Steinmeier zur AfD: Autoritäres Denken ist «antibürgerlich»

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Anspruch der AfD, das Bürgertum zu vertreten, klar widersprochen und der Partei indirekt eine «antibürgerliche» Haltung bescheinigt.

Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte er dem «Spiegel». Nach diesem Verständnis diene der Staat dem Menschen, garantiere Menschen- und Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Freiheit von Diskriminierung. «Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.»

Steinmeier reagierte damit auf den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als «Vertreter des Bürgertums» bezeichnet hatte.

Gauland kritisierte den Bundespräsidenten für dessen Aussagen: «Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität», monierte er. Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Parteipolitik einseitig einmischen. «Er ist Bundespräsident für alle Parteien und für alle Deutschen.» Er unterhalte sich gern mit Steinmeier unter vier Augen über das, was bürgerlich sei und sein sollte, sagte Gauland. «Öffentliche Parteinahme gegen eine demokratische Partei gebührt nicht dem Amt des Bundespräsidenten.»

Steinmeier betonte in dem Interview: «Jede Partei muss sich entscheiden, wo sie stehen will: entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich. Beides gleichzeitig geht nicht.» Angesichts des wachsenden Zulaufs zu Rechtspopulisten plädierte das Staatsoberhaupt dafür, in der Erinnerung an den Nationalsozialismus und dessen Gräueltaten nicht nachzulassen. «Die eigene Geschichte und die Gegenwart derjenigen, die wählen gehen, sind nicht mehr genügend miteinander verknüpft», sagte er. «Unsere Verantwortung kennt keinen Schlussstrich.»

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 1 Bewertung
38Kommentare
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    1
    Nixnuzz
    vor 21 Stunden

    @OlafF: Als Name ist mir Karl Popper schonmal untergekommen - das wars dann auch. Ansonsten mag die Wirkung von kurzfristigen Entscheidungen an der Machtposition des Entscheiders liegen. Das Ergebnis mag eine Überprüfung erfordern oder tragfägig für sich und/oder Betroffene sein. Also ein deutliches: Jaein - aber!

  • 2
    0
    OlafF
    19.09.2019

    @Nixnuzz: Karl Popper hab ich in Helmut Schmidts " Was ich noch sagen wollte..." gefunden. Politik interessiert mich eigentlich erst seit 2015. Da bin ich plötzlich aufgewacht und fand, dass es durchaus möglich ist und interessant ist manche Hintergründe und Entwicklungen zu hinterfragen. Meine eigene Interpretation als Leser, muss nicht richtig sein, desshalb suche ich die Diskussion und es hilft manchmal besser beim Verstehen. Was halten Sie von Karl Popper? Sind überstürzte Entscheidungen gut für die Gesellschaft oder muss eine ständige Bestandsaufnahme hinterfragen, ob Enteicklungen korrigiert werden sollten?

  • 3
    0
    Nixnuzz
    19.09.2019

    @OlafF: " Besser kleine stetige Erfolge, als das Risiko, wenn durch riesige Fehlkonstruktionen der Damm bricht." War dieser Satz eine Eigenkonstruktion oder müsste ich mangels Bildung dies beim zitierten Popper nachlesen? Insgesamt: 1 grüner. ABER: Wenn es nur die kleinen klugen Schritte wären, über die bei Wirkung berichtet würde - wäre es ja schön. Nur was wird denn wirklich "Rausgeblasen" und mit unerfüllbarer Hoffnung medial publiziert - um die eigene Klientel bei Laune zu halten - oder dem politischen Gegner unsägliches Versagen in dieser Sache vorzuwerfen? Wem nützt was? Ich bin so blauäugig und glaube den wenigen Politiker-Äusserungen, das die GroKo im stillen Arbeitszimmer einiges geregelt hat. Aber es bringt faktisch keiner Einzelpartei einen profilierenden Ansichtsgewinn. Vielleicht sind nur die Fachleute froh, das dies oder jens überhaupt - egal wie - geregelt wurde. Uns trifft es dann später mehr oder weniger kostenintensiv...

