Union und SPD verteidigen 165er-Wert für Schulschließungen

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Die Bundes-Notbremse sieht für die meisten Maßnahmen eine kritische Inzidenz von 100 vor. Bei Schulen gilt allerdings ein erhöhter Schwellenwert. Lehrer protestieren - die Politik hält dagegen.

Berlin (dpa) - Union und SPD haben den höheren Inzidenzwert von 165 für Schulschließungen in der Bundes-Notbremse verteidigt.

Durch Vorrang bei Impfungen werde das «schulische Personal in Gänze zeitnah durchgeimpft sein», heißt es in einem «Fragen- und Antwortkatalog» unter anderem der CDU/CSU-Gesundheits- und Rechtspolitiker an die Mitglieder der Unionsfraktion. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. «Zum anderen geht man davon aus, dass das Infektionsgeschehen an Schulen unterhalb dieser Schwelle über regelmäßiges Testen kontrollierbar bleibt», heißt es weiter.

Berücksichtigt werde mit der Wahl des höheren Schwellenwertes auch, welche enormen Belastungen auf berufstätige Eltern zukämen, wenn sie über lange Zeit ihre Kinder selbst betreuen oder eine Betreuung organisieren müssten. «Darüber hinaus wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Kinder und Jugendliche weniger gut auf menschliche Kontakte verzichten können als Erwachsene und dass sie in der Schule auch sozialen Umgang erlernen.»

Für die SPD-Fraktion sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar, sie sei «wahnsinnig froh, dass wir von den 200 weggekommen sind». Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sagte, über den Schwellenwert sei lange debattiert worden. «Letztendlich resultiert die 165 daraus, dass am Montag der Durchschnittswert aller 16 Bundesländer beim Inzidenzwert bei ungefähr 165 lag.»

Der Deutsche Lehrerverband hatte sich kritisch geäußert. Dass die ursprüngliche Inzidenzgrenze für Schulschließungen von 200 auf 165 abgesenkt wurde, sei zwar ein Fortschritt, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). «Doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu hoch.»

Bund und Länder wollen mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes einheitliche Regelungen im Kampf gegen die dritte Corona-Welle festschreiben. In einem ersten Entwurf des Bundes war unter anderem vorgesehen, dass Schulen in den Distanzunterricht wechseln müssen, wenn binnen einer Woche mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert werden.

Dieser Schwellenwert soll nun aber gesenkt werden. Nach der Beschlussempfehlung des maßgeblichen Gesundheitsausschusses, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen Schulen schon bei einer Inzidenz von 165 keinen Präsenzunterricht mehr anbieten dürfen. In vielen Regionen liegt die Inzidenz zurzeit deutlich höher. Abschlussklassen und Förderschulen sollen vom Stopp des Schulbesuchs ausgenommen werden können.

Meidinger betonte, er habe kein Verständnis dafür, warum man bei Schulen einen anderen, gröberen Maßstab anlege als in anderen Bereichen der Gesellschaft. Im Gegensatz zu Schulen sieht die Bundes-Notbremse für die meisten anderen Maßnahmen ein Schwellenwert von 100 vor. «Um eine Ausbreitung des Virus in den Schulen wirksam zu stoppen, muss der Präsenzunterricht bereits ab einer Inzidenz von 100 beendet werden», forderte Meidinger.

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55 Kommentare
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  • 11
    1
    GisSchrutek
    20.04.2021

    Ich glaube nicht, dass die Mehrzahl der Lehrer diese Meinung vertritt! Alle (ehemaligen) mir bekannten Kollegen WOLLEN im Präsenzunterricht VOR IHREN Schülern stehen !!! Das Ganze sieht eher wieder wie von oben "aufgepfropft" aus, und man hat sich (zähneknirschend) zu fügen!!! Ich bin (nach 42 Jahren) nun 2 Jahre im Ruhestand und denke oft darüber nach, wie ich mich in der Dienstzeit verhalten hätte (?). Auf keinen Fall so, wie es der vorangegangene Kommentator (Maschinenbauer) beschreibt (Thema "Arbeitsblätter"), es gibt auch eine "Berufsehre" !!! Unter vielen herrscht noch verbreitet eine negative Meinung über die Lehrerschaft. Ich spreche Ihnen nicht ab, dass Sie (evtl.?) schlechte Erfahrungen (eigene Kinder?) gemacht haben . Unser Enkelsohn in Leipzig (Klasse 4) bekam in seiner Grundschule (Schule am Floßplatz) eine vorbildliche Unterstützung, wenn kein Präsenzunterricht stattfinden durfte (digital, persönlich, Betreuung) und hat z.B. eine sehr engagierte Klassenleiterin!

