«Spiegel»: Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 geplant

Erst der Streit um den Hambacher Forst - jetzt ein Konflikt über den Zeitplan für das Ende der Kohleverstromung. In der Kohlekommission geht es hoch her. Ein Vorstoß des Co-Vorsitzenden Pofalla war anscheinend nicht abgesprochen.

Berlin (dpa) - In der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission ist heftiger Streit um den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung entbrannt.

Nach einem «Spiegel»-Bericht hat Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kommission, ein Konzept vorgelegt, wonach die letzten Kohlekraftwerke zwischen 2035 und 2038 geschlossen werden sollen. Eine entsprechende Kompromisslinie habe Pofalla mit den anderen Kommissions-Mitgliedern erarbeitet und im Umweltministerium sowie im Kanzleramt vorgestellt.

Kritik kommt von anderen Mitgliedern der Kohlekommission, aber auch von Regierungschefs der Länder. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte am Samstag: «Von einer Einigung in der Kommission kann keine Rede sein.» Die Verhandlungen über das Tempo des Kohleausstiegs hätten nicht einmal begonnen. «Greenpeace kennt keinen Vorschlag von Herrn Pofalla.»

Auf dpa-Anfrage sagte die Sprecherin des Bundesumweltministeriums, Regine Zylka: «Ministerin Svenja Schulze rät allen Beteiligten, die Debatte nicht über die Medien zu führen, sondern dies der Meinungsbildung innerhalb der Kommission zu überlassen.» Das Ministerium werde sich nicht zu Fragen eines konkreten Ausstiegspfades und eines Enddatums äußern.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt derzeit eine Diskussion über konkrete Daten für den Kohleausstieg ab. «Wir sind überhaupt nicht bereit, über Ausstiegsdaten zu reden, solange nicht klar ist, wie das Gesamtkonzept aussieht», sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur. Zum Gesamtkonzept gehörten auch entsprechende Ersatzarbeitsplätze. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der dpa, die Kohlekommission sei obsolet, wenn es Vorfestlegungen gebe. «Die Arbeit der Kommission hat nur einen Sinn, wenn sie an Fakten orientiert ist und ergebnisoffen.»

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wollte sich nicht zu den laufenden Gesprächen über Ausstiegsdaten äußern und verwies auf ihre bisherige Position. Nach früheren Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kann der Ausstieg aus der Kohleverstromung erst nach 2030, aber möglicherweise vor 2045 erreicht werden.

Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Mitglied der Kohlekommission, mahnte: «Wenn der Co-Vorsitzende der Kommission, Ronald Pofalla, mit irgendwelchen Ausstiegsdaten jongliert, die nichts mit den in der Kommission besprochenen Sachverhalten zu tun haben, dann kappt er fahrlässig das zarte Pflänzchen des Vertrauens, das sich in dem Gremium gerade erst gebildet hatte.» Er forderte eine Klarstellung der Vorsitzenden und der Bundesregierung darüber, dass die Veröffentlichungen keine Grundlage für die weitere Arbeit darstellten. «Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass die Arbeit in der Kommission weiterkommt. Als Feigenblatt stehen wir nicht zur Verfügung.»

Der Energiekonzern RWE bezeichnete einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 als «nicht akzeptabel». Für eine erfolgreiche Energiewende müssten Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise und Klimaschutz sowie die Auswirkungen auf die betroffenen Regionen und die Beschäftigten in Einklang gebracht werden, teilte das Unternehmen mit. Das Ende der Kohleverstromung hänge auch vom schnellen und konsequenten Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien ab. Die Kohlekommission müsse dafür ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen.

Der Konzernbetriebsrat des Lausitzer Energieunternehmens Leag forderte Pofalla auf, die Kohlekommission zu verlassen. Pofalla gebe all denen Recht, «die von Anfang an die Sorge hatten, dass die Kommission nur eine Alibiveranstaltung für einen in Hinterzimmern ausgehandelten politischen Deal ist».

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» soll bis zum Jahresende eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten. Derzeit belastet vor allem der Streit um die geplante Räumung des Hambacher Forsts die Arbeit der Kommission.

Der Konzern Leag betreibt in Brandenburg und Sachsen vier Tagebaue und mehrere Braunkohlekraftwerke. Rund 8000 Mitarbeiter sind bei Leag beschäftigt. In der Lausitz liegt das zweitgrößte Braunkohlerevier Deutschlands - das größte ist das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
4Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 1
    1
    Zeitungss
    19.09.2018

    @Nixnuzz: Ein altes aber treffendes Sprichwort sagt: SCHUSTER bleib bei deinen LEISTEN. Wenn es heute noch Gültigkeit hätte, wären wir in vielen Dingen weiter.

  • 1
    1
    Nixnuzz
    18.09.2018

    Hr. Pofalla ist nunmal Rechtsanwalt und hat eine Zeitlang für die Abfallfirma Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers gearbeitet. Also soviele Rechtsanwälte in der "Politischen Marktwirtschaft" scheinen nix ungewöhnliches und verwerfliches zu sein. Es bleiben halt dann nur die menschlichen Eigenschaften/ Fähigkeiten im Blickfeld.

  • 2
    1
    Zeitungss
    17.09.2018

    Pofalla begleitet schon bei der Bahn ein Amt, wozu ihm jede Ausbildung fehlt und das nötige Wissen (Chef der Infrastruktur). Er könnte auch jede Versicherung oder Bank leiten, Chefarzt wäre sicherlich auch kein Problem. Warum sollte es in diesem Fall gerade anders sein ???
    Der für die Bahn von Haus aus ausgebildete Mitarbeiter könnte auch sofort Kanzleramtschef werden oder sich um die Kohle und deren Zukunft kümmern, was es vermutlich nicht geben wird. Versorgungsfälle haben es in diesem Land nicht schlecht, der Gagezettel muss verstanden werden und das sollte reichen. Mal sehen, ob diese Zeilen das Licht der Welt erblicken ? Unterm Strich geht es mit diesem Verfahren leider nur ABWÄRTS, was leider NOCH nicht überall verstanden wird und Betroffene schließe ich schon einmal aus.

  • 3
    0
    Nixnuzz
    17.09.2018

    Dafür muss aber jetzt unbedingt im Rheinland der Wald gefegt werden.. Wieviel Jahre wird es brauchen, aus dem Loch einen "Freizeitpark" für "Umsiedler" einzurichten? Wann werden die Pumpen dann abgeschaltet, um den Grundwasserspiegel sich selbst und der Natur selbst zu überlassen?



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...