  • 2
    0
    OlafF
    18.09.2019

    @Nixnuzz: Vielleich weniger Patriarch*innen als kluge besonnene Köpfe ? Solche, wie Sir ?arl Popper, es ausdrückte ? : ,,Was können wir tun, um unsere politischen Institutionen so zu gestalten, dass schlechte oder untüchtige Herscher (die wir natürlich zu vermeiden suchen, aber trotzdem allzu leicht bekommen) möglichst geringen Schaden anrichten.?" Wenn Politik rational handelt, behutsam, Schritt für Schritt vorgeht, um einzelne konkrete Missstände abzustellen, und die Ergebnisse fortwährend kritisch überprüft, ist die Gefahr des Scheiterns geringer. Vor allem sind dann weniger Menschen von möglichen negativen Folgen betroffen, als wenn alles auf einmal autoritär durchgesetzt wird.

    Also nicht durch Dogmatisierung und Ideologisierung Chaos stiften, sondern schlicht und einfach Personen, die durch ihre Argumente und Ergebnisse zu überzeugen wissen und sich damit zu Autoritäten entwickeln können. Besser kleine stetige Erfolge, als das Risiko, wenn durch riesige Fehlkonstruktionen der Damm bricht.

  • 5
    1
    Nixnuzz
    18.09.2019

    "Sie konnten Entscheidungen fällen und nicht nur Phrasen dreschen." So einfach war das auch damals nicht. Die Entscheidungen fielen damals weniger öffentlich im Bundesrat, der Länderkammer. Das Patriachale Führungsverhalten dürfte mit der Wende wohl verlorengegangen sein. Es scheint wohl wieder ein Bedarf an überragenden Führungspersönlichkeiten mit eigenständiger und fester Meinung zu geben...

  • 3
    0
    OlafF
    17.09.2019

    @Nixnutz: Ich meine ein Land, in dem ein Bürger, ein mündiger Bürger, anstatt ein Ani-Bürger genannt werden darf. Die Nichtprivilegierten wünschten sich ein Land von Freiheit, Wohlstand und Demokratie, nicht ein Land wie es bereits Georg Orwell (*1984) beschrieben hat. Die Bürger wollten kein Land mehr in dem „NEUSPRECH“ gesprochen wird, wo Ministerien für Wahrheit und Ministerien für Liebe das Gesetz und die Ordnung aufrechterhalten. Letztendlich wollten sie auch kein Ministerium für Überfülle mehr, indem selbst Rasierklingen zur Mangelwaren wurden. Kennen Sie es noch, dieses Land? Sicherlich sind nicht alle Träume in Erfüllung gegangen, aber trotz aller Beteuerungen wünschen sich diejenigen, welche darunter litten keine sozialistischen Verhältnisse zurück, gepaart mit den heutigen Möglichkeiten einer totalen Überwachung und Steuerung… Nicht wenige Dinge hätten anders laufen können, aber eine freiwillige Diktatur der „öffentlichen Meinung“ darf nicht der Preis für eine Beschleunigung von als „fortschrittlich“ geltenden Entwicklungen sein, welche die Gesellschaft weiter spaltet, als eint. Wir leben in einer Demokratie und müssen unsere Meinungsverschiedenheit demzufolge demokratisch austragen, das gilt für alle Bürger, Politiker, Künstler und Journalisten inbegriffen. Es gibt keine ANTI-Bürger.

  • 2
    1
    Nixnuzz
    17.09.2019

    @OlafF: Von welchem Land schreiben Sie??

  • 1
    1
    OlafF
    17.09.2019

    Sorry, es muss heißen: ...Entscheidungen treffen...

