Überraschungsparty!

Das Heimatministerium will Geld für eine Sause, die völlig unerwartet kommt: 30 Jahre deutsche Einheit

Diese schnelllebige Zeit! Dieser Alltag, immer so eng getaktet! Da kann schon mal was durchrutschen, selbst den Spitzenbeamten von Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU). Seine Ministerialen wurden jetzt von einem nationalen Großereignis völlig überrumpelt: dem nahenden 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November. Und noch ein Mega-Event schleicht sich lautlos heran: die Feierlichkeiten zu 30 Jahren Wiedervereinigung im kommenden Jahr. Mal ehrlich, wer hätte damit rechnen können?

Jetzt ist guter Rat, nun ja, teuer. Insgesamt 61 Millionen Euro will die Regierung außerplanmäßig, damit in diesem und nächsten Jahr angemessen Party gemacht werden kann. In einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den zuständigen Haushaltsausschuss des Bundestags heißt es: "Das Bedürfnis ist unvorhergesehen." Die "Erkenntnis der Notwendigkeit", die Jahrestage in besonderer Weise zu feiern, habe erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushalts 2019 "substantiell Kontur" angenommen. Der Etat wurde vergangenen November beschlossen. Schon klar, Politiker sind halt keine Hellseher.

Umso eiliger ist es der Regierung jetzt, das Geld schnell bewilligt zu bekommen. Hierfür greift sie argumentativ in die Vollen. Der finanzielle Mehrbedarf sei "sachlich unabweisbar", da sonst "politische oder soziale Staatsinteressen beeinträchtigt werden", heißt es im Schreiben an den Ausschuss. Es drohe eine "Belastung des gesellschaftlichen Zusammenhalts". Die Bürger könnten "die Errungenschaften des demokratischen Systems" anzweifeln und sich von der Politik "nicht verstanden fühlen". Eine "Infragestellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" sei eine mögliche Folge. Puh!!! Die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch macht indes weniger Worte: "Herr Seehofer hat den Tag der Deutschen Einheit vergessen", lautet ihr giftiger Befund.

Nach eigenen Angaben plant die Regierung nun ein "Jubiläumskonzept", das als Herzstück einen Dialog mit den Bürgern vorsehe. Also reden statt böllern. Schon jetzt lässt sich wohl sagen: Für 61 Millionen Euro werden es recht kostspielige Gespräche.

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4Kommentare
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  • 4
    0
    Nixnuzz
    03.05.2019

    Bin was fies: Früher war das Wandlitz - heute wohl München.....

  • 4
    0
    774029
    02.05.2019

    DDR 2.0
    Man ist nur noch mit sich selbst beschäftigt und so weit weg von dem, was das Volk bewegt. Da kann man schon einmal so einen Termin verschlafen.

  • 1
    1
    Zeitungss
    02.05.2019

    @Nixnuzz: Dem ist NICHTS hinzuzufügen !

  • 4
    0
    Nixnuzz
    02.05.2019

    Denke bei der Formulierung von A.Peduto's Artikel kam die nötige Distanz zur Regierungspolitik deutlich zum Vorschein. Meine Quintessenz daraus erinnert mich auch als Wessi an die letzten öffentlichen Sitzungen des DDR-Staatsrates bzw. das 40jährige Jubiläum, als eine Einheit zwischen Volk und Regierung von dieser postuliert wurde. Wie abgehoben sind diese Minister heute (schon) wieder? Als wir Wähler uns trauten, zum Problemzeitpunkt mal mit den Fachministern reden zu wollen, war keiner zuständig oder sonstiges. Wir sprechen auch kein "Ministerialdeutsch" - wir sind leider oft simpel aber deutlich. Mir sind Wort- /Satzfetzen von Innenminister Herr Seehofer ausserhalb einer Wahlveranstaltung vor der CSU-Zentrale noch soweit in Erinnerung - weil es nie wieder gesendet wurde - als das der Wähler zwar seine Stimme für sein Wahlprogramm abgebe aber diese Inhalte nie in die Praxis umgesetzt werden. Hauptsache die Mehrheit steht. Mir ist es zum Glück verwehrt, diesen Minister inklusive seiner "Regionalpartei CSU" wg. Bayern und Sachsen meine Stimme zu geben. Schlimm ist es, das diese Partei die Stimmen von 15 anderen Bundesländern aushebelt..."Mir san mir! Bavaria first! München ist und bleibt die wahre Hauptstadt der Republik .....



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