Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ins Amt half. Auch für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist das ein Gau.

Erfurt/Berlin (dpa) - Die überraschende Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Hilfe von AfD und CDU hat die große Koalition in Berlin in eine neue Krise gestürzt. Die SPD machte der CDU heftige Vorwürfe und verlangte ein Machtwort von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die CDU-Vorsitzende ging mit der eigenen Fraktion im Thüringer Landtag hart ins Gericht und empfahl eine Neuwahl. Die CDU-Abgeordneten hätten ausdrücklich gegen den Willen der Bundespartei gehandelt, indem sie mit der AfD dem FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich ins Amt halfen. Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke), der mit SPD und Grünen eine Minderheitsregierung bilden wollte, hatte im dritten Wahlgang mit einer Stimme verloren.

Union und SPD im Bund verständigten sich auf ein rasches Krisentreffen, um die Konsequenzen zu beraten. «Auf unsere Initiative hin haben wir uns auf einen Koalitionsausschuss am Samstag verständigt», sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Co-Chefin Saskia Esken hatte kritisiert, die Wahl sei ein abgekartetes Spiel gewesen und müsse korrigiert werden.

Zuvor hatte das Parlament in Erfurt für eine historische Zäsur gesorgt: Erstmals kam ein Ministerpräsident mit entscheidender Hilfe der AfD ins Amt. Die CDU hätte das Ergebnis mit Enthaltungen aus den eigenen Reihen verhindern können, stimmte aber ebenfalls für Kemmerich.

Von einer Neuwahl wollte der FDP-Mann am Abend nichts wissen. Im ARD-«Brennpunkt» sagte er am Abend auf die Frage, ob er bereits gescheitert sei, bevor er überhaupt gestartet ist: «Nein. Die Arbeit beginnt erst und die Demokraten sollten auch wissen, dass Neuwahlen keine Option sind.» Kemmerich will trotz Absagen von SPD und Grünen mit diesen Parteien über eine Zusammenarbeit sprechen - ebenso mit der CDU.

Weil keine Partei mit der AfD von Fraktionschef Björn Höcke koalieren will, bleibt in Thüringen nur die Option einer Minderheitsregierung. Die Thüringer FDP hatte den Einzug ins Parlament selbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen.

Das CDU-Bundespräsidium plädierte nach den Worten von Kramp-Karrenbauer in einer Schaltkonferenz «einstimmig» für eine Neuwahl. «Das Präsidium der CDU ist einstimmig meiner Linie gefolgt: Keine CDU-Minister in einem «Kabinett Kemmerich», keine Zusammenarbeit mit der AfD. Am besten sollten die Wählerinnen und Wähler in Thüringen erneut die Wahl haben», twitterte sie.

Dennoch sieht sich die Parteichefin Angriffen ausgesetzt, die eigene Partei nicht im Griff zu haben. Die Thüringer CDU-Fraktion sprach sich sogleich gegen Neuwahlen aus. «Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden.» Ein Sprecher erklärte, Fraktionschef Mike Mohring habe in der Schaltkonferenz der Neuwahl-Forderung widersprochen. Die von Kramp-Karrenbauer «behauptete Einstimmigkeit» sei «nicht korrekt».

Für den Beschluss von Neuwahlen wäre in Thüringen eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Dafür bräuchte die CDU auch die Stimmen von SPD, Linken sowie Grünen oder FDP. Rein rechnerisch gäbe es auch eine Mehrheit für CDU, AfD und Linken, was aber unwahrscheinlich ist.

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow am Mittag fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der parteilose AfD-Kandidat Christoph Kindervater bekam im dritten Wahlgang keine Stimme - auch nicht aus der AfD-Fraktion von Björn Höcke, dem Gründer des rechtsnationalen «Flügels» der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird.

Kramp-Karrenbauer sagte an Kemmerichs Adresse: «Es ist jetzt auch an dem gewählten Ministerpräsidenten, für sich die Entscheidung zu treffen, ob er ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden bleiben will oder nicht.» SPD-Vize Klara Geywitz griff die CDU-Chefin an. Das Ergebnis zeige, wie wenig Einfluss sie auf ihren Landesverband habe, sagte sie der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Mohring wies jede Verantwortung für das Wahlergebnis von sich: Seine Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den «Kandidaten der Mitte» gewählt. «Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien.»

Nach dem überraschenden Wahlausgang schaffte es die FDP zunächst nicht, eine neue Regierung zu präsentieren. Die eigentlich für Mittwoch angekündigte Ernennung der Minister wurde verschoben. Während Mohring Kemmerich eine Zusammenarbeit anbot, erklärten SPD, Grüne und Linke bereits, nicht mit der FDP regieren zu wollen. Die AfD dagegen zeigte sich offen, Gesetzesvorhaben der Kemmerich-Regierung zuzustimmen.

In der FDP entbrannte eine hitzige Diskussion, auch Parteichef Christian Lindner geriet unter Druck. Deutschlandweit protestierten Tausende Menschen gegen Kemmerichs Wahl. Sie kamen in mehreren Thüringer Städten und unter anderem auch in Hamburg, Köln, Leipzig, Düsseldorf und München zusammen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, schlug den Rücktritt Kemmerichs und eine rasche Neuwahl vor. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing twitterte: «Einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD kann und darf es nicht geben. Wenn demokratische Kräfte die Zusammenarbeit ablehnen, braucht Thüringen Neuwahlen.» Parteivize Wolfgang Kubicki hingegen feierte das Votum als Erfolg.

Parteichef Lindner erklärte: «Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD.» An CDU, SPD und Grüne appellierte Lindner, das Gesprächsangebot Kemmerichs anzunehmen. Sollten sich diese «fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig».

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte Kemmerich zum umgehenden Rücktritt auf. Tue er das nicht, müssten CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Linken-Chef Bernd Riexinger sprach von einem «Tabubruch» und plädierte ebenfalls für Neuwahlen.

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.


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104Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    Interessierte
    08.02.2020

    Die Frau Patt hat sich dazu auch geäußert heute Morgen um 8.05 Uhr
    Und nach 8.30 kam die Medienschau
    https://www.mdr.de/nachrichten/audio/mdr-aktuell-radio-zum-nachhoeren100.html#

  • 4
    2
    pcomment
    07.02.2020

    @Steuerzahler: Wenn ich mir den Verlauf so anschaue, habe ich Sie tatsächlich falsch verstanden. Von daher bitte ich um Entschuldigung und danke für Ihr Feedback.
    Natürlich darf der Herr seine Meinung äußern, ohne gleich zurücktreten zu müssen. Er muss sich dafür vielleicht Kritik gefallen lassen, mehr auch nicht. Da bin ich bei Ihnen.

  • 4
    4
    Steuerzahler
    07.02.2020

    @pcomment: kann es sein, dass Sie meine Äußerungen in demagogischer Absicht verdreht haben? Ich hatte auf die Aussage von Freigeist14 geantwortet, der den Rücktritt des Ostbeauftragten wegen dessen Äußerung gefordert hat und damit der Auffassung war, dass dieser nur seine Meinung zu vertreten hat. Dass Sie dies aus dem Zusammenhang gerissen haben, ist Bestandteil Ihres Stils. Wutbürger war und bin ich übrigens nicht. Dazu überrascht mich weder die heutige Politik noch die dazugehörigen kritikfreien Mitläufer zu wenig. Da fällt es schon auf, wenn Der Ostbeauftragte von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht. Aber Fakten scheinen nicht zu interessieren!

  • 6
    3
    pcomment
    07.02.2020

    @ralf66: Wäre schön, wenn Sie auch schreiben, auf welche Aussage/n von mir Sie sich genau beziehen und was genau Sie daran so sauer macht. Das wäre die Basis für einen Austausch.

  • 2
    1
    osgar
    07.02.2020

    Hä?

  • 2
    8
    Interessierte
    07.02.2020

    Wenn der Herr Hirte sich freut , dass Rot-Rot … abgewählt wurde , dann steht er doch eigentlich nicht für den Osten , wo doch hier die ´hiergebliebenen` roten Socken leben , dann schließt er sich doch den ´allgemeinen` Wünschen an …

  • 6
    6
    Hankman
    07.02.2020

    @d0m1ng024: Ich glaube nicht, dass Ramelow seit gestern "verbrannt" ist. Er mag beschädigt sein - aber nicht durch eigene Schuld oder die Schuld der ihn stützenden Parteien. Aber ich denke, daran, wie die Wähler zu ihm stehen, ändert das abgekartete Spiel vom Mittwoch nichts. Bei der Abstimmung hat er 44 Stimmen bekommen - zwei mehr als Rot-Rot-Grün im Landtag hat. Kemmerich erhielt nur eine Stimme mehr. Ein echter Misstrauensbeweis sähe anders aus.

