Zwei weitere Festnahmen und Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus «brandgefährlich». Außenminister Maas setzt mit einer eigenen Aktion ein Zeichen gegen Hass und Gewalt.

Karlsruhe/Kassel (dpa) - Im Mordfall Lübcke wurden nach einem umfangreichen Geständnis des dringend Tatverdächtigen Stephan E. zwei weitere Männer festgenommen. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts in Berlin zeigte sich Innenminister Horst Seehofer besorgt über die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland und nannte diesen «brandgefährlich».

Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, soll der aus dem Kreis Höxter in Nordrhein-Westfalen stammende Elmar J. (64) Stephan E. 2016 die spätere Tatwaffe mit dem Kaliber .38 verkauft haben. Den Kontakt zwischen den beiden soll der aus Kassel stammende Markus H. (43) hergestellt haben. Ihre Wohnungen wurden durchsucht. Elmar J. und Markus H. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft geht derzeit aber nicht davon aus, dass die drei eine rechtsterroristischen Vereinigung gebildet haben. Am Abend wurde gegen beide Haftbefehl erlassen, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Die Ermittler entdeckten in einem Versteck in Nordhessen die mutmaßliche Tatwaffe im Fall Lübcke. Nach dpa-Informationen wurde sie zusammen mit anderen Schusswaffen in einem Erdloch auf dem Firmengelände von Stephan E.s bisherigem Arbeitgeber gefunden, einem Technikhersteller. Das Versteck befand sich an einer uneinsehbaren Stelle nahe einem Zaun. Darüber hatten zuerst NDR, WDR und «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Das Versteck hatte Stephan E. bei seiner Aussage preisgegeben, wie die Ermittler berichteten.

In Kassel versammelten sich nach Angaben von Stadt und Polizei am Donnerstagabend rund 10 000 Menschen vor Lübckes Dienstsitz, um gegen rechte Gewalt zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatte die Stadt zusammen mit einem Bündnis von Institutionen und Organisationen. Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) sagte: «Wir sind nicht der braune Sumpf der Nation. Wir sind friedlich, tolerant und weltoffen. Bei uns haben Hass, Hetze, Terror und Ausgrenzung keinen Platz.» Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) warnte angesichts von Hass und Hetze im Internet: «Aus Worten können Taten werden.»

Der deutsche Verfassungsschutz hat unterdessen mehr Rechtsextremisten auf dem Radar als je zuvor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz registrierte Ende vergangenen Jahres 24 100 Rechtsextremisten, 100 mehr als im Jahr zuvor. Seit 2014 sei die Zahl jedes Jahr gestiegen, sagte Seehofer. Als gewaltorientiert gelten wie 2017 insgesamt 12 700 Menschen. Während Parteien wie die NPD Mitglieder verlören, erfahre zum Beispiel die Identitäre Bewegung Zulauf, heißt es in dem Bericht. «Sie sind jung, geben sich modern und als Hüter der Verfassung aus», sagte Seehofer - doch am Ende gehe es um Rassismus.

Die Zahl der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Gewalttaten ist 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent gestiegen, die Zahl der Straftaten sank minimal um 0,3 Prozent. Es wurden sechs versuchte Tötungsdelikte als rechtsextremistisch eingestuft, 2017 waren es noch vier. Auffällig ist dem Verfassungsschutz zufolge ein Anstieg an Straftaten mit antisemitischem Motiv. Die Zahl der registrierten Gewalttaten stieg hier um 71,4 Prozent.

Am Donnerstagnachmittag befasste sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Kampf gegen Hass und rechtsextreme Gewalt. «Wir müssen dem Rechtsextremismus die Stirn bieten», sagte Seehofer. Mit Blick auf den Mord an Lübcke sagte der Innenminister, die abscheuliche Tat gehe auch ihm «wirklich unter die Haut».

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht appellierte in der Debatte an alle: «Lassen Sie uns solidarisch sein, lassen Sie uns wehrhaft sein. Wir lassen uns von diesem braunen Sumpf nicht einschüchtern.» Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel machte die AfD mitverantwortlich für das Verbrechen an Lübcke. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess warf den anderen Parteien vor, den Mord an Lübcke zu instrumentalisieren, um gegen die AfD zu hetzen.

