Staatsministerin verteidigt Plan für höheren Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag könnte zum Jahr 2021 auf 18,36 Euro steigen. Einige Unionspolitiker hatten zuletzt auf eine Verschiebung wegen Corona gedrängt - doch selbst innerhalb der CDU werden die Gegenstimmen lauter.

Berlin (dpa) - Nach Kritik vor allem zuletzt aus der Union an einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages hat sich die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), vor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt.

«Manche aktuellen Interventionen aus der Politik sind geeignet, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Ansehen zu beschädigen in einer Zeit, in der wir ihn dringender denn je brauchen», sagte Grütters der Deutschen Presse-Agentur. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warb dafür, bei der Erhöhung zu bleiben, wie die Funke Mediengruppe berichtet.

Jüngst gab es aus den Reihen der CDU/CSU die Forderung, die Erhöhung wegen der Coronavirus-Krise und den wirtschaftlichen Folgen zu verschieben. Die Ministerpräsidenten hatten sich im März geeinigt, dass der Rundfunkbeitrag, der die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist, pro Haushalt monatlich von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen soll. Sachsen-Anhalt hatte sich enthalten.

Die Länderchefs folgten einer Empfehlung eines unabhängigen Experten-Gremiums - kurz KEF. Wenn die Länderchefs das Vertragswerk unterzeichnen und alle Landtage zustimmen, könnte die Erhöhung - die erste seit 2009 - zum Jahr 2021 in Kraft treten.

Grütters betonte: «Der von den Ministerpräsidenten gefundene Kompromiss für eine moderate Beitragserhöhung folgt der Empfehlung der KEF, und ist nicht etwa Ausdruck politischer Beliebigkeit. Wegen seines Informationsauftrags, wegen der Berücksichtigung von Minderheiten und wegen seines Kulturauftrags sollten wir den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gerade jetzt den Rücken stärken.» Die Beitragsfinanzierung sichere große Programmvielfalt, hohe Standards und unabhängigen Journalismus.

Die Funke Mediengruppe zitierte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mit den Worten: «Die empfohlene Gebührenerhöhung von 17,50 auf 18,36 Euro fällt viel moderater aus, als man hätte erwarten müssen. Sie ist sachgerecht und sollte so beschlossen werden.»

Vor allem aus dem Nachbarland Sachsen-Anhalt kam bislang Gegenwind - auch von mehreren Fraktionen im dortigen Landtag. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zudem an eine Selbstverpflichtung der Sender auf die Sparvorgaben der KEF appelliert. Zudem warb er für die Ansiedlung von ARD-Gemeinschaftsaufgaben im Osten.


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6Kommentare
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  • 5
    0
    klapa
    24.05.2020

    Es ist doch alles in Ordnung in dieser von Maßlosigkeit, Raffsucht, Geldgier und Selbstbedienungsmentalität zerfressenen Gesellschaft, in der ein Gehalt von 400.000 Euro - höher als das des Bundespräsidenten oder Bundeskanzlers - für einen Intendanten im Jahr nicht ausreichend und angemessen erscheint. Es darf ruhig eine Schippe mehr sein.

    Wozu brauchen die Deutschen diese Unzahl von Rundfunk- und Fernsehkanälen? Die Hälfte wäre mehr als genug. Sparsamkeit ist also angesagt, wie man sie dem Normalbürger immer wieder predigt. Aber Mäßigung und Zurückhaltung sind absolute Fremdworte in der Sprache der so genannter Manager, die genau so wenig mit bereits verdientem Geld wirtschaften können wie die mit ihnen oft verbündeten Politiker und die nur glücklich sind, wenn sie dem Bürger regelmäßig in die Tasche greifen können.

  • 6
    0
    vonVorn
    23.05.2020

    @Zeitungss, Sie haben völlig Recht, ich denke der rote Daumen ist von jemand der von den kommunistischen Verhältnissen profitiert.

  • 7
    1
    Zeitungss
    23.05.2020

    @vonVorn: Schon mal aufgefallen, die kommunistischen Verhältnisse haben nicht nur beim ÖR Fuß gefasst. Die Aufzählung würde einige Zeit in Anspruch nehmen und es wäre vermutlich auch peinlich. Sehen Sie sich einfach einmal um.

  • 13
    3
    vonVorn
    22.05.2020

    Ich denke wir leben in der sozialen Marktwirtschaft, wieso gelten dann für den öfentlich-rechtlichen Rundfunk kommunistische Verhältnisse?

  • 14
    2
    OlafF
    22.05.2020

    Die, welche Ihn dringend "brauchen" können ja ruhig zahlen.Nur zu. Für Zeitungen zahlen auch nur die Leser und nicht die Nichtleser.Als Staatsfunk reicht die "Deutsche Welle" völlig aus. Für die Nutzung der öffentlich rechtlichen Sender könnte jeder freiwillig zahlen, wer sich daran erquicken möchte.

  • 13
    3
    Hinterfragt
    22.05.2020

    Nun ja, sitzen doch genug CDUler im Rundfunkrat und für die ...treue "Berichterstattung" muss es natürlich ein Leckerli geben ...