Thüringen: Parteien verhandeln über Neuwahl

Eine Übergangsregierung unter Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wird es in Thüringen nicht geben. Aber was ist der Ausweg aus der Regierungskrise? Rot-Rot-Grün will noch einmal auf die CDU einwirken, um doch noch Neuwahlen zu erreichen.

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16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    2
    Haju
    20.02.2020

    @Freigeist
    Nö, eine neue Regierung müßte natürlich einen Termin für Neuwahlen im Jahre 2021 von vornherein festlegen und bis dahin im Sinne der Bürger arbeiten, was diese sich ja auch von einem Regierungswechsel versprochen hatten. Andere werden natürlich (z.B. auch mit dem gewohnten shitstorming und dem Druck der Straße) versuchen, das Regierungsbündnis vorzeitig zu Fall zu bringen. Aber das könnte man ja medial aufzeigen und auch der neue Ostbeauftragte kann sich ja die Frage stellen, warum man besonders im Osten so sehr linkslastig (aber eigentlich nur geringfügig anders gerichtet als im Westen) wählt.

  • 9
    2
    Freigeist14
    19.02.2020

    Die CDU stimmt erst Neuwahlen zu ,wenn die Umfragen wieder bei 25% liegen ....

  • 3
    2
    Haju
    19.02.2020

    @Bär – Teil 2
    Vor diesem Hintergrund muß man (erst) dann die Entwicklung von früher mal bis zu über 90% für die Union und SPD sehen. Aber schauen wir uns doch mal die Entwicklung an, die ich in den sozialen Netzen schon vor 10 Jahren prognostizierte:
    Die genannten in Parteien:
    Im Bund zuletzt ca. 50% bei Wahlen, aktuell bei 40%
    Im Land Thüringen: zuletzt ca. 30% bei Wahlen, aktuell bei 20%
    Nun die Parteien, die man jeweils zumindest in Teilen als „die Ränder“ bezeichnen muß:
    Bund: aktuell ca. 45%
    Land Thüringen: aktuell ca. 70%

  • 6
    4
    Haju
    19.02.2020

    @Bär
    Schauen wir doch mal auf die Zeiten, die sich seit den 90ern, seit 22 Jahren geändert haben:
    - Entfesselung der Finanzmärkte
    - Erhöhung des Anteils der Finanzwirtschaft am Welt-BIP von ca. 25 auf 50% (Realwirtschaft entsprechend nur noch 50%)
    - Absinken der Geldumlaufgeschwindigkeit auf ein Sechstel, wobei 50% der Deutschen eben nicht auf dem Geld sitzen, denn ihr Gesamtvermögen ist summarisch gleich NULL (früher: wenigstens noch viel geschmähte 2/3-Gesellschaft)
    - Manipulationen der Finanzwirtschaft bis hin zu eindeutig illegalen Machenschafen (Cum Ex)
    - rasante Ausdehnung eines mehr und mehr zentralistischen europäischen Staatenraums und einer Einheitswährung über Länder mit unterschiedlichstem Entwicklungsstand und –tempo hinweg
    Das alles geschah unter den Augen und unter Mitwirkung aller linken Parteien.

  • 8
    5
    Lesemuffel
    19.02.2020

    Was sind die Alternativen? Nun es gäbe eine Stabile Regierung, in der die Verschmähten beweisen müssten, was sie können. Aber es kann nicht sein, was nicht sein darf.

  • 2
    11
    Haju
    19.02.2020

    @Bär
    Die Position der CDU ist konsequent: alles andere würde demokratische Wahlen für die Zukunft völlig abwerten. Man kann ein Ergebnis von Wahlen (mit Blick auf einen womöglich augenblicklichen „Ramelow-Zug“) nicht wegen missliebiger Umstände bei der MP-Wahl wegwerfen. Der Landtag sollte nicht nur alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten, eine neue, komplette Regierung 1 Jahr arbeiten lassen und dann Neuwahlen ansetzen. Auch Helmut Kohls CDU hat das so nach seinem Amtsantritt gehandhabt: keine sofortigen Neuwahlen nach den Emotionen eines angeblichen „FDP-Verrats“.

  • 6
    2
    Haju
    19.02.2020

    @ChWtr
    Ganz gewiß: SPD im Bund bei 14,5% und in Thüringen bei 7%!

  • 9
    0
    Nixnuzz
    19.02.2020

    @Bär53: Ob "..dass bei der CDU Altersstarrsinn und Zukunftsangst .." ist oder politisches Kalkül nach annnähernd 70 Jahren an der politischen Machtstellung? Nicht an der Macht der jeweiligen Regierung zusein, wird doch als Geschäftsschädigender Betriebsunfall angesehen, der mit allen möglichen Mitteln - egal wie - zu reparieren ist. Auch egal auf wessen Kosten. Erstaunlich, wie diese Mauer-Doktrin - spielt nicht mit den Schmuddelkindern! - einen unauflöslichen Fraktionszwang gegen die frei-gewählten Abgeordneten gefahren wird. Aber vielleicht hat die eigentliche Zentrale über eben 70 Jahre eine geeignete Methode zur Gehirnwäsche entwickelt, um Mitglieder stromlinienförmig und zielgerichtet in die Mitte zu führen? Jetzt müssen nur noch die erforderlichen Wähler entscheidungsfrei aber verunsichert zur Urne gebeten werden....