  • 9
    1
    tbaukhage
    20.04.2021

    @Kiki, Maschinenbauer: Der Lehrerverband ist nur ein Verband (wie es der Name ja sagt) und keine Gewerkschaft. Auch vertritt er nur einen Teil der Lehrer. Und wie @Kiki schon sagte, im Vogtland (hier im Erzgebirge und in vielen anderen Teilen Sachsens) wollen die Lehrer keinen Distanzunterricht, weil sie diesen als ungeignet für die Bildungsvermittlung ansehen.
    Jeder meiner Kollegen steht viel lieber leibhaftig vor seinen Schülern, kann ihnen beim Lernen ins Gesicht sehen, bei Nachfragen zuhören und bei Unklarheiten sofort helfen.
    Ich persönlich halte die derzeitge Teststrategie zusammen mit Wechselunterricht in der aktuellen Infektionssituation (Inzidenz seit Wochen > 300) für eine akzeptable Lösung. Von meinen Kollegen haben sich seit Dezember 20% mit Corona infiziert und fielen über Wochen aus. Laut Aussagen des Gesundheitsamtes erfolgten alle diese Ansteckungen in der Schule. Und die aktuellen Tests haben bis jetzt jedesmal auch (mind.) einen infizierten Schüler entdeckt.

  • 13
    5
    Maschinenbauer
    20.04.2021

    Angenommen, der Lehrerverband würde sich dafür einsetzen, dass Lehrer diszipliniert werden, die sich in dieser Zeit abducken und die Schüler nur mit Arbeitsblättern abspeisen.
    Angenommen, der Verband würde aktiv Lehrer unterstützen, die Hilfe bei der Nutzung digitaler Medien zur Kommunikation und Ansteuerung der Schüler brauchen.
    Angenommen, der Verband würde die Förderung von Schülern in den Fokus rücken, die Probleme haben.

    Erwartung ist, dass der Lehrerverband in einer solchen Ausnahmesituation seine gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt und alles dafür tut, möglichst jeden Schüler so gut wie möglich zu bilden und zu fördern. Stattdessen nimmt man seit Monaten vom Lehrerverband und den Lehrergewerkschaften nur Schlagzeilen wahr, in denen sie klagen und für sich Sicherheiten einfordern. Das ist verantwortungslos und zeigt, dass es hier starken Reformbedarf gibt!

  • 16
    5
    Kiki
    20.04.2021

    Es ist unfassbar, während so viele Berufstätige seit Monaten ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen und so ihre Existenz auf dem Spiel steht, sind es die zu 100% weiter bezahlten Lehrer, die ständig aufschreien, wenn sie wieder arbeiten sollen. Was stimmt da eigentlich nicht?

    Ich kenne hier im Vogtland keinen Lehrer oder Erzieher, der dies vertritt, hier sind zum Glück alle froh, wieder vor ihren Schülern zu stehen, keine Ahnung, für wen diese Verbände eigentlich sprechen. Aber vielleicht würden ja 60 bzw. 67% Kurzarbeitsgeld die Denkweise ändern.

  • 15
    2
    vomdorf
    20.04.2021

    Ich krieg mich vor Lachen gerade nicht ein....

    Es gibt Orte im Erzgebirgskreis mit einer Inzidenz von über 700 und die Schulen sind auf.
    Viele Lehrer, 2/3 der Schüler sind in Quarantäne oder wurden von den Eltern abgemeldet, aber der Rest sieht zu, es irgendwie zu managen...mit 5- 13 Kindern in der Klasse.
    Und das LaSuB ? Wahrscheinlich im homeoffice, das Kultus auch.

    Wissen die eigentlich, was an einigen Schulen los ist?