    Dennoch hielte ich es für schwierig, Ramelow jetzt einfach so zu wählen, als sei nichts geschehen. Entweder gibt es Neuwahlen, und man versucht dann etwas aus dem Ergebnis zu machen. Oder Ramelow tritt noch mal zur MP-Wahl an und sagt für den Fall seiner Bestätigung zu, nach ein oder zwei Jahren die Vertrauensfrage zu stellen - und wenn er die verliert, gibt es dann Neuwahlen. Denn mit dem jetzigen Landtag bleibt die Konstellation sehr schwieirig, und alle müssten regelmäßig große Sprünge über ihren Schatten machen.

  • 10
    5
    Hankman
    07.02.2020

    @kartracer: Nein, dafür, jemanden als Faschisten zu bezeichnen, muss derjenige weder angeklagt sein noch im Knast sitzen. Denn das ist kein Straftatbestand. Man kann jederzeit jemanden als Faschisten bezeichnen, wenn er sich so verhält, so redet und denkt wie ein Faschist. Und im Fall Höcke pass das wirklich sehr gut, es lässt sich auch bestens mit Zitaten belegen. Figuren wie Höcke und Kalbitz (zwei AfD-Landesvorsitzende im Übrigen!) und deren Seelenverwandte in der AfD machen es einfach unmöglich, die Partei als bürgerlich oder ganz normal wahrzunehmen. Ja, sie hat in ihren Reihen noch bürgerliche und konservative Kräfte. Aber die werden immer weniger, die Partei rückt Stück für Stück weiter nach rechts, zumal im Osten.

    Was den Blumenstrauß-Wurf betrifft: Ich finde nicht, dass das eine "starke Geste" war. Es war vor allem ein emotionaler Ausbruch. Ja, das Vorgehen von FDP und CDU fand ich dumm und unverfroren. Aber diese Reaktion darauf geriet nach meinem Geschmack etwas zu theatralisch. Kein guter Stil. Aber die Szene wird lange in Erinnerung bleiben.

  • 3
    6
    ralf66
    07.02.2020

    @pcomment, ähnliche Vergleiche lassen Sie wohl nicht zu, Sie betreiben Wortklauberei weiter nichts.

  • 6
    7
    ChWtr
    07.02.2020

    Ja, @Nixnuzz - sehr putzig, wenn man es so ausdrücken will.

    Die politischen Ränder (31% LINKE / 23% "AfD") => die bürgerliche Mitte 27% CDU/FDP (Werte nach dem Komma gerundet).

    Wirklich, sehr putzig - was ist das für eine bürgerl. Mitte???

    Deshalb auch (sehr wahrscheinlich zum jetzigen Zeitpunkt) keine Neuwahlen und die Schmierenkomödie geht weiter. Da das Tischtuch zerschnitten ist, kann ich mir eine geduldete Minderheitsregierung in Thüringen nur schwer vorstellen. Wie soll das gehen nach dieser MP Wahl.

    Deshalb, auch an alle "AfD" Wähler und Sympathisanten hier: Hochachtung vor Kretschmer, der in der sich veränderten polit. Landschaft das Kunststück fertigbrachte, eine schwierige Regierungskoalition einigermaßen geräuscharm über die Bühne zu bringen. Frühere Äußerungen von GRÜN/ROT sind willkommene Stinkbomben im Forum. Sogar 'ne Klärgrube muss herhalten. Oh je - armes DE.

  • 7
    12
    Distelblüte
    07.02.2020

    Der Thüringer afd ist gelungen, wofür sie angetreten war; ihr kalkuliertes Taktieren im Vorfeld zur MP-Wahl, die Angebote noch vor dem Jahreswechsel an Thüringer fdp und cdu, bei der Wahl für einen ihrer Kandidaten zu stimmen haben der parlamentarischen Demokratie eine ordentliche Bauchlandung beschert. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, die letzte Schlacht nicht geschlagen.
    Quelle: https://www.mdr.de/thueringen/ministerpraesident-wahl-afd-hoecke-brief-mohring-kemmerich-internet-100_box--1088467669092664022_zc-194f1a06.html

  • 7
    2
    Nixnuzz
    07.02.2020

    Ich finde das Gerede über die liberale Mitte gegenüber den politischen Rändern so putzig. Da sind links und rechts von den 5 FDP-Prozent 1 oder 2 große Stimmenblöcke mit mehrfachen Prozenten und die werden als "Ränder" bezeichnet! Wenn ich das so sehe, wird es wohl keine Neuwahlen geben. Je nach Partei wird man wg. Ministerpräsidenten-Chaos und Parlamentszusammensetzung froh sein, den derzeitigen Stimmenstatus unverändert zu halten. Bei der derzeitigen Emotionslage wären die Folgen garnicht abschätzbar. Und den MP kann man ja neu austauschen oder neu würfeln oder...( Nein! - Ich bin Partei-unabhängig und meine Mütze bleibt am Haken!)

  • 5
    4
    Hinterfragt
    07.02.2020

    Nun, meine gestrige Frage nach dem Sinn des Föderalismus, im Zusammenhang mit der Bundeseinmischung in das Wahlergebnis gefiel offensichtlich nicht ...

  • 9
    8
    franzudo2013
    06.02.2020

    Wie nennt man das, wenn eine Regierungschefin ein Wahlergebnis eines Landesparlamentes rückgängig machen will?
    Ist das ein Putsch?
    Ist das offene Diktatur?
    Ist das einfach nur dumm?

  • 8
    9
    kartracer
    06.02.2020

    Mal ganz was Grundsätzliches, mich interessiert weder die Person, noch die Partei.
    Personen bei einer Wahlveranstaltung mit Faschist zu bezeichnen, ob wohl dieser nicht hinter Gittern sitzt oder unter Anklage steht ist ein absolutes NoGo!
    Das Gleiche gilt, wenn man jemanden nicht beglückwünschen möchte, wird sitzengeblieben, und nicht zu ihm gegangen, und einen Strauß vor die Füße geworfen. (Henning-Wellsow)
    Das sind schlichte Regeln des Anstandes, die in zunehmend bedenklichem Maß in der Politik als komplett daneben, oder nicht vorhanden zu erkennen sind!
    Dann noch als höchstes Gut, die Demokratie, ins Spiel zu bringen, ist schon krass abartig, SORRY!
    Warum hyperventilieren, wars nicht schon immer so, "Pack schlägt sich Pack verträgt sich", die Dummen waren dann immer, na WER?!

  • 6
    11
    pcomment
    06.02.2020

    @Steuerzahler, Beispiel für die Logik eines Wutbürgers. Ständig die eigene Meinung in die Welt posaunen, um sich gleichzeitig darüber zu beschweren, dass man das nicht dürfte.

  • 5
    10
    Freigeist14
    06.02.2020

    Ganz ohne Ironie : Dieser Herr will Vertreter ALLER Ostdeutschen sein . Und er gratuliert noch zu diesem Theater .

  • 10
    9
    Steuerzahler
    06.02.2020

    @Freigeist14: Richtig so, alles abtreten was anderer Meinung ist! Auf dem Weg zur Diktatur des Proletariats stören die nur und die öffentliche Äußerung der Meinung sollte nur denen vorbehalten sein, die die festgelegte „richtige“ Meinung vertreten! (Ironie aus!)

  • 6
    14
    Freigeist14
    06.02.2020

    Zur Information ,was der "Ostbeauftragte der Bundesregierung " Christian Hirte dazu twitterte : "Herzlichen Glückwunsch Kemmerich ! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal , daß die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben !" Dieser Herr sollte gleich mit zurücktreten .

  • 14
    12
    Interessierte
    06.02.2020

    Also stimmt die AfD das nächste Mal eben für Ramelow …
    ( wie wäre es dann ´angenommen` worden ????

    Merkel wurde auch nur durch Stimmen von gewählten Vertretern gewählt und nicht vom Volk.
    ( das waren wohl ihre Freunde ?

