Tausende demonstrieren gegen schärfere Landespolizeigesetze

«Polizeiwillkür und Überwachungsstaat»: Mehrere Tausend Demonstranten protestieren in Düsseldorf und Hannover gegen schärfere Polizeigesetze ihrer Bundesländer.

Düsseldorf/Hannover (dpa) - Mehrere Tausend Menschen haben in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen geplante Verschärfungen der jeweiligen Landespolizeigesetze demonstriert.

In Düsseldorf gingen am Samstag nach Polizeiangaben und dpa-Schätzung knapp 3000 Menschen auf die Straße, in Hannover nach Angaben der Polizei 1800, nach denen der Veranstalter 6000. Mit den Gesetzesverschärfungen wollen die beiden Landesregierungen der Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr und gegen die Alltagskriminalität geben. In Niedersachsen etwa ist eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder und der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen vorgesehen.

Die Aktivisten trugen in Düsseldorf Transparente mit der Warnung vor «Polizeiwillkür und Überwachungsstaat» und in Hannover mit der Aufschrift «Lasst den Rechtsstaat nicht untergehen - neues Polizeigesetz versenken» und «Wir wollen keinen undemokratischen Polizeistaat». Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, sagte auf einer Kundgebung in Hannover: «Wir haben sehr viel gegen die totale Durchleuchtung des gesamten Lebens der Bevölkerung.» Die derzeitigen Instrumente der Polizei seien völlig ausreichend.

In Nordrhein-Westfalen ist die Verabschiedung der Gesetze im Landtag bereits für kommenden Mittwoch vorgesehen, Niedersachsen ist noch nicht so weit.

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2Kommentare
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  • 1
    2
    Hinterfragt
    10.12.2018

    Sie haben nichts zu verbergen? Sie glückliche und zugleich armselige!

    https://www.amnesty.de/informieren/artikel/7-gruende-weshalb-ich-habe-nichts-zu-verbergen-die-falsche-reaktion-auf
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Der-Erste-der-nichts-zu-verbergen-hatte-3798545.html

    Achtung FP, dies soll KEINE Werbung sein:
    https://www.amazon.de/nichts-verbergen-dennoch-alles-verlieren/dp/3200041382

  • 2
    3
    DTRFC2005
    09.12.2018

    Wer nichts zu verbergen hat, der braucht gar nicht so laut zu brüllen. Jetzt könnte man ja sagen, wären 2015 nicht so viele Flüchtlinge ins Land gekommen, bräuchten wir keine verschärften polizeilichen Maßnahmen. Allerdings würden sich im Untergrund weiterhin Menschen mit rassistischen, rechtsgerichteten Ideologien herumtreiben und kaum einer würde es merken. Außerdem finde ich, das vieles im Sande verlaufen würde, was nun aufgedeckt werden könnte. Und damit meine ich auch andere Delikte, angefangen von häuslicher Gewalt über Drogen, Menschenhandel usw. Wir haben es also den Flüchtlingen zu verdanken, das die Justiz und Polizei aufgestockt und überarbeitet hat.



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