Außenminister Heiko Maas hatte im Internet mit dem Hashtag #donnerstagderdemokratie dazu aufgerufen, Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen auf Social-Media-Plattformen den Rücken zu stärken. Tausende beteiligten sich daran, auch zahlreiche Spitzenpolitiker. Maas zeigte sich auf Twitter «überwältigt von der Resonanz».

Bewertung des Artikels: Ø 4.3 Sterne bei 9 Bewertungen
24Kommentare
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  • 4
    3
    Täglichleser
    28.06.2019

    @Blackadder Sie haben alle Fragen beantwortet. Der @Franz weicht Fragen aus: R. Müller ist sitzen geblieben, weil er sitzen geblieben ist. ? Keine Antwort.

  • 2
    4
    Blackadder
    28.06.2019

    Sie sind witzig Steuerzahler. Ich fragte nach der Frage AN MICH, wegen diese Kommentars:

    @Blackadder, beantwortet man jetzt immer Fragen mit einer Gegenfrage?

  • 5
    3
    Steuerzahler
    28.06.2019

    @Blackadder: Extra für Sie Ihr eigener Post:
    „Blackadder
    26.06.2019
    @ralf66: Dass beim Gedenken an Walter Lüdcke im bayerischen Landtag als einziger der AfD Abgeordnete Ralph Müller sitzen geblieben, was soll man an diesem Verhalten bitteschön ableiten?“
    Ist das denn keine Frage??

  • 5
    5
    Täglichleser
    28.06.2019

    @Blackadder da haben welche Spass dran
    zu verwirren. Das zieht sich durch manche
    Diskussion. Wenn Sie den gegenüber ernst
    nehmen, macht das der andere nicht. Das ist polarisieren, des Polarisierens willen ohne Gegenargumente.

  • 3
    4
    Blackadder
    28.06.2019

    @Steuerzahler: Ich habe mir jetzt hier alle Kommentare von mir und anderen durchgelesen und kann immer noch keine Frage finden, die ich nicht beantwortet hätte.

  • 4
    7
    Interessierte
    28.06.2019

    Diese Paparazziaufnahmen finde ich interessant , vor allem die von irgendwelchen Konzerten , früher hatte man solche Leute der Stasi zugeordnet und oftmals war es aber die "Bild"

  • 3
    7
    Steuerzahler
    28.06.2019

    @Blackadder: wissen Sie selbst schon nicht mehr, was Sie posten oder ist es die übliche Ignoranz? Ich hatte Sie auch schon auf Ihr Verhalten in diesem Sinne hinweisen wollen, aber leider hat der Moderator mehrfach seine schützenden Hände über Sie gehalten.

  • 6
    4
    Blackadder
    28.06.2019

    @ralf: Welche Frage?

  • 6
    7
    ralf66
    28.06.2019

    @Blackadder, beantwortet man jetzt immer Fragen mit einer Gegenfrage?

  • 13
    9
    Blackadder
    27.06.2019

    @Franziskamarkus: Dann erklären Sie mir doch, was diese Aktion von Herrn Müller sollte, wenn Sie es so gut wissen, wenn nicht (mal wieder - wie so oft) einfach nur eine Provokation der AfD.

  • 6
    16
    Franziskamarcus
    27.06.2019

    Ihre populistische These. Das er nicht mit Trauerte heist noch lange nicht, das er die Tat gut heisst. Wieder linkspoulistisches Framing von ihnen.

  • 11
    9
    Blackadder
    27.06.2019

    @Franziskamarkus: Wer nicht mir dem Opfer steht, steht mit dem Täter.

  • 12
    6
    Täglichleser
    27.06.2019

    Jetzt 2 Waffenbeschaffer festgenommen.
    Für mich sind das Mordgehilfen. Sie werden sich herausreden, sich als Geschäftemacher darstellen. Am Ende doch Personen des Nazinetzwerks.