  • 8
    6
    Interessierte
    06.02.2020

    Das ist schon lustig , was hier los ist ….
    Und traurig , wenn man die Macht verliert und das auch noch durch die Faschisten
    Da kann man dem Sieger an sich nur noch die Blumen vor die Füße werfen …
    Und wenn der Mann kein Programm und keine Minister hat , warum hat man ihn denn dann ´überhaupt´ erst aufstellen lassen ….

    ( geht es so ??? :-)

  • 8
    6
    d0m1ng024
    06.02.2020

    @Tauchsieder
    Glaub ich nicht, dass die AfD bei Neuwahlen als Wahlsieger hervorgehen würde. Gerade jetzt wollen die Thüringer Klarheit und stärken bei Neuwahlen damit die Linken, SPD und Grüne, damit es zu einer klaren Mehrheit kommt. Das Trauerspiel wollen die sich nicht nochmal antun.

    Allerdings wäre es für das Land vielleicht besser, wenn dann jemand von der SPD oder den Grünen den/die Ministerpräsidenten stellt. Weil Ramelow ist seit gestern verbrannt.

  • 7
    6
    pcomment
    06.02.2020

    @Hinterfragt: Bleiben Sie beim Thema - auch wenn Sie keine Argumente mehr haben. Es geht hier nicht um die Wahl von Frau Merkel sondern um den Vergleich einer Bürgermeisterwahl, die als Direktwahl erfolgt, und einer MP-Wahl in Thüringen, die durch indirekte Wahl über gewählte Vertreter erfolgt.
    Die Regelungen zu Merkels Wahl als Kanzerlin haben damit nichts zu tun.
    Ihre Masche wird aber gern von rechten Trollen genutzt. Ablenken, ablenken, ablenken - weil die eigenen Argumente fehlen.

    Nebenbei: Sie unterstellen mir, dass ich die Wahl nicht anerkenne. Das habe ich an keiner Stelle getan. Sie ist rechtlich einwandfrei gelaufen.
    Kritisieren darf ich sie in einem demokratischen Staat trotzdem. Und von dem Recht mache ich Gebrauch.

  • 7
    5
    Interessierte
    06.02.2020

    Das ist schon lustig , was hier los ist ….
    Und traurig , wenn man die Macht verliert und das auch noch durch die Faschisten
    Da kann man dem Sieger an sich nur noch die Blumen vor die Füße werfen …

    Aber dieser Haß+Hetze , das ist wohl kein Haß+Hetze ?
    Und wenn der Mann kein Programm und keine Minister hat , warum hat man ihn denn dann ´überhaupt´ erst antreten lassen ?

    Interessante Meinungen kamen seit heute Morgen im Radio …
    Um ca. 11.10 mit dem Sondermann , das war auch gut …

  • 10
    9
    Hinterfragt
    06.02.2020

    @pcomment; Sie haben nicht verstanden!
    Wahl ist Wahl, egal wer da von wem für was gewählt wird.

    Merkel wurde auch nur durch Stimmen von gewählten Vertretern gewählt und nicht vom Volk.

  • 10
    7
    pcomment
    06.02.2020

    @Hinterfragt: Sie haben den zweiten Teil des Kommentars nicht gelesen oder verstanden. Ich zitiere: "...Der zweite Wahlgang [gemeint war Görlitz] wurde ja nicht durch die Stimmen von gewählten Vertretern [sondern den Wählern selbst] entschieden, ganz im Gegensatz zur MP-Wahl in Thüringen." Ich hab sogar noch zwei Erläuterungen ergänzt, so dass es auch für Sie noch verständlicher wird. Alles klar jetzt? ;-)

  • 12
    12
    Hinterfragt
    06.02.2020

    @Lexisdark; " ...Insofern ist diese Theorie hanebüchen...."
    Machen Sie die Augen und Ohren auf und legen die Scheuklappen ab!

    Nö, ist sie nicht, das beweisen die Entrüstungstiraten, Rufe nach Rücktritt und Neuwahlen, nur weil die AfD für den FDP-Kandidaten gestimmt hat.

    Also stimmt die AfD das nächste Mal eben für Ramelow ...

  • 7
    10
    Hinterfragt
    06.02.2020

    @pcomment; "...Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Wähler die Entscheidung getroffen hat,..."

    Ihre Argumentation hinkt!

    Auch im thr. Landtag hat der Wähler entschieden, der Kreis der Wähler war halt nur kleiner ...

  • 11
    9
    ChWtr
    06.02.2020

    Slogans von Kemmerich auf Wahlplakaten:

    "Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat"

    oder

    "Stiefel, die in die richtige Richtung marschieren"

    *****************************************************************

    Zum vorgenannten Zitat vom FDP Chef Lindner folgende Ergänzung:

    "(...) Und mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren".

    20.11.17 - um 05:43 Uhr

    Diese Aussage gilt offenbar nur für den Bund - muss man wissen!
    Für den Landtag sind 5% völlig ausreichend, um nicht nur in einer Regierung beteiligt zu sein, sondern sogar den Ministerpräsident zu stellen.

    Das nenne ich politische Kehrtwende vom Feinsten!
    Wie bei der Erhöhung der MwSt. unter Beteiligung der "Liberalen", die vor der damaligen BTW was gaaaanz anderes gesagt haben.

    Ich sag' doch: Politik ist schmutzig, Malle. Nicht nur von der FDP.

  • 13
    5
    ralf66
    06.02.2020

    @Inke, Arbeitslosenzahlen so wie uns die Regierung glaubhaft machen will sind geschönt, alle Azubis, Umschüler, Geringbeschäftigte 450 Euro Job, kurz befristet eingestellte Personen, Flüchtlinge und Ausländer die keine Arbeit bekommen tauchen in dieser Statistik nicht auf, weiter kommt dazu und das rechnet nie eine Statistik mit ein, dass wenn in der Familie der Hauptverdiener oder ein Elternteil arbeitslos wird oder gar allein Erziehende dann betrifft das die ganze Familie in Sachen Finanzen und dem daraus sich ergebenden Lebensstandard, die Armut steigt in Deutschland vor allem die Altersarmut zurückzuführen auf geringen Löhne und demzufolge eine geringe Rente vor allem bei Frauen. Übrigens muss ich ihnen sagen als einer der finanziell normal gut gestellt ist, man sollte bei einigen Dingen in der Betrachtung nicht nur von sich aus gehen.

  • 7
    6
    Lexisdark
    06.02.2020

    @898188 Der Unterschied ist, dass die AfD Ramelow verhindern wollten. Und da wählt wohl kaum jemand die linke Seite. Insofern ist diese Theorie hanebüchen.

  • 10
    6
    pcomment
    06.02.2020

    @898188: Der Unterschied ist ganz klar. Da es sich um eine geheime Wahl handelte wäre bei einer Stimme in dieser Konstellation nicht klar gewesen, ob sie von CDU, FDP oder AfD gekommen wäre. In der Konstellation wie sie sich zahlenmäßig hier darstellt, ist aber von vorn herein klar, woher die Stimmen kamen, insbesondere da der AfD-Kandidat keine Stimme bekam.
    Der Unterschied ist also gewaltig! Und hätte Kemmerich auch nur ein wenig Prinzipientreue, hätte er die Annahme der Wahl verweigern müssen. Aber Macht ist halt geil. Wen kümmert´s, dass dafür wissentlich Rechtsaußen bemüht werden muss und man sich damit in deren Abhängigkeit begibt.

  • 12
    7
    Tokeah
    06.02.2020

    @CPärchen: "Das war einfach geschickt, clever und strategisches klug.
    Die FDP konnte:
    a) ablehnen (Folge: Ramelow = MP und keine Möglichkeit zu gestalten)
    b) annehmen (Folge: Wählerwillen umsetzen)"

    Der Wählerwille wurde bei den Wahlen umgesetzt.
    Wer mit 5 % den letzten Platz schiesst, muss damit rechnen auch weniger Volksvertreter in das Parlament zu schicken und kann nicht für sich den Spitzenplatz für sich reklamieren. Der Letztplatzierte eines Wettkampfes kann auch nicht rumningeln und die Goldmedaille für sich beanspruchen.
    Herr Kemmerich hätte im entscheidenden Moment noch die Notbremse ziehen müssen, weil er, wenn er rechnen kann, erkennen hätte müssen, woher seine 45 Stimmen auch mit gekommen sind.
    Herr Kemmerich wird zurücktreten. Da bin ich mir sicher.

