Unions-Fraktionsvize fordert CO2-Preis von 180 Euro bis 2030

Für ihre Klimaschutzpläne bekommt die Bundesregierung viel Ärger. Im Zentrum: der CO2-Preis, den Kritiker für zu gering halten. Aus der Union kommt ein überraschender Vorschlag - und das Umweltministerium muss sich wegen gestrichener Zahlen rechtfertigen.

Berlin (dpa) - Im Streit über die Klimapolitik wächst der Druck auf die Bundesregierung, ihre Pläne nachzuschärfen - auch in den eigenen Reihen der großen Koalition.

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) warb dafür, die Obergrenze für den CO2-Preis bis 2030 auf 180 Euro pro Tonne anzuheben. Das könnte Diesel, Benzin und Heizöl um mehr als 50 Cent pro Liter verteuern.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) forderte am Freitag, schon zum Einstieg mehr als die geplanten 10 Euro pro Tonne zu verlangen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dagegen lehnte Nachverhandlungen über den Einstiegspreis ab.

Während auch in Deutschland erneut Demonstranten von Fridays for Future auf die Straße gingen, musste das Umweltministerium gestrichene Zahlen zu erwarteten CO2-Einsparungen erklären. In einem neuen Entwurf für das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 fehlen Angaben, wie viel Kohlendioxid (CO2) die einzelnen Maßnahmen - etwa die Förderung des Radverkehrs, der Elektromobilität oder alternativer Kraftstoffe - einsparen sollen.

Um die Schätzungen hatten vor allem Umwelt- und Verkehrsministerium gestritten, das Haus von Verkehrsminister Scheuer hat nach Einschätzung von Umweltschützern sehr optimistisch gerechnet. Die in früheren Entwürfen enthaltenen Abschätzungen seien veraltet, weil etwa über einen CO2-Preis zur Zeit der Berechnung noch nicht entschieden gewesen sei, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

CDU-Umweltpolitiker Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur, bis 2030 solle nach seiner Auffassung «der in der Wissenschaft genannte Preis von 180 Euro pro Tonne CO2 angestrebt werden». Der niedersächsische Minister Lies warnte vor einem Scheitern des Klimapakets im Bundesrat und sagte am Freitag in Hannover: «Wir brauchen einen Einstiegspreis, der mindestens bei 20 bis 30 Euro pro Tonne CO2 liegt.»

Ein CO2-Preis soll klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle verteuern. Die Bundesregierung hat entschieden, in den Bereichen Verkehr und Heizen 2021 mit 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) einzusteigen. Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen und von 2026 an in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden - aber zunächst bei 60 Euro gedeckelt sein. Wie es dann weitergeht, ist offen.

Die Zielmarke von 180 Euro ist nicht zufällig gewählt. Das entspricht laut Umweltbundesamt den Schäden, die eine Tonne CO2 verursacht. Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future und ihre Unterstützer fordern deswegen ebenfalls einen CO2-Preis von 180 Euro. In vielen Städten gingen sie am Freitag erneut für mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderhitzung auf die Straße - darunter in Palma de Mallorca, Den Haag, im südkoreanischen Paju, in Wien, Rom und Neu Delhi.

Scheuer sagte im SWR-«Interview der Woche» zum Einstiegspreis von zehn Euro: «Es ist so vereinbart, es ist so fixiert. Ich glaube auch, dass dieses Klimaschutzprogramm Stabilität in die Koalition bringt, weil man sieht, wir können was beschließen. Ich würde mich jetzt von rechts und von links nicht anpieksen lassen um den CO2-Preis.» Die Klimabeschlüsse müssten nun schnell ins Parlament gebracht werden. «Wackeln um den CO2-Preis, das ist völlig unnötig.»

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der dpa, dem Klima sei egal, wie viel eine Tonne CO2 koste, oder wie sie ausgestoßen werde. «Das einzige, was zählt, ist die ausgestoßene Menge an CO2.» Deshalb brauche es einen «harten Deckel», aus dem sich niemand rauskaufen könne.