  • 5
    5
    Echo1
    19.02.2020

    Das "Gespenst des Kommunismus" wird
    wahrscheinlich ewig über die Mitte kreisen.
    Mein erster Beitrag war ein Millimeter
    deutlicher. Da kam er nich durch.

  • 7
    3
    Haju
    19.02.2020

    Ich vergaß bei meinem Kommentar: Die Linke sind – wie mir häufig gesagt wird - natürlich keine Kommunisten, so daß ein Antikommunismus anscheinend nur der Affront gegen die MLPD sein kann. Das sieht man auch daran, daß Frau Dr. Wagenknecht von der „Kommunistischen Plattform“ die Segel streichen mußte, nachdem man sie vorher schon innerparteilich per Schokotorte entsprechend farblich markiert hatte.

  • 12
    4
    Bär53
    19.02.2020

    Man hat den Eindruck, dass bei der CDU Altersstarrsinn und Zukunftsangst mehr und mehr um sich greifen. Immer wieder die Leier von der von der alten SED, man befindet sich geistig noch in den 90ern des vergangenen Jahrhunderts. Damals war man in Thüringen die mit Abstand stärkste Partei, Wahlergebnisse über 40 Prozent waren die Regel, 1999 mit 51 Prozent Wählerstimmen unter Bernhard Vogel sogar absolute Mehrheit im Landtag. Heute ist man auf platz 3(!), hat sich bei der Abstimmung am 5.2. von der AfD vorführen lassen und scheut jetzt Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser, lieber lässt man ein Bundesland unregierbar hängen.
    Die Zeiten haben sich geändert. Und genau das will man nicht begreifen. Mit maßlosen Forderungen nach verlorenen Wahlen meldet sich diese Partei immer mehr ab.

  • 12
    6
    ChWtr
    19.02.2020

    Falls es keine Lösung gibt und der Irrsinn tatsächlich weitergehen sollte, was ich mir nicht vorstellen mag, dann wird das auf die sogenannte "Mitte" zurückfallen. Die Geier schweben schon über der CDU Landesgeschäftsstelle in Erfurt. Das U-Boot FDP ist in TH endgültig abgesoffen und wird sich so schnell nicht wieder erholen. Als großer Gewinner neben der Ramelow-Linken wird persönlich Tiefensee hervorgehen. Seiner Partei hat es (ganz sicher) gutgetan, dass man keinen Schlingerkurs gefahren ist. Erstaunlich geradlinig der Wolfgang Tiefensee in Thüringen. Hut ab!

  • 5
    1
    Haju
    19.02.2020

    Tabus brechen? Also ich schrieb schon vor 10 Tagen, daß die Linke der CDU einfach nur 40% der Ministerposten anzubieten braucht.
    Außerdem gab es ja in der FP den Artikel: "Geister des gestern: Wie der Antikommunismus die Mitte zerfrißt" - wo es doch angeblich so viele Gemeinsamkeiten gibt! - Hmm, man könnte allerdings im Falle einer CDU als ewiger degradierter Mehrheitsbeschaffer für rot-rot-grün den Artikel schreiben: "Geister des Gestern: Wie der Kommunismus die Mitte auffrißt, verdaut und wieder ausspuckt".

  • 9
    6
    Franziskamarcus
    19.02.2020

    Was für eine Farce vom "demokratischen Block" (alter DDR Kampfbegriff, von Frau Welsow neu benutzt).Unsere Demokratie ist wirklich in Gefahr.

  • 19
    5
    Hankman
    19.02.2020

    Eine respektable Person, die Frau Lieberknecht. Die Thüringer CDU wollte zu viel. Man hätte wahrscheinlich darüber reden können, dass die Neuwahlen nicht nach 70, sondern nach 120 Tagen stattfinden. Aber Mohring und Co. wollten eine längerfristige Lösung ohne schnelle Neuwahlen und eine komplette Regierung, die sich auf wechselnde Mehrheiten stützen könnte. Mohring glaubt anscheinend, dass seine Partei jetzt noch Bedingungen stellen kann. Aber das ist vorbei. Es gibt jetzt anscheinend nur noch wenige Möglichkeiten: Entweder, Rot-Rot-Grün und CDU definieren irgendeine Art von Zusammenarbeit und Ramelow wird im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt, oder der Landtag löst sich auf und es gibt in 70 Tagen Neuwahlen. Vielleicht haben sich bis dahin die Gemüter beruhigt, und die CDU schmiert nicht ganz so sehr ab wie im Moment zu befürchten. Dennoch würde Rot-Rot-Grün wohl so viel hinzugewinnen, dass es wieder für eine Mehrheit reicht. Und das wäre dann wohl auch in Ordnung. Es könnte aber drittens auch passieren, dass die nötige Mehrheit für die Auflösung des Landtags nicht zustandekommt. Und dann geht der Irrsinn weiter ...

  • 27
    11
    Freigeist14
    19.02.2020

    Respekt ,Frau Lieberknecht . Eine der wenigen Ost-Christdemokraten mit authentischer Biographie und ideologiefreiem Demokratieverständnis .