  • 12
    8
    Steuerzahler
    06.02.2020

    @Inke: man darf erinnern, dass Extremismus sowohl bei Rechten Todesopfer in der deutschen Vergangenheit gefordert haben als auch bei Linken. Oder ist Ihnen unbekannt, was z. B. Mielke gemacht hat? Immer schön objektiv bleiben! Und ja, es stimmt, dass wir die geringste Arbeitslosigkeit haben, aber den größten Wohlstand? Wenn man die Verteilung ansieht, dann ist das genau so abwegig wie die Tatsache, dass Deutschland bei den Renten im europäischen Vergleich hinten liegt wie auch beim individuellen Vermögen. Also immer schön objektiv bleiben und daran denken, dass demokratisch gewählte Abgeordnete eine Person gewählt haben, der sie ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Die Wahl war ja auch demokratisch oder wurde jemand dazu gezwungen. Von da her und unter dem Gesichtspunkt, dass auch ein Parteiloser als MP hätte kandidieren dürfen, war das eine Entscheidung, die diese Abgeordneten nur allein gegenüber ihren Wählern zu vertreten haben. Dass über 20% der thüringer Wähler im Landtag mundtot gemacht werden sollen soll demokratisch sein? Wenn das keine Demagogie ist?!

  • 16
    9
    Tauchsieder
    06.02.2020

    Es ist lustig anzusehen, wie viele hier Schnappatmung bekommen.
    Die Konsequenz aus dem hier von vielen angemahnten, angeblichen Zusammenarbeit mit der AfD müsste dann sein, dass man diese Partei aus dem Landtag entfernt. Da diese Partei jedoch demokratisch und als zweitstärkste Fraktion in den Landtag gewählt wurde, muss man mit ihr leben. Dazu gehört auch, dass man sie an Wahlen zulassen muss. Dies wiederum bedeutet im Umkehrschluss, dass man auch mit dem Ergebnis einer solchen Wahl leben muss. Die Wahl war geheim, es gab keine Absprachen und das Ergebnis ist wie es ist.
    Sollte hier von Berlin aus Neuwahlen erzwungen werden, dann geht wahrscheinlich die AfD als stärkste Fraktion aus dieser Wahl heraus. Ganz zu schweigen was dies für die Demokratie und nicht nur in Thüringen bedeuten würde. Verlierer gibt es hier viele, ganz sicherlich nicht die AfD.

  • 8
    7
    pcomment
    06.02.2020

    @Hinterfragt: Das ist mir bewusst. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Wähler die Entscheidung getroffen hat, nicht die AfD zu wählen. Der zweite Wahlgang wurde ja nicht durch die Stimmen von gewählten Vertretern entschieden, ganz im Gegensatz zur MP-Wahl in Thüringen. Meine Argumentation bleibt daher korrekt.

  • 18
    12
    898188
    06.02.2020

    Nur mal so: Hätte auch nur einer von der AfD nicht für den FDP - Kandidaten gestimmt, sondern für Ramelow, wäre jetzt Ramelow durch AfD's Gnaden Ministerpräsident. Wo ist der Unterschied?

  • 7
    7
    Hinterfragt
    06.02.2020

    @pcomment; Lesen Sie mal hier, vor allem der letzte Abschnitt .

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/goerlitz-octavian-ursu-cdu-buergermeisterwahl-afd

  • 10
    10
    ChWtr
    06.02.2020

    (A)FDP

    Steigbügelhalter.

    „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

    Lindner am 20.11.17

  • 13
    9
    pcomment
    06.02.2020

    @Lesemuffel: Ich glaube, es gab in Görlitz zwei Kandidaten. Und die Wahl, welcher dieser Kandidaten Bürgermeister wird, hat der Wähler getroffen.

    Hier verhält es sich aber anders. Es gab Parteien, die behauptet haben, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Mit diesem Wissen haben die Wähler entschieden und zu 75% genau solche Parteien gewählt.
    Nach der Wahl war diese Aussage der FDP und CDU aber nichts mehr Wert, die zwei Parteien haben sich gegen die eigenen Beteuerungen durch die AfD wählen lassen. Der Wähler hatte an dieser Stelle gar keine Möglichkeit mehr zu Einfluss.

    Geht man von den 75% Wählern aus, darf man wohl davon ausgehen, dass ein direkter Entscheid durch den Wähler anders ausgesehen hätte als das, was da gestern im Landtag von Thüringen passiert ist.

    Im Übrigen scheinen Sie auch einer derjenigen zu sein, die den Unterschied zwischen dem Akzeptieren einer Entscheidung, weil sie nach rechtlichen Grundsätzen korrekt stattgefunden hat, und dem Kritisieren einer Entscheidung, weil man sie inhaltlich für falsch hält, nicht verstehen (wollen).

  • 11
    6
    Inke
    06.02.2020

    Chri..., kennen Sie die Vita von Luxemburg und Brecht? Haben die unter rechten oder linken Extremisten gelitten?

  • 13
    4
    pcomment
    06.02.2020

    @Chrilimitina: Ihre Argumentation kann man genau auch umgekehrt sehen. Da Wählen die Wahlberechtigten zu 75% (!) Parteien, die es vor der Wahl kategorisch ausschließen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Und dann lassen sich zwei Parteien doch auf eine Zusammenarbeit ein. Und darüber hinaus stellt die Partei im Parlament, die den geringsten Stimmenanteil der Wähler hat, den MP. Wo ist da die Demokratie? Wo wurde da der Wille des Wählers berücksichtigt?

  • 15
    14
    Inke
    06.02.2020

    In Zeiten von maximalem Wohlstand und minimaler Arbeitslosigkeit wünschen sich hier einige den großen Umsturz herbei. Seid ihr noch bei Sinnen, Leute??? Ist euch die friedliche Gegenwart zu langweilig geworden?

  • 12
    13
    Hinterfragt
    06.02.2020

    Schon "lustig" die die sich doch immer so "demokratisch" geben, treten die Demokratie mit Füßen und nennen es demokratisch ...

  • 21
    11
    Maschinenbauer
    06.02.2020

    Jetzt nur mal angenommen, die so genannten Volksparteien SPD und CDU würden ihren Job gut machen. Dann gäbe es diese ganze Aufregung gar nicht.

  • 14
    7
    d0m1ng024
    06.02.2020

    Wenn man das kosequent von der politik-wissenschaftlichen Seite betrachtet, wird es früher oder später zu Neuwahlen kommen. Ansonsten wäre Thüringen ja gar nicht regierbar.

    Ich frag mich, wieso hier alle das Wort Demokratie verwenden. Demokratie heißt, "Alle Macht geht vom Volke aus"... In demokratischen Ländern geht die Regierung durch Wahlen aus dem Volke hervor. Bei gerade mal 5% Zustimmung des Volkes hätte der FDP-Mann demokratisch gesehen, gar nicht gewählt werden dürfen.

    Da hier eindeutig das demokratische System untergraben wurde, müsste es rein theoretisch Neuwahlen geben.

    Der Vorgang in Thüringen zeigt allerdings auch deutlich die Nachteile eines pluralistischen Viel- / Mehrparteiensystem wie es in Deutschland vorherrscht. Wenn sich die einzelnen Parteien nicht einig sind, wird die Regierungsarbeit ausgebremst.

    Rein faktisch gesehen ist Thüringen unregierbar bis zur nächsten Thüringenwahl. Weil es nie zu Mehrheiten im Parlament kommen wird. Was wiederum bedeudet, dass der Ministerpräsident die letzendlichen Enscheidungen alleine treffen muss. Das Parlament wäre somit nicht handlungsfähig und überflüssig. Und aufgrund der alleinigen Entscheidungsmißere, käme das einer Diktatur oder Monarchie ziemlich nah.

    Da Deutschland und seine Bundesländer aber parlamentarische Regierungen sind, muss das Parlament in jede Entscheidung einbezogen werden. Aufgrund der nicht vorhandenen Mehrheiten, können nur Neuwahlen dieses Problem lösen.

  • 20
    13
    frankjac
    05.02.2020

    Demokratie muss auch sowas aushalten können! Nur schlechte Verlierer werfen ihrem Gegner Blumensträusse vor die Füsse. Solche Schachzüge gehören doch schon immer zu den politischen Machtspielen nur das hier eine unliebsame Partei die Finger mit im Spiel hat sorgt für Aufregung.