  • 1
    3
    OlafF
    17.09.2019

    @cn3boj00: Vor 30 Jahren gab es andere Autoritäten. Sie nannten sich Helmut, Willi Dietrich oder Framz J.. Sie waren nicht ohne Fehler, aber dafür konnte man ihren Worten trauen. Sie konnten Entscheungen fällen und nicht nur Phrasen dreschen. Wenn es nur einige von Ihnen gäbe, würden die Bürger wieder Parteien wählen und nicht Alternativen. :-(

  • 5
    1
    Nixnuzz
    17.09.2019

    @cn3boj00: ".. Und ausgerechnet in eine solche Gesellschaft wollten vor 30 Jahren die ganzen Ostleute? ..." Hypothese: Wenn die damals etwas mehr vom Wessie-Staat und seiner Verhaltenswelt gewußt hätten - wären die wirklich so enthusiastisch für die "Übernahme" und die anschliessenden CDU-Mehrheitswahlen gewesen? Was Medien-Manipulation auch heute in der angeblich voll-informell aufgeklärten Welt anrichtet, kann man gerade in GB und mit dem Brexit sich ansehen. Scheint historisch immer so zu sein: "Denn sie wissen nicht, was sie tun" und wir üben nach 30jährigem "Krieg" immer noch friedliches Nebeneinander... Im "Kalten Krieg" war der "Feind" ausserhalb der jeweiligen Landesgrenzen - jetzt geht er quer durch alle Bevölkerungsschichten...

  • 1
    1
    BlackSheep
    17.09.2019

    @Malleo, googeln Sie mal wie oft sich auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen für Fehler in Berichten entschuldigen muss, es gibt schon Gründe am ZDF zu zweifeln.

  • 3
    2
    cn3boj00
    16.09.2019

    @Olaf, Sie finden also, dass unsere Gesellschaft bisher (ohne die AfD) anarchistisch und planlos war, ohne funktionierende Lösungen? Und ausgerechnet in eine solche Gesellschaft wollten vor 30 Jahren die ganzen Ostleute?
    Und @Malleo, leider richtig, der Kern der Wähler besteht nicht aus Protestwählern, sondern aus jungen, dynamischen Männern, die hier alle Chancen haben, die bewusst auf Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung, Hass und diktatorische Ansätze setzen. Denn all dies hat in der AfD einen Platz gefunden, mit populistischen Universallösungen für alle Probleme. Fast jede Rede eines AfD-Politikers zeigt das. Die Parallelen zur Geschichte werden immer deutlicher.

  • 4
    5
    Malleo
    16.09.2019

    Blacksheep
    Eher nicht, lief alles im ZDF.
    Wollen wir daran zweifeln?
    Ich kenne gleichfalls auch viele-Akademiker eingeschlossen- die ein Stück weit nach vorn schauen und bewußt die AfD wählen.

  • 5
    3
    BlackSheep
    16.09.2019

    @Malleo, ich kenne wirklich viele Leute die AfD wählen, einhellige Äußerung, wir haben von den Etablierten die Nase voll und wählen deshalb die. Könnte es sein das die Analysen falsch sind?

  • 5
    5
    OlafF
    16.09.2019

    Steinmeier zur AfD: Autoritäres Denken ist «antibürgerlich» Absolut nachvollziebar, für einen Revolutser und Produkt antiautoritären Zeitgeistes der Spät-68er völlig okay. Aber als Präsident völlig indiskutabel. Es gibt nicht nur Befürworter von Anarchismus, unbegrenzter Kreativität und Planlosigkeit. Eine Gesellschaft kann nicht nur durch das Diktat einer offenen Gesellschaft existieren. Es braucht auch hin und wieder funktionierende Lösungen und Ergebnisse, um Menschen zu überzeugen!

  • 3
    6
    Malleo
    16.09.2019

    Blacky..
    Sie standen wohl mit in der Kabine?
    Blacksheep
    Widerspruch, die Analysen haben gezeigt, dass es die Mär vom Protest eben nicht gibt.

  • 2
    4
    BlackSheep
    16.09.2019

    @Distelblüte, woher wissen Sie den das die nichts gebacken kriegen?

  • 4
    2
    Distelblüte
    16.09.2019

    @Blacksheep: Es stimmt, was Sie sagen. Allerdings spricht das nicht gerade für die Intelligenz derer, die eine Protestpartei des Protestes wegen gewählt haben und gleichzeitig wissen, dass diese Partei ihrer Wahl selbst auch nichts gebacken kriegt.

