Urteil im Halle-Prozess: Kein Schutz vor Kinderzimmer-Terror

Knapp drei Stunden hatte Mertens zuvor begründet, warum sie und ihre vier Kollegen vom Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Naumburg die härteste Strafe verhängt haben, die das deutsche Recht vorsieht: Lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung und die Feststellung der besonderen Schwere der Tat.

Der damals 27 Jahre alte Deutsche Stephan B. hatte am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, versucht, die Synagoge von Halle zu stürmen und darin möglichst viele Jüdinnen und Juden zu töten. Als er trotz schwerer Bewaffnung nicht in die Synagoge gelangte, erschoss er die Passantin Jana L. aus Frust über sein eigenes Versagen, wie Mertens urteilte. Kurz darauf ermordete er in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss den 20 Jahre alten Kevin S. und schoss auf seiner Flucht noch auf weitere Menschen. "Herr B., mir fehlen die Worte, dies sachlich zu bewerten, wie es meine Aufgabe ist", sagte Mertens, die nach 25 Prozesstagen deutlich bewegt ihr Urteil begründete.

Jahrelang habe der Terrorist "in seinem Kinderzimmer gehockt" und seine Tat vorbereitet. Am Ende funktionierte so gut wie nichts davon: Nicht einen Einzigen der Menschen, die der Attentäter töten wollte, tötete er am Ende. Seine Waffen klemmten, seine Sprengsätze verpufften, so gut wie niemand verfolgte den Livestream der Tat im Internet. Einen Versager hatten viele Prozessbeteiligte den Attentäter immer wieder genannt - er sich auch selbst.

Ein wesentlicher Teil seines Planes hat jedoch funktioniert: Er konnte sich in seinem Kinderzimmer jahrelang und minutiös auf seinen Anschlag vorbereiten, ohne dass der Staat etwas mitbekam. Er konnte sich Bauanleitungen und Waffenbauteile beschaffen, ohne dass auch nur ein einziger Sicherheitsmechanismus der Behörden gegriffen hätte. Sein Kinderzimmer, ein Computer, die Werkstatt seines Vaters und sehr viel Zeit haben B. genügt, um vom Staat unbemerkt einen der schlimmsten antisemitischen Anschläge der Nachkriegszeit zu planen und zu verüben.

Der Attentäter radikalisierte sich mit Computerspielen. Spiele, in denen man Waffen bauen musste, in denen man als Nazi im Zweiten Weltkrieg kämpft. Die dafür zuständige Ermittlerin des Bundeskriminalamtes (BKA) musste allerdings einräumen, diese Spiele nie gespielt zu haben. Niemand beim BKA hatte sich offenbar angesehen, wo genau der Terrorist die geistige Nahrung für seine abscheulichen Pläne fand.

Neben den Onlinespielen waren außerdem Imageboards, einfache und anonyme Foren im Internet, maßgeblich für B.s Radikalisierung, wie der Prozess zeigte. Auf vielen dieser Boards tauschen sich Rechtsextreme aus und huldigen ihren Vorbildern. Das hätten die Behörden spätestens nach dem Anschlag von Christchurch im Frühjahr 2019 wissen können, denn auch diese Tat war in derartigen Foren vorbereitet und verbreitet worden. Weder bevor, noch nachdem der 28-Jährige die Tat dort angekündigt hatte, wurden diese Foren von deutschen Ermittlungsbehörden beobachtet. Der Staat verpasste somit nicht nur die Ankündigung der Tat, sondern auch die Reaktionen der Szene und möglicher Trittbrettfahrer.

Die Nebenklage hatte auf die offenbarten Wissenslücken der BKA-Ermittler empört reagiert. Immer wieder hatten diese Fragen nach weiteren Ermittlungsansätzen verneint - mit dem Zusatz, das sei nicht Teil der Aufgabe gewesen. Die vielen kleinen oberflächlichen Ermittlungsergebnisse zu einem Bild zusammenzusetzen, war also niemandes Aufgabe beim BKA? Oder hat die Behörde den Verantwortlichen dem Gericht vorenthalten?

Das BKA gleiche bei den Ermittlungen einem "humpelnden Patienten, der der Zeit hinterherläuft" hatte Nebenklage-Anwalt David Hermann den Ermittlern vorgeworfen. "Wir kriegen hier ständig Versatzstücke vom BKA". Eine Nebenklägerin bezeichnete die Arbeit der Sicherheitsbehörden als "erbärmlich". Eine Weitere sagte, dass jeder Jugendliche, den man zwei Wochen vor einen Rechner setze, mehr Fachwissen über die Internet-Machenschaften des Angeklagten angesammelt hätte als die Polizei.

"Es ist schon sehr bedenklich, wie wenig Fähigkeiten und wie wenig Interesse die ermittlungsführenden Behörden gezeigt haben", resümierte Valentin Hacken vom Bündnis Halle gegen Rechts, der jeden Prozesstag verfolgt hatte. "Da war für mich nicht zu erkennen, dass sie ernsthaft verstanden haben, wie die Radikalisierungsbiografie des Angeklagten aussieht." Genau das sei aber wichtig, um solche Biografien früher zu erkennen, sagt Hacken. "Damit würde man solche Taten verhindern und müsste nicht hinterher aufklären, wie es dazu gekommen ist, dass es Tote und Verletzte gibt."

Auch Mertens ließ erkennen, dass sie auf diesem Gebiet dringenden Handlungsbedarf sieht. Sie betonte, wie dringlich die Einrichtung einer Online-Polizei ist, an der der Staat bereits arbeitet. Mehrere Nebenklage-Anwälte hatten nach unbefriedigenden Aussagen der Ermittler weitere Sachverständige beantragt. Mertens ließ fast alle zu und ermöglichte so, dass Experten dem Gericht die Radikalisierung von Rechtsextremisten im 21. Jahrhundert erläutern. Mertens war die einzige Vertreterin der Bundesrepublik, die den Erwartungen der Überlebenden und Hinterbliebenen in dem Verfahren gerecht geworden ist. "Nicht selten erleben wir in der Justiz eine Sehschwäche auf dem rechten Auge", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Montag. "Im Prozess gegen den Halle-Attentäter wurde hingegen genau hingesehen. Diese Haltung, nicht der Täter, sollte Nachahmer finden." (dpa)

• Kommentar: Ein Sieg des Rechtstaats