  • 22
    15
    Chrilimitina
    05.02.2020

    "Könnten Wahlen etwas verändern, würde man sie verbieten" R. Luxemburg
    Und wenn man das könnte, dann würde man es auch tun! Langsam fragt man,
    wie diese Politiker eigentlich weiterhin mit den Begriffen Demokratie, Moral und Meinungsfreiheit im Sinne ihrer Wähler umgehen wollen und werden.
    Da wird von den Wählern zur Landtagswahl in Thüringen die AfD mit 23,4% der Stimmen gewählt, was aber, wie auch in anderen Bundesländern von den "Mächtigen" ignoriert und ausgegrenzt wird, aber Herr Ramelow will mit Parteien, die gerade einmal über die 5%-Hürde kamen, eine Regierung bilden!
    Wo ist da die Demokratie? Und auch die Mündigkeit und Meinungsfreiheit der Bürger wird ignoriert.
    Alle schreien jetzt Huch und Je und ein Politiker darf sogar öffentlich einen anderen Politiker Volksverteter einer anderen Partei als Nazi bezeichnen! Man ist sich zu nichts zu schade und da müssen sogar unschuldige Blumen daran glauben!
    Es ist bezeichnend für diese unsere Volksvertreter, sich so beschämend und unprofessionell aufzuführen!
    Ich wäre auch für eine Neuwahl - aber nicht nur in Thüringen!
    "Alle Macht geht vom Volke aus - aber wo geht sie hin?" B.Brecht

  • 22
    11
    CPärchen
    05.02.2020

    @Cn3:
    Nein, die AfD wollte Ramelow abwählen. Dafür trat sie an und hatte heute zwei Möglichkeiten:
    a) für den eigenen Kandidat wählen (Folge: Ramelow = MP)
    b) Für die FDP stimmen (Folge: Kein Ramelow)

    Das war einfach geschickt, clever und strategisches klug.
    Die FDP konnte:
    a) ablehnen (Folge: Ramelow = MP und keine Möglichkeit zu gestalten)
    b) annehmen (Folge: Wählerwillen umsetzen)

    Was viele hier verwechseln: nur weil die AfD für die FDP stimmte, sitzt sie nicht in der Regierung. Diese wird schwarz-gelb sein.

    R2G hat zwei Mögliche Varianten:
    1.) Rumditschen (Folge: die AfD gewinnt an Macht, denn dann unterstützt sie die Regierung)
    2.) Sachlich gestalten (Folge: kein Einfluss von der AfD)

    Es wird an der SPD liegen, sachlich zu unterstützen. Grüne und Linke sind zu weit links.
    Neuwahlen finde ich Quatsch seitens der neuen Regierung. Das hilft gegenwärtig ausschließlich R2G.

    Die AfD handelte stratrgisch klug und verhielt sich demokratisch. Ob das Einem nun passt oder nicht.

  • 16
    16
    franzudo2013
    05.02.2020

    Neuwahlen wären wirklich gut.
    Allerdings für den Bundestag statt in Thüringen. Diese Groko, die sich ständig selbst neutralisiert und dem Bürger und Steuerzahler das Leben jeden Tag schwerer macht. Diese Kanzlerin, der nichts mehr gelingt, die nichts mehr will und die mit dem Brexit die größte Niederlage ihrer Karriere erlebt. Dieser Juniorpartner, Schatten einer einst stolzen SPD, der keine Entrechteten mehr findet, der selbst zu Betreuende wählen lassen muss.
    Bitte macht dem Grauen ein Ende. Deutschland hatte noch nie so eine schlechte Regierung.
    Lasst Thüringen Thüringen sein. Da kann es nur besser werden ohne Kommunisten.

  • 13
    12
    gelöschter Nutzer
    05.02.2020

    Wo ist das Popcorn?

  • 21
    12
    Lesemuffel
    05.02.2020

    Demokratie ist nur dann, wenn die "Richtigen" gewählt werden, siehe Görlitz, auch da gab es Absprachen ohne Respekt vor dem Wählervotum.

  • 15
    6
    Hankman
    05.02.2020

    @Franziskamarcus: Hui, jetzt bemühen Sie sogar die Bürgerrechtler. Ich glaube, die meisten von ihnen würden Ihnen was husten, andere sich im Grabe umdrehen. Bürgerrechtler und ein Zusammengehen mit der AfD, das sind Dinge, die einander ausschließen. Egal, wie man zu den Linken steht. Sie sehen die Linke in der Tradition der SED. Nein, da muss ich widersprechen. Sie steht historisch in der Verantwortung für das, was einst die SED getan und angerichtet hat - wie übrigens auch CDU und FDP, die vor 30 Jahren die staatstragenden DDR-Blockparteien CDU und DBD bzw. LDPD und NDPD aufgesaugt und sich nie wirklich kritisch mit deren Beitrag zum DDR-System auseinandergesetzt haben. Wird gern verdrängt. Aber mit der SED gleichsetzen kann man die Linke nun wirklich nicht. Und gerade Ramelow: ein aus dem Westen stammender eher bürgerlicher Katholik, der für mich nicht mal der typische Linke ist. Also wirklich ...

  • 14
    12
    osgar
    05.02.2020

    @Distelblüte „Wenn das bürgerlich ist, werde ich lieber Anarchist*in.“
    Das sind Sie doch schon, wenn man Sie hier so verfolgt.

  • 10
    7
    Malleo
    05.02.2020

    distel..
    Aktivistin reicht schon

  • 12
    12
    OlafF
    05.02.2020

    @Diestelblüte: Vielleicht sind Sie bereits näher an der Wahrheit dran als Sie denken, dass Sie lieber anarchistisch als bürgerlich sein möchten. Kommen Sie zurück auf den Boden der Vernunft und akzeptieren Sie hin und wieder Ergebnisse und Meinungen Andersdenkender ohne Framing.

  • 38
    26
    cn3boj00
    05.02.2020

    Interessant, dass tatsächlich manche hier meinen, dass dies eben Demokratie sei. Wenn eine Partei einen eigenen Kandidaten aufstellt und dem dann keine Stimme gibt, weil es eben nur um eines geht: das Verhindern, nicht um den Respekt des Wählers, dann ist das keine Demokratie, sondern eine Farce!
    Die AfD hat damit gezeigt, wie wenig demokratiefähig sie ist. Sie hat nur eines erreicht: Chaos. Eine tatsächlich arbeitsfähige Regierung könnte jetzt nur im Rahmen einer Koalition aus CDU, FDP und dem Nazi Höcke funktionieren. Man mag zur AfD stehen wie man will, mit einem bekennenden Nazi an der Spitze darf sie einfach keine Option sein, wenn sich 1930 nicht wiederholen soll. Was dann aus der Demokratie wurde sollte vielleicht dem einen oder anderen noch geläufig sein. Selbst Freunden der AfD sollte endlich klar werden, was hier auf dem Spiel steht. Ansonsten kann man wirklich über so viel Blindheit nur noch staunen.

  • 35
    36
    Franziskamarcus
    05.02.2020

    Und es kullern die Krokodilstränen. „Verrat!“, „Ein Sündenfall!“. Jaja… Wie kam denn Ramelow als Wahlverlierer 2014 ins Amt? Die SPD hatte die Kandidatin der CDU nach der Wahl mehr oder weniger unerwartet nicht mehr unterstützt und den Linksaußen gewählt, weil ja eine linke Mehrheit da war. So kam der erste Ministerpräsident der SED-Nachfolger ins Amt. Und das nur aufgrund von „Machtgeilheit“, wie eine Abgeordnete der Linken heute anmerkt. Die sind so schlechte Verlierer ….
    Ausgetrickst! Die AfD wußte, daß sie für ihren eigenen Mann keine Mehrheit finden würde. Also alle Stimmen für die FDP.
    Ein goßer Tag für die Demokratie.
    Meine persönliche Einschätzung der Sache: HA HA!!!
    Ich freue mich vor allem für alle Bürgerrechtler, denen die Abwahl der SED eine Genugtuung sein muss.
    Pelosi zerreißt Trump-Manuskript, Hennig-Wellsow wirft dem neuen MP einen Blumenstrauß vor die Füße – echt jetzt, sind DAS die „Argumente“ der Linken?

  • 30
    38
    Distelblüte
    05.02.2020

    Deutlicher hätte keinem vor Augen geführt werden können, das CDU und FDP längst keine Parteien der politischen Mitte mehr sind. Nach Sachsen und Brandenburg hat nun auch Thüringen extrem rechte Schlagseite, und das dank zweier Parteien, die sich selbst als bürgerlich verorten. Wenn das bürgerlich ist, werde ich lieber Anarchist*in.

