlau die Berufung des umstrittenen Gewerkschafters ab. Der Landesvorstand der Grünen teilte mit, man halte Wendt für das Amt für ungeeignet, persönlich und beamtenrechtlich.

Die SPD erklärte, der Landesvorsitzende Burkhard Lischka habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, dass die SPD den dafür notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung Wendts weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen werde. Damit Wendt in den Rang eines Staatssekretärs aufsteigen kann, muss er etliche Laufbahnstufen überspringen. Dazu müsste nach Angaben der SPD ein entsprechender Beschluss im Kabinett gefasst werden. Bei einer Ablehnung durch die Sozialdemokraten würde die Sache im Koalitionsausschuss landen - dort ist laut Koalitionsvertrag Einstimmigkeit notwendig.

«Als Grundlage der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition gilt der Koalitionsvertrag, der auch die Ernennung von Staatssekretären regelt. Des Weiteren wird die Ernennung - wie in einem Rechtsstaat üblich - nach geltendem Recht und nicht nach politischen Vorgaben erfolgen», erklärte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nach der Ankündigung der SPD.

Die Personalie passe «in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen», erklärte Lischka. Zudem kritisierte er, der Gewerkschafter habe jahrelang Bezüge erhalten, ohne zum Dienst zu erscheinen.

Die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz erklärte, die Grünen würden keiner beamtenrechtlichen Maßnahme zustimmen, die einer Ernennung Wendts durch den Ministerpräsidenten vorausgehen müsste. Die Grünen gingen davon aus, dass die Entscheidung über die Ernennung letztlich beim Ministerpräsidenten liege und dass der Ministerpräsident einer Ernennung Wendts mit Blick auf die Interessen des Landes Sachsen-Anhalts nicht zustimmen könne. Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel hatte die Entscheidung bereits am Freitag als schwere Belastung für die schwarz-rot-grüne Koalition bezeichnet.

Wendts umstrittene Doppelbesoldung hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Obwohl er hauptamtlich als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er viele Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist - bis er im Jahr 2017 im Polizeidienst pensioniert wurde. Zudem hatte er laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre lukrative Nebeneinkünfte nicht angegeben.

Wendt sei in den letzten Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen, sagte Lischka. «Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben.»

Zuvor hatte bereits die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Haseloff aufgefordert, auf die Berufung Wendts zu verzichten. «Wenn der Ministerpräsident seine Aussage, dass er für eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD nicht zur Verfügung stehe, ernst meint, dann darf er Rainer Wendt nicht zum Staatssekretär ernennen», hieß es in einer in Magdeburg verbreiteten Erklärung von Fraktionschef Thomas Lippmann und Innenexpertin Henriette Quade.

Die Äußerungen Wendts disqualifizierten diesen für das Amt eines Staatssekretärs, teilten die Linken-Angeordneten mit. «Wer davon spricht, dass er jeden verstehen könne, «der sagt, dies ist überhaupt kein Rechtsstaat», wer findet «Die Staatsführung schert sich nicht um die Einhaltung des Rechts» und wer Abgeordnete als «parlamentarische Besserwisser» bezeichnet, der kann nicht glaubhaft den Rechtsstaat repräsentieren», zählten sie auf.

8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    2
    MuellerF
    25.11.2019

    @Distelblüte: Zuvor tönte Herr Stahlknecht ja noch, er könne & würde diese Personalentscheidung ganz allein treffen; offenbar in Unkenntnis der tatsächlichen Modalitäten (Hallo Kompetenz?). Und nun sind plötzlich alle anderen schuld...

  • 2
    7
    Distelblüte
    24.11.2019

    Update am Abend: Stahlknecht zieht den Vorschlag zurück. Katastrophe abgeWendtet.

  • 7
    3
    KTreppil
    24.11.2019

    Es ist in Gewerkschaften durchaus üblich, dass Funktionäre oder gewählte Vertreter von Arbeitnehmervertretungen ganz oder teilweise von ihrer eigentlichen Tätigkeit freigestellt werden um gewerkschaftlich tätig sein zu können. Dass Gewerkschafter nicht allen politischen oder wirtschaftlichen Interessen entsprechen ist auch klar und muss auch so sein. Aber ob die Jenigen, die ihn als ungeeignet, nicht den Rechtsstaat repräsentierend oder wie hier im Forum 'rundum unfähig' einschätzen, dass wirklich einschätzen können frage ich mich schon. Ansonsten fast schon üble Nachrede, so was soll demnächst laut einem anderen Beitrag der FP härter strafrechtlich verfolgt werden.

  • 7
    5
    Malleo
    24.11.2019

    War zu erwarten.
    Leute mit Hintergrundwissen und klarer Ansage mag man im Echoraum Politblase nicht.

  • 3
    5
    Distelblüte
    24.11.2019

    "Zudem kritisierte er, der Gewerkschafter habe jahrelang Bezüge erhalten, ohne zum Dienst zu erscheinen."
    Vielleicht hat Herr Wendt auch die Bezüge erhalten, damit er auf keinen Fall zum Dienst kommt - so eine Art finanzierte Stilllegung. Leider hat irgendjemand die wenig glorreiche Idee gehabt, diesen Zustand jetzt zu beenden und einen rundum unfähigen Mann zu befördern. Man darf sich fragen, welchem Ziel das dienen soll. Also außer Unfrieden in der Koalition zu erzeugen.

  • 10
    10
    KTreppil
    23.11.2019

    Mag auch manches an seiner Person etwas undurchsichtig sein, insbesondere was seine Besoldung betraf, er nannte oft die Dinge beim richtigen Namen.
    Hat man in der Koalition Angst vor einem allzu kritischen Zeitgenossen? Mag man lieber politisch korrekte Ja Sager? Ein deutliches Signal...

  • 1
    9
    Interessierte
    23.11.2019

    Schwierig in der Demokratie , wo jeder sich einmischen kann und seine Meinung sagen kann und gegen alles sein kann , das wird nie was ..... :-)))))

  • 8
    9
    392713
    23.11.2019

    Falls diese Personalie ernst gemeint war, ist die CDU-LSA von allen guten Geistern verlassen. Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Danke SPD, für den klaren Standpunkt.



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