Thüringer Landtag: Ramelow nur noch mit knapper Mehrheit

Stühlewechsel im Thüringer Landtag: Eine SPD-Politikerin wechselt zur CDU. Damit ist in der Sitzverteilung wieder das knappe Mehrheitsverhältnis wie zu Beginn der rot-rot-grünen Koalition hergestellt.

Erfurt (dpa) - Die Landtagsmehrheit des Rot-Rot-Grünen Landesregierung in Thüringen ist durch den Wechsel der bisherigen SPD-Abgeordneten Marion Rosin zur CDU auf eine Stimme geschrumpft.

Die Koalitionsregierung unter Leitung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat damit im Landtag nur noch 46 Sitze.

Auf der Gegenseite kommen CDU, AfD und Fraktionslose auf 45 Sitze. Damit ist wieder das knappe Mehrheitsverhältnis vom Start der Regierungskoalition Ende 2014 hergestellt. In die SPD-Fraktion war seither ein ehemaliger AfD-Abgeordneter gewechselt.

«Heute habe ich meinen Austritt aus der SPD erklärt, der ich seit 18 Jahren angehöre», erklärte Rosin in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion am Mittwoch in Erfurt. «Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, aber er ist notwendig.»

Sie habe im Landtag erfahren müssen, «dass es zwischen den die Regierung tragenden Fraktionen der Linken, der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen keine Koalition auf Augenhöhe gibt. Diese Koalition wird durch die dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken geprägt», begründete sie ihren Schritt. In der Politik der Linken gebe es eine «zentralistische Tendenz, die der demokratischen Teilhabe der von den Entscheidungen betroffenen Mandatsträger und Bürger kaum Raum lässt», sagte sie. Die CDU-Fraktion stelle sich diesen Zentralisierungstendenzen konsequent entgegen.

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4Kommentare
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    21.06.2017

    @Freigeist14
    Das Mandat hat streng genommen nicht eine Partei sondern der Wähler vergeben. Lt. unserer Verfassung werden in die Parlamente nicht Parteien sondern die Abgeordneten gewählt.

  • 1
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    Zeitungss
    27.04.2017

    @kurt: Ja, genau so ist es. Was die Gesinnung betrifft, nehmen diese Leute jede Farbe an, wichtig ist nur, dass die Diäten weiter sprudeln. Nur aus diesem Grund wird die gewählte "Volksvertreterin" den Saal nicht verlassen, an Vorbildern hat es bisher nicht gemangelt.

  • 3
    0
    27.04.2017

    Wenn jemand in eine Partei eintritt, sollte er schon wissen, ob es die richtige ist. Von einer Partei in eine andere zu wechseln ist nicht zu verstehen. Insbesondere dann nicht, wenn der Wechsel zum politischen Gegner ist. Krasser geht es nicht. Wenn die Frau Rosin mit Entscheidungen in der SPD unzufrieden ist, muss sie versuchen das zu ändern. Ein Wechsel zur CDU ist der Weg des geringsten Widerstandes. Ich bin auch der Meinung, dass sie aus dem Landtag ausscheiden sollte. Sie wurde gewählt als SPD-Abgeordnete und durch ihren Parteiwechsel hat sie ihre Wähler schlichtweg verarscht. Um ein Mandat zurückzugeben muss man natürlich Charakter haben. Aber Frau Rosin, lassen sie sich gesagt sein, der Verrat wird geliebt, der Verräter nicht.

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    Freigeist14
    26.04.2017

    Natürlich könnte die Frau ihr Mandat zurück geben,was sie von der PARTEI bekam. Aber eher fließt die Saale bergauf .als das Pfründe und Stimme aufgegeben werden.



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