  • 35
    18
    pcomment
    05.02.2020

    Einige hier haben eines nicht verstanden: Bereits in der Weimarer Republik haben die Liberalen (damals DDP/DStP und DVP) und das Zentrum (in dessen Tradition sich die CDU sieht) mit den Rechten paktiert. Es wurden die gleichen Begründungen gebraucht, dass man ja demokratisch gehandelt habe. Damit wurde die NSDAP damals erst richtig salonfähig gemacht. Liberale und Zentrum haben damals geglaubt die Rechten zügeln zu können. Die Geschichte ist bekannt...
    Und das Gleiche passiert schon wieder. FDP und CDU machen die AfD salonfähig. Aber die AfD ist keine Partei der Mitte und keine konservative Partei. Sie ist eine rechte, nationalistische Partei, der in Thüringen sogar ein Mann vorsteht, den man offiziell einen Faschisten nennen darf.
    Scheint so, dass sich die 20er und 30er des 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhunderte wiederholen. Ich hoffe, ich irre mich.

  • 15
    20
    Malleo
    05.02.2020

    Chw..
    Süffisant.
    Sprache und Benehmen untere Schublade.
    Die erste Reaktion blieb liegen.
    Für Thüringen und Berlin heißt das auf unbestimmte Zeit: keine Sachpolitik, geht doch!

  • 11
    14
    osgar
    05.02.2020

    @Hankman, meine Antwort auf Ihren Beitrag wurde leider nicht akzeptiert.

  • 28
    8
    Hankman
    05.02.2020

    @Hinterfragt: Nun, Kemmerich ist mit 45 zu 44 Stimmen zum MP gewählt worden. Ob er aber für seine Regierungspolitik im Landtag eine Mehrheit finden wird, steht in den Sternen. Bei seiner Wahl hat ihn die AfD gestützt. Aber wenn es an die inhaltliche Arbeit geht, werden die Karten neu gemischt. So gesehen, ist das sogar noch das riskantere Pokerspiel.

  • 23
    22
    Hinterfragt
    05.02.2020

    @Lexisdark; da brauche ich nicht nachdenken, weil auch Ramelow sicherlich die Wahl angenommen hätte.

  • 17
    22
    Lexisdark
    05.02.2020

    @Hinternfragt Ihre Fragen beantwortet keiner, Sie sollten sich selbst fragen warum. Nachdenken hilft.

  • 33
    26
    Bär53
    05.02.2020

    FDP und CDU wollten halt den Linken mal eins auswischen. So ganz zufällig kamen dann noch die Stimmen der Höcke- Truppe dazu. Wollte man sicher nicht, man hatte ja nicht damit gerechnet, so ein Zufall...Wer"s glaubt. Vorher und hinterher nichts gewußt haben zu wollen, ist unserem Volk und den Völkern Europas spätestens 1933- 1945 bitter bekommen. Herr Kemmerich und Herr Mohring, wollen Sie mit ihren Parteien den gleichen Weg gehen wie ihre Vorgänger in der Weimarer Republilk?

  • 31
    21
    Hinterfragt
    05.02.2020

    Ramelow hat halt gepokert und sich dabei ordentlich verzockt.
    Er wusste doch, dass er keine Mehrheit zusammenbringt, deshalb ja auch seine Minderheitsregierungsidee ...

  • 38
    24
    Hinterfragt
    05.02.2020

    Huch, die Bundes-CDU fordert Neuwahlen ...
    Man wählt so lange bis es passt?
    Bezeichnend auch, dass es bisher keinerlei Antwort (außer anonymer/ feiger Rotfingerchen) auf eine Frage gab ...

  • 25
    24
    JohannesMatthes
    05.02.2020

    man braucht als Bürger in diesem Staat nicht mehr zu einer Wahl zu gehen, wenn es möglich ist, dass eine Partei FDP mit 5,000005 % der Wählerstimmern den Ministerpräsidenten eines Landes stell kann!

  • 32
    16
    Lesemuffel
    05.02.2020

    Soviel mediale Bewegung in Medien hat es noch nie gegeben. Offenbar scheint die AfD eine starke Kraft zu sein, bei dieser überbordenden Aufmerksamkeit. Anders kann man sich das nicht erklären. Da war der erste GRÜNE Minister seinerzeit eine fast harmlose Aktion, obwohl sein Buch "Risiko Deutschland" seinen Kurs aufzeigt.

  • 19
    19
    Lesemuffel
    05.02.2020

    Die Nicht Anerkennung der Realitäten, dass grundsätzliche Verteufeln der einzigen realen Oppositionspartei und die Folgen, dass ohne diese Partei immer weniger geht, sollte doch bei der pol. Klasse wenigstens ein ganz klein wenig zum Überdenken des erfolglosen Kurses beitragen. Es nützt auch nichts, wenn es gerichtlich nicht verboten ist, Höcke als "Faschist" zu beschimpfen, was Hinz und Kunz mangels stichhalriger Argumente nachplappern. Wenn man in Geschichte aufgepasst hat, ist diese Bezeichnung für Höcke eine Verharmlosung dieses damaligen verbrecherischen Systems. Und kontraproduktiv, da die Menschen, die einigermaßen bei Trost sind, sich von Verleumdungen nicht abschrecken lassen. Es ist auch bekannt, dass die Bedingungen im damaligen Deutschland völlig anders waren als heute. Damals drohte eine Machtübernahme durch die kommunistische Partei nach dem Vorbild der KPdSU. Das Grosskapital sah diese Gefahr und brannte sie mit den Nationalsozialisten. Wo ist und wo steht heute das Finanzkapital? Nicht auf der Seite der Alternative, im Gegenteil. Denn durch die Globalisierung haben die überhaupt kein Interesse an einer Nation, da es internat. Konzerne sind. Sie haben deshalb auch Angst vor Kräften die die internationalen Profite zugunsten nationaler Interessen gefährden könnten.

  • 27
    27
    ChWtr
    05.02.2020

    Malle - Politik ist schmutzig. Ganz generell (!!!) und nur für dich zum mitschreiben. Vielleicht merkst du es dir, aber nur vielleicht. Und was willst du eigentlich? Lass deine Querverweise von Thüringen auf Sachsen. Das ist hier nicht das Thema. Muss man es dir immer wieder sagen?

    Und ins Stammbuch an die anderen Neunmalklugen: in Sachsen wird sich empört, wenn kleine Parteien Rot/Grün mit Schwarz regieren. Was für eine Schande das ist. Und was erlauben sich die Wahlverlierer in Sschsen. Aber in Thüringen ist das was anderes. Da macht es nichts, wenn sich eine 5% Partei plus 71 (!) Stimmen über diese Prozentzahl zum MP von Stimmen der Höckepartei wählen lässt.

    Das wird (schwerwiegende) Folgen haben! Für Mohring, für Kemmerich, für beide Parteien.

    Da Mohring & Konsorten sich bewusst im dritten Wahlgang nicht enthalten haben (hätten sie ja gekonnt), ist die Scheinheiligkeit in deren Argumentation nicht mehr zu überbieten.

    Hochmut kommt vor den Fall!

  • 37
    28
    FromtheWastelands
    05.02.2020

    Der Kandidat der AfD, Kinder alter, hat in einem Interview mit den Dresdener Neuesten Nachrichten inzwischen bestätigt das seine Kandidatur nur ein Fake war, Zitat: "Der Plan ist aufgegangen", Zitat Ende.
    Ist das legal, grenzt das nicht an Wahlbetrug?
    In jedem Fall hätte der Faschist Höcke sich einen Strohmann suchen sollen der nicht so unterbelichtet ist diese Verhöhnung des demokratischen Prozesses auch noch auszuplaudern.

  • 33
    15
    Hankman
    05.02.2020

    @Osgar: Ich denke schon, Ramelows Regierung hätte eine Legitimation gehabt. Seine bisherige Koalition stellt 42 Landtagsabgeordnete, Ramelows Partei wurde bei der Wahl deutlich stärkste Kraft. Eine andere Mehrheit war nicht möglich, weil CDU und FDP nicht mit den Linken und niemand mit der AfD zusammenarbeiten wollte. Jedenfalls bis heute Mittag. Hätte Ramelow heute die meisten Ja-Stimmen bekommen, wäre er als MP legitimiert gewesen. Steht so in der Landesverfassung. Es kam anders.

