Steigende Fallzahlen: Altmaier will mit Strafen gegensteuern

Im Vergleich zu manch anderen Ländern ist Deutschland bislang glimpflich durch die Pandemie gekommen. Doch nun steigt die Zahl der Corona-Infektionen wieder stärker. Der Wirtschaftsminister kritisiert «unverantwortliches Fehlverhalten» einiger - und will Konsequenzen.

Berlin (dpa) - Angesichts zunehmender Coronavirus-Neuinfektionen plädiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für härtere Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln.

«Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat», sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden, dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen.» Nicht nur Altmaier fürchtet derzeit eine zweite Infektionswelle und erneute stärkere Einschränkungen des öffentlichen Lebens.

Seit Mitte Juli zeigen die Coronavirus-Fallzahlen in Deutschland wieder eine schneller steigende Tendenz. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen im Internet bekanntgab, meldeten die Gesundheitsämter innerhalb eines Tages 955 neue Corona-Infektionen (Datenstand 1.8., 0.00 Uhr).

«Eine weitere Verschärfung der Situation muss unbedingt vermieden werden», schrieb das RKI in seinem aktuellen Lagebericht. «Das gelingt nur, wenn sich die gesamte Bevölkerung weiterhin engagiert, z.B. indem sie Abstands- und Hygieneregeln konsequent einhält - auch im Freien -, Innenräume lüftet und, wo geboten, eine Mund-Nasen-Bedeckung korrekt trägt.»

Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich nach wie vor außerordentlich verantwortlich, lobte Altmaier. «Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen», sagte der Minister. «Das müssen wir wirksamer als bisher unterbinden und in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden: Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt.»

In den Ländern gibt es unterschiedliche Bußgeldkataloge für Verstöße gegen Corona-Regeln, etwa wenn der Mindestabstand nicht eingehalten, im öffentlichen Nahverkehr kein Mund-Nasen-Schutz getragen wird oder «Corona-Partys» gefeiert werden.

«Ich plädiere sehr dafür, dass man in Bussen und Bahnen nur zusteigen darf, wenn man eine Schutzmaske vorzeigen kann, beziehungsweise beim Einsteigen eine erwirbt, sofern man die eigene vergessen hat», sagte Altmaier. «Wer ohne Maske Bus oder Bahn fährt, gefährdet nicht sich selbst, sondern andere. Wenn eine Party in einer engen Kellerkneipe unter Verstoß gegen alle Abstands- und Hygienevorschriften zum Super-Spreading-Event wird, ist das keine Lappalie und muss notfalls auch bestraft werden.» Unter einem Super-Spreading-Event versteht man eine Veranstaltung, bei der sich besonders viele Menschen infizieren.

«Einen zweiten Lockdown können wir uns nicht leisten», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Hilfsmaßnahmen wie im jetzigen finanziellen Rahmen ließen sich wohl nicht wiederholen. Daher benötigen wir jetzt höchste Aufmerksamkeit und auch Einsicht in dringend gebotene Maßnahmen wie die Maskenpflicht.» Beim Aufflammen neuer Infektionsherde müsse «schnell, niederschwellig und differenziert auf lokaler Ebene» reagiert werden. «Wir dürfen bei der Einhaltung der Maßnahmen gegen das Virus nicht nachlässig werden. Nur dann können wir gemeinsam eine 2. Welle verhindern.»

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, rief dazu auf, eine zweite Infektionswelle möglichst lange hinauszuzögern. «Ein zweiter großer Lockdown für unser ganzes Land würde uns alle treffen und sicher zu einem weiteren Wirtschaftseinbruch führen. Deshalb muss alles getan werden, dass es so weit nicht kommt», warnte er in den Funke-Zeitungen.

Eine zweite Welle könnte nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Wirtschaft mehr schaden als die erste. «Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum mehr Rücklagen», sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag).