Einer Umfrage zufolge findet eine Mehrheit der Deutschen das deutsche Klimapaket unzureichend. Wie aus dem ZDF-«Politbarometer» hervorgeht, erklärten 53 Prozent der von der Forschungsgruppe Wahlen Befragten, die im Klimapaket beschlossenen Maßnahmen gingen nicht weit genug. Besonders unzufrieden sind demnach Anhänger von Grünen und Linken, aber auch der SPD. Doch auch 39 Prozent der Unionsanhänger erklärten, mit dem Maßnahmenpaket nicht zufrieden zu sein. Höhere Spritpreise würde demnach aber nur ein Drittel der Befragten begrüßen.

Umweltverbände und die Opposition bekräftigten ihre Kritik am deutschen Klimapaket und den vorerst fehlenden Schätzungen zur CO2-Minderung: «Zu wenig Maßnahmen, keine messbaren Ziele - ohne Quantifizierung ist das sogenannte Klimapaket nur eine Luftbuchung», sagte etwa BUND-Chef Hubert Weiger. Linke-Chefin Katja Kipping sagte, Zielmarken festzulegen und zu überprüfen sei «eine Grundlage bei jedem rationalen Vorhaben».

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die Pläne «nicht ansatzweise ausreichend» und kritisierte «Chaos» um die Minderungsziele. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, sagte, das passe ins Bild, weil die Bundesregierung «ein teures und unabgestimmtes Sammelsurium an Einzelmaßnahmen» zusammengestellt habe.

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18Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    0
    Lesemuffel
    03.10.2019

    Na, Ralf, klar, vor der nächsten Wahl versprechen sie wieder alles. Danach geht es im gleichen Stil weiter. Es gibt ja keine Alternative.

  • 3
    0
    ralf66
    03.10.2019

    Fragen diese Politiker auch mal das Volk, was es von diesen neuen Besteuerungen hält, gewählt wurden diese Politiker der neuen Steuern und Abgaben bekanntlich mit nur 26,8%, ein recht schwaches Ergebnis genau so schwach, wie eine CO2-Steuer einführen zu wollen. Aber nur zu, ich tanke in Tschechien nur wer das nicht kann, weil es sich wegen der Entfernung dort hin nicht lohnt, den schmiert es an.
    Werden unsere zur tschechischen oder polnischen Grenze nahe wohnenden Altparteienpolitiker, den CO2-Steuerfreien tschechischen Benzin dann auch bevorzugen?

  • 2
    0
    Lesemuffel
    03.10.2019

    bepreisen, nicht bereisen

  • 4
    0
    Lesemuffel
    03.10.2019

    Wie wäre es denn, wenn die Politiker zuerst mal buchstabieren "Lenkungsfunktion". Allein das CO2 zu bereisen ist blanker Populismus. Wo ist die Alternative zum verteuerten Treibstoff, wenn ich deshalb meinen PKW stehen lassen soll, wenn ich zur Arbeit muss? Und Scheuer Radwege für Lastenradwege sind bestimmt vor der Bepreisung noch nicht nutzbar. Haben diese Politiker sämtliche Bodenhaftung komplett und nachhaltig verloren?

  • 1
    0
    Tauchsieder
    29.09.2019

    Wohl dem der in der Nähe der tschechischen oder polnischen Grenze wohnt. Die dortigen Tankstellen können sich in Zukunft freuen.
    Ja "Hinter.....", dass wird wohl wieder ein vergeblicher Versuch bleiben den Damen und Herr Journalisten dies begreiflich zu machen. Man ist da glaublich irgendwie beratungsresistent. Aus einem Schornstein kommt halt mal Dreck.

  • 9
    0
    vomdorf
    29.09.2019

    Kann sich eigentlich jeder Bürger eine oder mehrere Tonnen CO2 kaufen?
    Wenn damit gehandelt wird müsste das doch möglich sein.

    Es erschließt sich mir in keiner Weise, wie dieser Ablasshandel dem Klima helfen soll.

  • 6
    0
    Zeitungss
    29.09.2019

    @Deluxe: Genau so !

