Steinmeier: Nürnberger Prozesse schufen neue Rechtsordnung

Der Bundespräsident würdigt die Bedeutung der Nürnberger Prozesse gegen führende Nationalsozialisten, die vor 75 Jahren begannen. Zugleich wirbt er auch mit Blick auf die USA für den Internationalen Strafgerichtshof.

Nürnberg (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Nürnberger Prozesse gegen führende Nazis als konstitutiv für die heutige internationale Strafgerichtsbarkeit gewürdigt.

Ohne diese vor 75 Jahren begonnenen Verfahren gäbe es den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht, sagte er in Nürnberg bei einem Festakt. Zugleich äußerte er laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript die Hoffnung, dass die neue US-Regierung von Joe Biden «zurückkehrt zu einer Zusammenarbeit, die auch den Wert internationaler Strafgerichtsbarkeit anerkennt».

Vom 20. November 1945 an mussten sich führende Nationalsozialisten und damit erstmals in der Geschichte Vertreter eines Unrechtsregimes vor Gericht verantworten. Die alliierten Siegermächte stellten 21 ranghohe Kriegsverbrecher wie Adolf Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß und Reichsmarschall Hermann Göring vor ein internationales Gericht. Der Prozess endete nach fast einem Jahr mit zwölf Todesurteilen.

Heute sei der Internationale Strafgerichtshof eine Institution, sagte Steinmeier. «Schwerste Verbrechen nicht zu bestrafen, wäre fatal - diese Botschaft von Nürnberg ist nicht folgenlos geblieben, betonte er. «Ohne Nürnberg wären Kriegsherren aus Serbien, Kroatien oder aus Ruanda wegen Massenmord, Folter und Vergewaltigung nicht bestraft worden, würde auch Völkermord heute nicht als Straftat geahndet.» Ohne Nürnberg gäbe es kein Weltrechtsprinzip und könnten nationale Gerichte nicht gegen Völkerrechtsverbrechen vorgehen.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hätten sich die Hoffnungen auf eine weitergehende Verrechtlichung der internationalen Beziehungen nicht erfüllt, sagte Steinmeier. «Alte und neue Mächte treten in Konkurrenz zueinander. Weltweit verpflichtende Normen werden als Einschränkung der eigenen Macht empfunden. Die internationale Strafgerichtsbarkeit ist immer häufiger Anfechtungen ausgesetzt, auch bei uns in Europa

Der Bundespräsident erinnerte daran, dass die USA, Russland, China, Indien und einige Dutzend andere Staaten dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten sind. «Die USA, die maßgeblich zur Einrichtung des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg beigetragen hatten, und deren Völkerrechtler damit auch Ideengeber für den Internationalen Strafgerichtshof waren, arbeiteten unter der noch amtierenden Administration aktiv gegen das Haager Gericht», kritisierte Steinmeier.

Zugleich äußerte er die Hoffnung, «dass der Strafgerichtshof durch sein Wirken das Vertrauen in seine Unparteilichkeit und völkerrechtliche Unbestechlichkeit stärken kann, die er braucht, um die Skeptiker zu überzeugen».

Wegen der Corona-Krise war die Veranstaltung am Freitagabend in Nürnberg nicht öffentlich, sondern wurde im Internet übertragen. Neben dem Bundespräsidenten war auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Gast. Der frühere Chefankläger eines der Nachfolgeprozesse, Benjamin Ferencz, sowie die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Russlands schickten Videobotschaften.

55 Kommentare
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  • 3
    1
    Lesemuffel
    22.11.2020

    Hoffentlich hat sich diese neue Rechtsordnung nicht durchgesetzt und der Internationale Gerichtshof in Den Haag hält sich weiterhin an das Völkerrecht und nicht an den 1945er Ausnahmefall, den Herr Steinmeier gern allgemeinverbindlich hätte.

  • 8
    0
    Malleo
    22.11.2020

    Richtig, Herr Steinmeier.
    Reden wir nur über die Deutschen. Aber Geschichte darf kein Monolog über "die Deutschen" sein, so wie sie es gern machen!
    Wussten sie nicht, dass es ein französisches Judenstatut gab mit Aberkennung der Bürgerrechte unter Anwendung der Nürnberger Gesetze?
    Dieses Statut war ein Zeichen des französischen Antisemitismus mit Erlaubnis der Judeninhaftierung.
    Aber darüber spricht man nicht gern! Ebenso wenig wie über die Pogrome an Juden in den baltischen Staaten!
    Oder in Lemberg, da wurden die jüdischen Mitbürger von Nachbarn massakriert.
    Alles Geschichte und aufgearbeitet, richtig Herr Steinmeier?

  • 8
    2
    ralf66
    22.11.2020

    In Nürnberg hielten Nationen Gericht die selber Kriegsverbrechen begangen und nach dem 2. Weltkrieg weiter Kriege begonnen und geführt haben ohne dafür selber je zur Rechenschaft gezogen worden zu sein, was das mit einer neuen Rechtsordnung zu tun hat ist mir nicht klar.
    Die Einseitigkeit die Steinmeier oft in seinen Beurteilungen betreibt dient nicht der Wahrheitsfindung.

  • 8
    2
    klapa
    21.11.2020

    Ja, Freigeist, auch der Herr BP setzt auf Geschichtsvergessenheit. Denn diejenigen, die die Nachkriegsgeschichte mehr oder weniger bewusst erlebt haben, werden naturgemäß immer weniger. Aber es gibt sie zum Glück noch.

    Adenauers Spruch, man sollte kein schmutziges Wasser wegschütten, bevor man sauberes zur Verfügung hat mit deutlichem Bezug auf die alte dienstbare Nazigarde in der neuen BRD ist kennzeichnend für diesen Teil Deutschlands.

    Aber so deutlich muss der BP ja nicht werden.

  • 9
    1
    Freigeist14
    21.11.2020

    "Führende Nationalsozialisten" ...von KRIEGSVERBRECHERN zu schreiben ist wohl zu drastisch ?! Man muss kein Mitglied der NSDAP gewesen sein um massive Schuld auf sich geladen und auf der Anklagebank gefehlt zu haben : Hans Globke ,dem Mitwirker des Ermächtigungsgesetz von 1933 , dem Kommentator zu den "Nürnberger Gesetzen" , Mitinitiator des "J"-Stempels in Personalausweisen und Änderung der Vornamen für jüdische Mitbürger (-Sarah , -Israel ) ...........