    Noch ein Wort: Sie werfen allen, die die AfD und Trump und generell Rechtspopulisten ablehnen und schädlich finden, pauschal Realitätsverweigerung vor. Das halte ich für anmaßend - und für einen gefährlichen Ansatz. Ja, man muss natürlich die Tatsache akzeptieren, dass solche Politiker gewählt werden. Aber man muss sie deswegen noch lange nicht gut finden. Die politische Auseinandersetzung hört doch nicht auf, wenn nur genügend Leute diese Politiker wählen. Diese Auseinandersetzung gehört zur Demokratie.

  • 42
    33
    872889
    05.02.2020

    Einfach nur traurig und fatal für so ein schönes und erfolgreiches Bundesland. Aber so etwas kommt dabei heraus, wenn man das Gehirn beim Wählen nicht einschaltet.

  • 30
    25
    SimpleMan
    05.02.2020

    @Freigeist14 Richtig. Diese Verlogenheit von FDP und CDU ist kaum zu überbieten. Und diese beide "Parteien" sind der natürlicher Partner einer Partei, die einen Kandidaten aufstellt, der nicht eine einzige eigene Stimme erhält und deren Vorsitzender zur Recht als Faschist bezeichnet werden darf. Ein trauriger Tag für Thüringen und für Deutschland. Und vermutlich sind dann auch SPD und die Grünen Schuld, wenn man doch mit der AfD koalieren darf.

  • 51
    43
    Hinterfragt
    05.02.2020

    Nun, was soll's - in Görlitz wurde mit Hilfe der Grünen und Linken ein Bürgermeister der AfD verhindert und jetzt hat eben die AfD mit Hilfe der FDP und CDU einen Linken MP verhindert. Ich sehe da überhaupt keinen Unterschied.
    Außer einem hämischen Grinsen meinerseits ...

  • 33
    50
    ths1
    05.02.2020

    Das Ergebnis zeigt, wie wirkmächtig die AfD inzwischen geworden ist. Und das ist auch gut so.

  • 42
    34
    Inke
    05.02.2020

    Die Freunde der Höcke-AfD feiern die Demokratie. Welch ein kranker Witz ist das denn bitte?!

  • 35
    14
    Hankman
    05.02.2020

    @Tauchsieder: Die Aussage von @Remarcel bezieht sich offenbar auf die einschlägigen Umfragen. Das Wahlergebnis ist eine andere Geschichte. Man kann auch CDU, FDP oder meinetwegen sogar AfD wählen und trotzdem dafür sein, dass der MP im Amt bleibt. Das eine ist die Parteienpräferenz, das andere sind die Beliebtheitswerte der Regierung und des MPs. Muss kein Widerspruch sein.

  • 36
    25
    Tauchsieder
    05.02.2020

    Ich habe schon einen Realitätsverweigerer entdeckt - "remarcel"!
    Beispiel gefällig: - ... 70 Prozent der Thüringen wollten Bodo Ramelow als MP behalten ... -.
    Nun hilf mir da mal einer auf die Sprünge, wie war doch das Wahlergebnis in Thüringen?

  • 43
    10
    Freigeist14
    05.02.2020

    Wie bitte? In völliger Selbstüberschätzung strebt Kemmerich eine Regierung mit SPD und Grünen an ? Warum so feige ? Soll er doch die AFD gleich mit ins Boot holen . Das wäre wenigstens ehrlich .

  • 37
    41
    ChWtr
    05.02.2020

    Söder und der CDU Generalsekretär finden klare Worte.
    Und Kubicki hat den Schuss nicht gehört.

    Bei möglichen Neuwahlen werden FDP/CDU abschmieren.
    Wahnsinn - (zu)sehender politischer Selbstmord. Und die Beschädigung ist irreversibel. Deren Sache.

    The game is over!!! (Parteienverdrossenheit incl.)

    Thüringen schreibt Geschichte, leider eine unrühmliche.

    Wie gesagt, wer sich von der Höckepartei wählen lässt, hat bereits verloren!!!

  • 45
    37
    osgar
    05.02.2020

    Eine weitere, wenn auch wiederum unerwartete Schlappe, für die Realitätsverweigerer, die bis heute nicht klarkommen mit Trump, Brexit und AfD.

    Wenn man regelmäßig die AfD irgendwo ausschließt, heißt es so ist Demokratie.
    Jetzt haben die Typen mal den Spieß umgedreht. Ja, so ist Demokratie.
    Wenn man dann die ersten Reaktionen darauf von den bisherigen Regierenden hört, kann man nur sagen, geschieht euch ganz recht. Diese Herrschaften wollten, völlig unlegitimiert, an ihren Stühlen und damit der Macht festhalten. Pech gehabt.

    Das kann jetzt eine ganz lustige Veranstaltung werden. Auf jeden Fall haben die Berufsempörten und Realitätsverweigerer von links bis ganz links außen wieder Futter.

  • 31
    22
    Hankman
    05.02.2020

    @OlafF: Ich stimme Ihnen zu: Kemmerich wird es schwer haben. Vor allem, weil er keine Mehrheit im Landtag hinter sich hat. Selbst CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen kämen nur auf 39 Sitze, Rot-Rot-Grün hätte 42. Ich kann mir also noch nicht vorstellen, wie er regieren will. Vielleicht ist er so vernünftig, eine Expertenregierung zusammenzustellen, um bis zu wahrscheinlich vorgezogenen Neuwahlen über die Runden zu kommen.

    Entschieden widersprechen muss ich Ihrem Vorwurf an die Unterlegenen, sie seien nicht zur Zusammenarbeit für Thüringen bereit. Das waren sie, sie haben CDU und FDP eine Zusammenarbeit angeboten, entweder in einem Bündnis oder projektbezogen. Es gab Absprachen dazu. Aber CDU und FDP zeigten nur sehr wenig Bereitschaft - und stimmten schließlich gemeinsam mit der AfD. Und nun soll Rot-Rot-Grün schuld sein? Das verstehe ich nicht. Und noch mal: Ein "Bündnis der bürgerlichen Mitte" wäre ein Bündnis von CDU, FDP und SPD und eventuell noch den Grünen gewesen. Aber mit der AfD ist kein Bündnis der bürgerlichen Mitte möglich, dazu steht sie zu weit rechts, vor allem die in Thüringen.

  • 33
    30
    Malleo
    05.02.2020

    ChW
    Und Sie definieren,was schmutzig ist!
    Köstlich, wenn die links rot grüne Agenda durchfällt kommt der Demokrat zum Vorschein.
    Gilt Ihre Empörung auch für die Beteiligung der grünen Fachkräfte dieser Splitterpartei in Sachsens Regierung?
    Meier hat eine rudimentäre Beziehung zur Juristerei und Günther ineressieren keine Auflagen.
    Schön, wenn Steine umgedreht werden!!

  • 44
    36
    Echo1
    05.02.2020

    Diesen Kemmerich würde ich immer wieder
    fragen, ob er sich wohl fühlt als Vertreter
    einer gerade mal 5%-Partei als Ministerpräsident wohl fühlt. Und das Volk
    eigentlich mehrheitlich für Ramelow
    ausgesprochen hatte. Und immer würde ich ihn auspfeifen, wo er auftritt. So ein Falschspieler.

  • 44
    41
    Hinterfragt
    05.02.2020

    Mal eine Frage an die Berufsempörten, hätte Ramelow die Wahl nicht angenommen, wenn er mit den Stimmen der AfD gewählt worden wäre?

  • 44
    42
    OlafF
    05.02.2020

    Trotz Einheitsfront aus hyperventilierenden Medienvertretern und Schnappatmung in den ÖR ,ob des von ihnen unerwünschten Ergebnisses, zeigt die ständige Unterbrechung der ersten Rede des neuen Ministerpräsidenten, welch schlechte Verlierer die Unterlegenen und wie ernst sie es mit der Demokratie wirklich nehmen. Sie meinen das Demokratie immer nur dann funktioniert, wenn sie den eigenen Zielen dient. Sie sind weder gewillt für Thüringen zusammenzuarbeiten noch wollen sie ihre Niederlage eingestehen. Der erste mehrheitliche Beschluss, war die Vertagung. Nun bleibt der Versuch das Ergebnis zu verdauen. Die bundespolitische und medienpolitische Verhinderung eines Bündnisse der bürgerlichen Mitte hat nicht gebracht und die schlechten Verlierer erfüllen voll und ganz die Erwartungen. Thomas Kemmrich wird ein schwieriger Weg bevorstehen.
    Mit Pragmatismus sucht er eine gemeinsame Lösung aus der Mitte der Gesellschaft und Ergebnisse sind nur sachorientiert und parteiübergreifend ohne politische Schranken für die Menschen in Thüringen möglich. Ich wünsche ihm dafür viel Kraft.

