Störungen im Bundestag könnten juristisches Nachspiel haben

Das Robert Koch-Institut mahnt angesichts der Corona-Zahlen: «Wir sind noch lange nicht über den Berg.» Derweil beginnt nach den Turbulenzen um die Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz die Aufarbeitung - auch strafrechtliche Folgen sind möglich.

Berlin (dpa) - Der Bundestag will die Störungen durch Besucher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ahnden - und dabei auch die AfD-Abgeordneten einbeziehen, die diese Besucher eingeladen hatten. Das hat der Ältestenrat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen.

Die Vorfälle werden auch ein Nachspiel im Plenum haben. Auf Antrag von CDU/CSU und SPD wird der Bundestag an diesem Freitag in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel «Bedrängung von Abgeordneten verurteilen - Die parlamentarische Demokratie schützen» darüber diskutieren.

Nach einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatten die drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller am Mittwoch insgesamt vier Gäste eingeladen. Diese hatten am Rande der Debatte und der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz Abgeordnete wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angegangen, bedrängt, gefilmt und belästigt. Sie drangen demnach auch in ein Abgeordnetenbüro im sechsten Stock ein, filmten die Demonstration am Rande des Regierungsviertels und übertrugen diese per Livestream ins Internet.

Der AfD-Abgeordnete Müller erklärte, er habe am Mittwoch angemeldete Gäste in den Bundestag eingeladen, «die sich natürlich an die Regeln hielten». «Bei deren Einlass verschaffte sich auch eine Bloggerin ohne meine Kenntnis mit Zugang über mein Büro, was ich erst am 19. November abends erfuhr. Diese Bloggerin ging niemanden aggressiv an.»

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der dpa, es sei zum wiederholten Mal passiert, dass Abgeordnete die «Türöffner für politische Agitatoren» geworden seien. «In diesem Falle ist die Beeinträchtigung des Parlamentsbetriebes jedoch besonders gefährlich. Denn durch die direkte Ansprache der Abgeordneten im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz kann man von einer Nötigung ausgehen.» Es komme eine Straftat nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch in Betracht, zu der Abgeordnete auch Anstiftung oder Beihilfe leisten könnten. «Dies wird ernsthaft zu prüfen sein», sagte Kubicki. «Es müssen auch empfindliche Sanktionen für die beteiligten Abgeordneten erwogen werden.»

Diese will der Bundestag nun prüfen, wie es nach der Sitzung des Ältestenrats hieß. Geprüft werde auch, ob das Geschäftsordnungsrecht oder anderen Regeln geändert müssten und ob gegen die beteiligten Besucher ein Hausverbot verhängt werde.

Paragraf 106 behandelt die Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans. Er sieht dafür Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren und in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren vor.

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland erklärten mit Blick auf die auf Video festgehaltene Belästigung von Altmaier: «Wir bedauern das inakzeptable Verhalten. Zu keinem Zeitpunkt hat die AfD-Fraktion jedoch Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern.»

Auch Abgeordnete der AfD waren von den Besuchern heimgesucht worden. In Weidels Büro drangen nach Angaben ihres Sprechers Daniel Tapp mehrere Personen ein, die sich nicht vorgestellt hätten. Die ungebetenen Gäste hätten aus dem Fenster filmen wollen, er habe sie dann herausgebeten, sagte Tapp. Auf einem Video ist zu sehen, wie andere Besucher ohne Anmeldung in das Büro des Parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann stürmten, wo sie ein Mitarbeiter mit dem Satz «Habt ihr 'ne Meise?» empfing.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, forderte, die Störaktion unverzüglich aufzuklären und dann mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zu sanktionieren. «Wir werden es nicht akzeptieren, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages bedrängt und in der Ausübung ihres freien Mandats beeinträchtigt werden. Wer an den Grundsätzen des freien Mandats zu rütteln versucht, bekommt unseren Widerstand zu spüren.»

Ähnlich äußerte sich Grosse-Brömers Grünen-Kollegin Britta Haßelmann: «Wer versucht, Abgeordnete einzuschüchtern, der greift unsere Demokratie an. Dennoch sind die Störerinnen und Störer und die Schleuser der AfD gescheitert. Der Bundestag und seine Abgeordneten konnten ihre gesetzgeberische Aufgabe am Mittwoch erfüllen.» Die Sicherheit sei nicht gefährdet gewesen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) betonte im Deutschlandfunk: «Abgeordnete dürfen nicht in ihrer Entscheidung bedrängt werden.» Das sei mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht sogar eine Straftat.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte scharfe Kritik und sprach von einem «Tabubruch»: «AfD-Abgeordnete haben gezielt Störer in das Haus eingeschleust, um Politiker einzuschüchtern und bloßzustellen», sagte er «Zeit Online». «Erneut wird klar: Die AfD akzeptiert nicht die parlamentarischen Regeln. Für unsere parlamentarische Demokratie haben diese Leute nur Verachtung übrig.»

1010 Kommentare
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  • 5
    7
    ChWtr
    21.11.2020

    @Müller, jeder Abgeordneter hat eine Aufsichtspflicht über seine angemeldeten Besucher. Ein Spielraum für Ausreden gibt es da nicht. Ich hoffe sehr, dass es juristische Konsequenzen geben wird.