Infolge der Corona-Krise war das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im zweiten Quartal zweistellig eingebrochen. Altmaier rechnet damit, dass im Herbst die Wirtschaft in der ganzen Breite der Wirtschaft wieder wächst.

Coronavirus: Unser Angebot zur Lage in Sachsen, Deutschland und der Welt

10Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 4
    0
    JochenV
    vor 23 Stunden

    Wenn es wahr ist, dass die WHO die Definition von Pandemie von ihrem Hauptkriterium der hohen Übersterblichkeit in einer Vilezahl von Ländern "befreit" hat, muß sich dann diese Bundesregierung nicht langsam ganz anderen Fragen stellen ?

  • 1
    2
    Zeitungss
    02.08.2020

    Nun ja, Gegenteiliges wurde reichlich erfasst, schaun wer mal.

  • 2
    5
    Nixnuzz
    02.08.2020

    @UweG: Vor all den Massnahmen war Ischgl auch kein Hot-Spot. Erst durch die Rückverfolgung der nach und nach erfolgenden Erkrankungen durch halb Europa war der Hotspot identifiziert. Es dauert doch Tage bis Coro - sei es analytisch oder medizinisch - identifizierbar wird.

  • 3
    7
    Zeitungss
    02.08.2020

    @UweG: Selbst wenn er es nachweist, würden SIE es noch immer nicht verstehen (wollen). Herr Altmaier hatte gerade etwas "Leerlauf" und wollte sich wieder einmal in Erinnerung bringen. Entspricht das IHREN Vorstellungen ??? Sollte es zur 2. Welle kommen, was keiner will, werden die Folgen auch für SIE eine andere Dimension haben, was in Ihre Überlegungen unbedingt eingehen sollte. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Im Fernsehen gibt es täglich Bilder wie sich der Bürger bei öffentlichen Veranstaltungen verhält und diese stammen leider nicht aus einem Trickfilmstudio. Einfach mal reinschauen.

  • 11
    7
    UweG
    01.08.2020

    Lieber Herr Altmaier, bitte weisen sie nach, dass die erhöhte Anzahl von Infektionen daher rührt, dass die Menschen ihre Anordnungen nicht befolgen.
    Motorradfahrerdemo --> kein Hotspot
    BLM-Demos --> kein Hotspot

  • 5
    2
    klapa
    01.08.2020

    Von mir auf keinen Fall, Zeitungss.

  • 5
    11
    Zeitungss
    01.08.2020

    Herr Altmaier, ich würde eher das Virus bestrafen wenn es sich hier so uneingeschränkt breitmacht. Der Boden dafür wurde und wird täglich in ganz Europa hergerichtet und der Bürger jubelt, er baucht schließlich seine Freiheiten und die Wirtschaft erst recht. Nur diese Gegebenheiten passen nun einmal nicht mit den Interessen des Virus zusammen, was die Spatzen schon lange vom Dach pfeifen und nun langsam zur Realität wird. Man muss dazu kein Hellseher sein und wer diesen Zustand etwas ernster nimmt, ist beim Ertragen der Folgen auch etwas weiter hinten angesiedelt, so meine Feststellung. Gegenteiliges wird oben rechts erfasst.

  • 14
    8
    1371270
    01.08.2020

    Korrektur, und nur mal zur Erinnerung: der Wirtschaftseinbruch ist nicht Folge von Corona, sondern der Maßnahmen, die (richtig oder falsch) dagegen unternommen worden. Mit den Warnungen vor einer zweiten (?) Welle, will man den Wirtschaftseinbruch wohl noch vertiefen.

  • 20
    11
    Malleo
    01.08.2020

    Und was machen wir mit den 280000, die eigentlich weg sein müßten?
    Weiter alimentieren?
    Aber auch jenen 500 Illegalen, die täglich die Grenze überschreiten?
    Wer testet die?

  • 15
    6
    1371270
    01.08.2020

    Klar! Wenn das Geld knapp wird!