  • 3
    3
    BlackSheep
    16.09.2019

    @Blackadder, Sie eine Demokratin, glauben Sie das wirklich?
    Ich habe es schon oft gesagt, aber ich versuche es nochmal, der Erfolg der Afd beruht darauf das sie eine Protestpartei ist, es hat keinen Sinn über das Gedankengut der AfD zu reden. Deshalb müsste man wenn man den Erfolg der AfD minimieren will darüber reden warum die AfD gewählt wird, weil man mit der selbstherrlichen und machtgeilen CDU nichts mehr anfangen kann. Und wenn man Sachsen sieht wo selbst die Wahlverlierer in die Regierung kommen, das macht es nicht besser.
    Aber ich weis, Ihnen genügt es über die AfD zu maulen, die Gründe für deren Erfolg sind Ihnen doch völlig egal .

  • 5
    8
    Blackadder
    16.09.2019

    @Steph58: Das mag für uns Demokraten unverständlich sein, aber den Großteil der AfD Wähler stört das alles überhaupt nicht. Genau wegen solcher Sachen wird die AfD doch im Osten gewählt. Ich habe auch immer gedacht, wenn man den Leuten das rechtsextreme Gedankengut der AfD vor Augen hält, würden sie von ihr abrücken. Pustekuchen. Die AfD wird nicht trotz, sondern wegen ihrer Einstellungen gewählt. Traurig, aber wahr.

  • 5
    4
    Hinterfragt
    16.09.2019

    "...hat dem Anspruch der AfD, das Bürgertum zu vertreten, klar widersprochen..."
    Nun Herr BP, wen vertritt denn Ihre SPD?

  • 6
    8
    Distelblüte
    15.09.2019

    Erstaunlich, wie viele sich den antibürgerlichen Schuh überziehen, und er scheint zu passen. Die Sehnsucht nach starken Autoritäten scheint recht groß zu sein - das erspart einem die Beteiligung an demokratischen Prozessen.
    Für diesen "Spitzen"-Job hat sich heute schon mal ein Ex-Geschichtslehrer ins Gespräch gebracht, der seine eigenen Worte nicht mit historischen Vorbildern vergleichen lassen wollte, obwohl die befragte Auswahl seiner Parteikollegen unsicher war, ob nun er oder das historische Vorbild die vorgelegten Zitate gesagt haben.
    Quelle: https://amp.zdf.de/nachrichten/heute/das-interview-mit-bjoern-hoecke-verschriftet-100.html?__twitter_impression=true

  • 6
    9
    steph58
    15.09.2019

    Wer noch etwas Näheres zur AfD lesen möchte, sollte sich mal die Recherche zum Fall Kalbitz, Fraktionschef in Brandenburg, auf t-online genau durchlesen.
    Wörtlich: Brandenburgs AfD-Chef besuchte Neonazi-Zeltlager und fuhr mit Gleichgesinnten nach Athen - dort hisste er eine Hakenkreuz-Flagge. AfD-Chef Gauland sieht darin kein Problem.
    Mit bürgerlicher Partei hat das nichts zu tun. Darauf kann auch ein Bundespräsident hinweisen.

  • 1
    1
    Täglichleser
    15.09.2019

    @Lesemuffel okay.

  • 7
    1
    Lesemuffel
    15.09.2019

    @echo Gusto - "nach eigener Vorliebe"
    man macht auch, was man will, ohne gesellschaftliche Normen zu beachten /""finsterste Zeit" für die Zeit von 1933-1945
    Ist das ok?

  • 2
    9
    Echo1
    15.09.2019

    @Lesemuffel: Bitte Begriffserklärung. Gusto? Finstere Zeiten?
    Ich frag mich mal, was ist bürgerlich und
    was ist ein Antibürger.
    War mir auch beim Bundespräsident ungenau formuliert. Bürger sind wir ja eigentlich alle, die sich irgendwo aufhalten.
    Nichts Schlechtes. Ein Antibürger könnte
    höchstens einer sein, der zu egoistisch handelt, gegen viele andere Bürger handelt.
    Da gibt es viele deutschlandweite. War ich vielleicht auch schon. Und die AfD will so nicht genannt werden, weil sie sich für das Allgemeinwohl aller Bürger in diesem Land einsetzen wollen. Da hab ich meine Bedenken.