  • 14
    3
    Distelblüte
    27.06.2019

    @Freigeist: Laut Deutschlandfunk wurde die Sperrfrist auf 40 Jahre (bis 2044) verkürzt.
    Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/hessischer-verfassungschutz-geheimakten-zum-nsu-ab-2044.1939.de.html?drn:news_id=1021470
    Inwieweit das bei der Aufklärung des aktuellen Mordfalls helfen kann, weiß ich nicht. Angeblich gelte de Sperrung nur für die Öffentlichkeit - scheinbar gehören für den Verfassungsschutz dazu auch Behörden und Politiker, die in UNtersuchungsausschüssen zum NSU tätig waren und trotzdem keinen Einblick erhielten.
    Erfreulich ist allerdings, dass Combat18 und Blood and Honour in Kanada auf die Liste terroristischer Vereinigungen gesetzt wurden. Deutschland braucht offenbar noch ein Weilchen, um sich zu entscheiden, dass Rechtsextreme eine terroristische Gefahr für die Allgemeinheit sind.

  • 11
    12
    Franziskamarcus
    27.06.2019

    Blacky, davon kann man ableiten, das Ralph Müller sitzen blieb. Beim ignorieren der Nationalhymne der Parteien kann man ableiten, das diese mit dem Land nicht viel am Hut haben (wollen). Haben ja einige Protagonisten schon oft gezeigt.

  • 12
    4
    Freigeist14
    26.06.2019

    Lesemuffel@ abgesehen von Ihrem bemühten Hohn auf reale rechte Netzwerke: Die Verbindungen dahin zu prüfen wird ja durch die Sperrfrist der NSU-Akten von 120 Jahren , verhindert.

  • 12
    15
    Blackadder
    26.06.2019

    @ralf66: Dass beim Gedenken an Walter Lüdcke im bayerischen Landtag als einziger der AfD Abgeordnete Ralph Müller sitzen geblieben, was soll man an diesem Verhalten bitteschön ableiten?

  • 12
    15
    ralf66
    26.06.2019

    Das singen der deutschen Nationalhymne im Deutschen Bundestag fällt bei vielen Politikern auch spärlich aus, bestimmte Parteien wie Linke und Grüne singen gar nicht mit, was soll man an diesem Verhalten bitteschön ableiten?

  • 10
    8
    SimpleMan
    26.06.2019

    @Lesemuffel Tja, so ist das. Sie schreiben "hoffen" wo andere "befürchten" geschrieben hätten.

  • 11
    14
    Lesemuffel
    26.06.2019

    Da ist was dran, nixxnutz, wenn man die Enttäuschungen der auf Verbindungen zu räächten Netzwerken, vor allem zur AfD, hoffte. Wurde die Gruppe "Paulchen Panther" nicht beendet, Tschäpe sitzt, Kompagnons tot. Und weiter? Was hätte man denn gern für Ergebnisse?

  • 18
    2
    Nixnuzz
    26.06.2019

    In meinem Hinterkopf spukt noch immer ein Satz herum, dessen Alter und Quelle ich nicht mehr weiß: "Müller! Liegt der Verfassungsbericht noch immer nicht vor!?? Nein Chef, die Zeitungen sind noch nicht raus und ausgelesen äh ausgewertet!.."....Könnte aus der Zeit von Berliner Stachelschweinen in Kombination mit Münchener Lach- und Schiessgesellschaft oder aus "Neuss' Deutschland" stammen..jedenfalls relativ alt...

  • 18
    6
    MuellerF
    26.06.2019

    Zumindest die Tatwaffe wird er sich wohl kaum selbst geschnitzt haben.

  • 22
    15
    osgar
    26.06.2019

    @Distelblüte, Sie sollten den Ermittlungsbehörden Ihre Mitarbeit anbieten.

  • 18
    17
    Distelblüte
    26.06.2019

    Das Geständnis halte ich für Taktik. Auch die angegebene Begründung, er habe es aus Empörung (sic!) über Walter Lübckes Aussage 2015 getan, wirkt dünn. Es wurde nur das zugegben, was nicht zu leugnen war.
    Der Mythos eines Einzeltäters wird wieder gepflegt, dabei wäre es dringend geraten, tiefer zu graben und die Vernetzung der Szene offenzulegen. Dabei könnten sich Ermittlungsbehörden auf umfangreiche Recherchen von Journalisten stützen.



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