  • 37
    50
    franzudo2013
    05.02.2020

    Eine SPD, die sich von der Linken vereinnahmen lässt, ist geschichtsvergessen. Einer SPD, die sich an SED- Phantasien beteiligt, ist nicht zu helfen. Jetzt kann die SPD den FDP - MP unterstützen und wieder in die Mitte und zu alten Erfolgen zurück kehren.
    Falls sie noch die Kraft dazu hat.

  • 47
    23
    ChWtr
    05.02.2020

    Politik ist schmutzig und das Signal ist hörbar.

    Es wird heute resp. in den nächsten Tagen, Wochen noch einiges passieren. Da bin ich mir sehr sicher.

    FDP (aus aktuellem Anlass diesmal an erster Stelle gesetzt) und CDU werden künftig die großen Verlierer sein!!! 100Pro.

    Pyrrhussieg.

    Ich gehe sogar soweit, dass einige CDU Landräte oder andere Mandatsträger, auch FDP-Leute, ob nun im Amt als OBM oder anderweitig, (möglicherweise...) Konsequenzen ziehen werden. Durchaus möglich im zunehmend ernster werdenden "Höckeland". Kemmerich hat es nicht getan. Er hat sich wählen lassen. Der Kandidat der Höckepartei erhielt im dritten Wahlgang keine (!) einzige Stimme. Ein abgekartetes Spiel. Der Handschlag Höckes an den neuen MP spricht Bände.

    Ramelow ist baff. Aber so ist Politik. Man muss mit allem rechnen. Hat er wohl so nicht. Nun ist er schlauer. Es wird Auswirkungen haben. Auch auf die Bundespolitik. Mal sehen, wie dass die Bundesparteien und deren Vorsitzende AKK und Lindner sehen. Es bleibt spannend und es wird interessant sein, wie denn der FDP Mann regieren will? Diese Partei hat 5 (!!!) Abgeordnete im Landtag. Den sein Regierungsprogramm will ich sehen.

    74% der Thüringer sind mit der Ramelowregierung zufrieden.
    Unter den CDU Anhängern immerhin noch 71%. Da kommt was auf CDU/FDP zu, aber sowas von (...)

    Weidel sagt, an der "AfD" führt kein Weg vorbei (...)
    Die Königsmacher werden noch ihr "blaues Wunder" erleben.
    Im sprichwörtlichen Sinne.

    Die Antidemokraten haben weder in Thüringen, Sachsen noch anderswo das Sagen. Mal sehen, was die anderen MP zu sagen haben oder auch nicht. Ob Kretschmer eine öffentliche Meinung zum Geschehen im Nachbarland abgibt?

    Egal, zu meinem Selbstverständnis gehört es, in einer Demokratie diese Wahl (auf Zeit) auszuhalten. Was für ein Glück hat da Sachsen? Für viele hier ja nicht sehr viel (...)

  • 38
    32
    sunhiller
    05.02.2020

    Willkommen in der Demokratie !

  • 45
    24
    Hankman
    05.02.2020

    @franzudo2013: Merken Sie selber, oder? War ein verbaler Griff ins Klo. Wenn es Meinungen gibt, die man nicht teilt, sollte man seine eigene äußern und möglichst Argumente dafür ins Feld führen - statt zu versuchen, die anderen Diskussionsteilnehmer zu diskreditieren. Also los, her mit Ihrer Meinung, Ihren Argumenten!

  • 30
    51
    franzudo2013
    05.02.2020

    Oh, jetzt wird das ganze Schriftsetzerkollektiv aufgeboten, um ein demokratisches Wahlergebnis im Rotlicht erstrahlen zu lassen.

  • 57
    31
    remarcel
    05.02.2020

    Demokratie heißt auch Verlässlichkeit und Vertrauen und das haben FDP und CDU heute verspielt. 70 Prozent der Thüringen wollten Bodo Ramelow als MP behalten. Dass nun ein Abgeordneter einem Bundesland vorsteht, dessen Partei nur zu 5 Prozent Rückhalt beim Wähler hat, ist absurd. Kemmerich hätte mit offenen Karten spielen müssen und ein Programm und seine Regierungsmannschaft präsentieren sollen, stattdessen hat er negiert sich mit den AfD-Stimmen wählen zu lassen. So ein Schauspieler. Das ist Betrug am Wähler und null transparent.

  • 51
    34
    Lexisdark
    05.02.2020

    @Hinternfragt Solche Demokratie hatte man in den 1930ern auch schon. Ist schief gegangen. Braucht man nicht mehr.

  • 66
    32
    Hankman
    05.02.2020

    Ach, @peggi, die AfD - und gerade die in Thüringen - zur bürgerlichen Mitte zu zählen, halte ich für realitätsfremd. In der AfD ist der Thüringer Landesverband einer der rechtsradikalsten, was sich unter anderem darin ausdrückt, dass man einen faschistischen Hetzer wie Höcke zum Landesvorsitzenden gewählt hat.

  • 53
    35
    Hinterfragt
    05.02.2020

    "...Ein Skandal. ..."

    NÖ -DEMOKRATIE !

  • 29
    61
    gelöschter Nutzer
    05.02.2020

    Wenn die bürgerliche Mitte zusammen hält.

  • 60
    17
    Lesemuffel
    05.02.2020

    So geht Demokratie eben auch. Wie man von vielen Experten lesen konnte, ist dieses Wahlverfahren umstritten. Immerhin hat Kemmerich die Stimmen der zweitstärksten Fraktion und damit nach Linken den Großteil der WählerInnen und Wähler. Wie in Sachsen die GRÜNEN zu Ministerehren gekommen n, hat auch in Thüringen die ebenfalls mit geringen Stimmenanteil in den LT eingezogen FDP sogar das Amt des Ministerpräsidenten. Eine weitere Lehre. Die mediale und politische Verteufelung einer Partei nützt nichts, wenn die Verteufeler selbst schlechte Politik machen.

  • 55
    27
    ChWtr
    05.02.2020

    Die Masken sind gefallen - Tabubruch!

    Die FDP ist mit gerade so 5% in den Landtag gerutscht. Das Landtagsergebnis ist denkbar knapp ausgefallen und ein verschwindend gering ausfallender Stimmanteil hat sie überhaupt ins Landesparlament gehievt.

    Vor der Wahl und im Wahlkampf haben CDU und FDP kategorisch ausgeschlossen, mit der Empörungspartei zusammenzuarbeiten.

  • 38
    29
    Lexisdark
    05.02.2020

    Dafür wird der Bernd oder Björn bestimmt Innenminister. Und der Mike darf sich auch was schönes raus suchen. Schwarz gelb braun, gibt's das als Flagge?

  • 60
    34
    Hankman
    05.02.2020

    Ein Politiker einer Partei (FDP), die bei der Landtagswahl gerade so ins Parlament gerutscht ist, wird mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Ein Skandal. Und es argumentiere hier bitte keiner mit der geheimen Wahl: Dass Linke, SPD und Grüne ihrem Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang die Unterstützung verweigert hätten, ist schlicht nicht vorstellbar. Also lässt sich der neue MP mit den Stimmen der AfD ins Amt hieven - und das trotz der Tatsache, dass der thüringische AfD-Landesverband besonders rechtsradikal geprägt ist.

    Gut, gewählt ist, wer eine Mehrheit zusammenbekommt. Aber ich frage mich doch ernsthaft, auf welche Mehrheit sich die Regierung von Kemmerich im Landtag stützen will - insbesondere nach dem, was heute passiert ist. Er hat kein Regierungsprogramm, keine Regierungsmannschaft, keine Koalition, keine Hausmacht. Ich bin gespannt.

  • 42
    82
    gelöschter Nutzer
    05.02.2020

    BRAVO! Der rote Ministerpräsident wurde verhindert. Nur das ist wichtig. Da zeigt sich was man erreichen kann wenn man zusammen hält!