  • 8
    7
    Lesemuffel
    15.09.2019

    Vielleicht sollen die Antibürger besonders konzentriert werden, wenn die guten Bürger "Nazis raus" skandieren? Ja, wohin mit diesen Antikörper, Herr Präsident? In finstersten Zeiten unserer Nation maßten sich schon mal Regierende an, die Bevölkerung in Gruppen nach ihrem Gusto einzuteilen. Ist es bald wieder so weit?

  • 10
    6
    Malleo
    14.09.2019

    Er wird, auch wie Gauck nach seiner Amtszeit, plötzlich zu neuen Erkenntnissen finden.
    Gauck:" Wohin der Multikulturalismus geführt hat, das hat mich erschreckt."
    Irgend eine Partei hält da den Finger in die Wunde, nach Steinmeier ist das aber eines Bürgers unwürdig.
    Also,wie mit "Nazis raus" der Linken?
    Aber wohin damit, mit diesen Antibürgern?

  • 4
    6
    Echo1
    14.09.2019

    @Einspruch hab den Fehler gemerkt. Ich meinte den Lesemuffel. Schuldigung.

  • 4
    7
    Interessierte
    14.09.2019

    Wie nennt man denn das Denken der Opposition damals in derDDR ?

  • 11
    6
    Malleo
    13.09.2019

    ...und seine Beiträge überflüssig.

  • 16
    9
    Lesemuffel
    13.09.2019

    Gauland hat die Dinge richtig dargestellt. Es gibt tatsächlich keinen Grund für Herrn Steinmeier, das Neutralitätsgebot seines hohen Amtes zu missachten.

  • 7
    12
    Echo1
    13.09.2019

    Man glaubt, die AfD ist die Erlöserpartei. Man sieht das am Voten. Man könnte aber auch mal etwas entgegnen. Nichts. Das ist unfair.

  • 7
    2
    Einspruch
    13.09.2019

    @Echo1 , habe ich denn was geschrieben? Antworten Sie doch dem, den es betrifft.

  • 6
    21
    Echo1
    13.09.2019

    @Einspruch noch mal. Der Bundespräsident muss Gefahren erkennen
    und benennen, die zu befürchten sind.
    Und das hat er gemacht. In dieser Beziehung darf er nicht neutral gegenüber
    Parteien sein. Und wenn er Wähler sehr höflich kritisiert, darf er das auch. Denn
    Wähler können sich irren und eine Partei
    gewählt haben, die dem Volk nicht hilft.
    Siehe Wahl 1933.

  • 7
    21
    Echo1
    13.09.2019

    Steinmeier kritisiert schon indirekt den AfD-Wähler. Das sind seine Sätze am Schluss.
    Drück es mal so aus: Wer AfD gewählt hatte, tat das mit einer gewissen Geschichtsvergessenheit. Ja man hat auch
    Rassisten mit gewählt. Und solche brachten und bringen nicht Gutes.

  • 21
    9
    Lesemuffel
    13.09.2019

    Was ist denn das für ein Präsident? Aller Deutschen? Einen Präsidenten, der Millionen ausgrenzt, weil sie nicht wie gewünscht wählen, weil sie antibürgerlich sind, gibt es wohl nur in dieser aus dem Gleichgewicht geratenen Republik. Das ist wohl einzigartig auf der gesamten Welt. Selbst als Bürgerlicher fehlt mir dafür das Verständnis, ja, es macht mir Angst und Sorge um die Zukunft unserer Gesellschaft, wenn deren Präsident sich so in eine Debatte einmischt.

  • 8
    23
    Echo1
    13.09.2019

    Richtig Herr Steinmeier. Man könnte noch mehr dazu sagen, noch präziser werden.



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