  • 8
    0
    Deluxe
    28.09.2019

    Beeindruckend vielleicht.

    Aber letztlich sind solche Bilder Lüge. Weil sie mißbraucht werden. Und weil mit ihnen absichtlich etwas anderes suggeriert werden soll, als sie in Wirklichkeit zeigen.

    Und genau so etwas hat die Medien in unserem Land so in Mißkredit gebracht und Begriffe wie Lügenpresse erst entstehen lassen.

  • 4
    1
    Zeitungss
    28.09.2019

    @Lesemuffel / @Hiterfragt: Der Tag in den Medien fängt nun einmal mit Co2 an und hört auch damit auf. Bessere Bildvorlagen lassen sich nun einmal in der Hast nicht auftreiben und so greift man schon einmal auf solche Aufnahmen zurück, beeindruckend sind sie ja.

  • 8
    0
    Lesemuffel
    28.09.2019

    Immer diese düstere Bildauswahl. FP, bringe doch mal ein Bild vom Kraftwerk Lippendorf und lasse die Leser herausfinden, wo der Schlot ist.

  • 4
    0
    j35r99
    28.09.2019

    Was wird eigentlich aus den "Braunkohle- Dreckschleudern" in der CS?
    Oder müssen wir dann dahin fahren um günstig zu tanken?
    Deutschland will wieder mal einen Alleingang, dies wird aber mit den z.Zt. sich äußernden Politikern in die Hose gehen.

  • 10
    0
    Hinterfragt
    28.09.2019

    Kleine Nachhilfe in Chemie für die Presse:
    Das, was da aus dem dicken "Kübel" kommt, ist kein CO², sondern H²O ...

  • 12
    0
    BlackSheep
    28.09.2019

    Wenn man sich informiert wird man feststellen das selbst in Schweden nach einführung der Co2Steuer der Ausstoss noch 15 Jahre gestiegen ist. Erst durch konkrete technische Massnahmen konnte eine Senkung erreicht werden.
    Ich denke eher man brauch eine neue Einnahmequelle wenn der Soli wegfällt.

  • 8
    0
    Einspruch
    27.09.2019

    CO2 Verhindern ist angesagt, nicht Geld hin und herschieben fürs Gewissen.

  • 15
    1
    Deluxe
    27.09.2019

    Und was auch diesmal nicht fehlen durfte:
    Die Gegenlichtaufnahme, die harmlosen Wasserdampf aussehen läßt als sei es todbringender, schwarzer Qualm aus dem Rohr eines Killer-Kraftwerks.

  • 17
    1
    Deluxe
    27.09.2019

    Übrigens nette Idee, in den letzten Wochen immer nur von Erderhitzung zu schreiben.
    Gehört das auch zur Strategie?
    Bisher hieß es Erderwärmung. Aber Erhitzung klingt einfach gefährlicher, oder?

    Am Ende steht ein Benzinpreis von 2€, ändern wird sich trotzdem nichts, der ÖPNV auf dem Land bleibt eine Katastrophe, mein Arbeitgeber möchte mich früh pünktlich am Arbeitsplatz sehen, E-Fahrzeuge sparen weder CO2 noch sind sie bezahlbar und die ganze Zeche für diesen Hype zahlt der kleine Mann, der täglich für weniger als das Durchschnittseinkommen malochen geht, dafür sein Auto braucht und abends die Frechheit besitzt, sich eine geheizte Wohnung zu wünschen.

  • 8
    2
    Nixnuzz
    27.09.2019

    "Ich glaube auch, dass dieses Klimaschutzprogramm Stabilität in die Koalition bringt, weil man sieht, wir können was beschließen. " Mit welch umwerfenden Argumenten hat er die GroKo zum Beschluß gebracht? Welchen Mitbestimmer hat er mit welchen Informationen passend gemacht?

  • 13
    1
    franzudo2013
    27.09.2019

    Der verbliebene Wirtschaftsfluegel der Union sollte sich um schnelle Freistellung dieses großzügigen Oekonomen kümmern.



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