    @Kurt, diese Empörer haben nirgendwo nicht aufgepasst. In der Schule sowieso nicht. Angeblich hat dieser "Kreis" einen hohen Intelligenzgrad. Ein akademischer Grad sagt noch lange nichts über den sogenannten intelligenten Mitbürger aus, erst recht nicht über seinen Geisteszustand resp. Empathie. Sieht man ja in der aktuellen Diskussion um eine BM'in. Wer denkt, Augen zu und durch ist auf dem Holzweg und das war schon immer so.

    Jeder Teilnehmer von "Schiefdenken" und andere ähnliche "Protestaktionen" MUSS (sollte) eine Erklärung unterschreiben, wo er eine Behandlung von Covid-19 ablehnt, da er diesen Virus leugnet - fertig!

    https://www.google.com/amp/s/www.rnd.de/promis/fitness-influencer-33-leugnet-coronavirus-und-stirbt-kurz-darauf-daran-5N3QNQI3TVHERJEJSGPBWS6V6A.html%3foutputType=amp

  • 3
    7
    MuellerF
    21.11.2020

    Ich glaube nicht an ein juristisches Nachspiel-jedenfalls nicht für die AfD-MdBs, die die Störer reinließen- die werden sich einfach darauf herausreden, ja nicht gewusst zu haben, was die vorhaben bzw. tun würden.
    Die Aktivisten selbst werden eventuelle Bußgelder schon aus irgendeinem Spendentopf zahlen.

  • 5
    4
    Nixnuzz
    19.11.2020

    Vehement wurde von den Regierungstragenden Parteien plus Teilen der Opposition gegen die Heranziehung vom 1933er Ermächtigungsgesetz gewettert. Soweit Ok. Nur was war der alternative Zwecke der reingeführten "Parlamentsbesucher" sowie der Plakataktion auf den Sitzen? Optisches als auch Handwerkliches Erinnern an das, was vor 90 Jahren mit den damaligen Abgeordneten des Reichstages gemacht wurde? Wieviel Schlagzeilen-Wissen mit nachfolgender antidemokratischer und antiparlamentarischer Meinungsbildung wird hier losgetreten oder Richtungsweisend gegen diese Demokratie heutzutage hervorgerufen? Welche alternative Staatsform soll hier nach vorne gesprochen werden? Das das Ganze nur aus dem Augenblick und ohne Vorbereitung abgelaufen sein soll, dürfte in die Akte "Fake-News" abgelegt werden. Mit wieviel "bla-bla" des Ältestenrates dürfte das dann irgendwann gelocht und abgeheftet werden?...Hoffentlich nicht schlimmer als das Statement der AfD-Parlamentarier Meuthen und Co...Nur Signale ?..

  • 15
    7
    BuboBubo
    19.11.2020

    @paral: "Vielleicht einfach nur angesprochen, wie es sie denn mit ihren Verpflichtungen dem Volk gegenüber halten?"

    Man könnte diesen Post für naiv halten. Hier äußert einfach nur jemand eine bange Frage. Natürlich durchdrungen vom Geist der Demokratie und in großer Sorge um das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

    Nur: Wer möchte selbst als dermaßen naiv gelten, das zu glauben?

  • 9
    11
    Lesemuffel
    19.11.2020

    Schade, dass man nie zusammenhängend erfährt, was die aheffdee inhaltlich gesagt hat. Nur dass sie stört reicht mir nicht.

  • 12
    29
    paral
    19.11.2020

    Man kann ja mal die Erklärung der AfD Fraktion zur Kenntnis nehmen, ehe man Leute in Schubladen steckt und sie des "falschen" Denkens oder der Provokation bezichtigt. Manch einer wäre ein würdiger DDRler gewesen, oder waren Sie es, Lumi...?

  • 37
    18
    jeverfanchemnitz
    19.11.2020

    Einfach nur respektloses Vefhalten. Von Abgeordneten dazu eingeladen. Wo sind wir hingekommen? Solche Abgeordnete sind ihres Mandats nicht würdig. Und wollen wir solche Abgeordneten, wenn die Vernünftigen ob solcher Dinge die Lust verlieren? Na dann gute Nacht Demokratie.

  • 40
    15
    Kurt1948
    19.11.2020

    Es war schon sehr interessant, wenn man das Theater in Berlin verfolgt hat. Die Kämpfer für Freiheit leugnen die Pandemie und meinen, es handele sich lediglich um einen Schnupfenvirus. Weiterhin war von einem "Ermächtigungsgesetz" die Rede. Das zeigt, entweder haben diese Leute in der Schule nicht aufgepasst, oder sie haben gar keine besucht. Dass natürlich auch solche Leute in den Bundestag eingeladen wurden, war wohl der Höhepunkt. Ich habe daraus gelernt, Leute, die nicht geradeaus denken können, denken eben quer.

  • 33
    18
    Lumixer
    19.11.2020

    @paral: Rechte Provokateure, kein demokratischer Teil der Bevölkerung, der die Rechtsstaatlichkeit respektiert. Offenbar zählen Sie dazu.

  • 35
    92
    paral
    19.11.2020

    Da haben es doch einzelne Angehörige der "Bevölkerung" gewagt, in die heiligen Hallen vorzudringen und ihre Abgeordneten bei ihren wichtigen Geschäften zu bedrängen. Vielleicht einfach nur angesprochen, wie es sie denn mit ihren Verpflichtungen dem Volk gegenüber halten? Das wirkt ja durchaus verstörend.