Verlierer mit Mehrheit

Die Regierungsparteien CDU und SPD erringen in ihren jeweiligen Stammländern Sachsen und Brandenburg die meisten Stimmen. Das bedeutet für die Groko-Partner, dass sie erst mal durchschnaufen können. Trotzdem sind nicht sie die eigentlichen Sieger - das ist die AfD.

Berlin.

In den Berliner Parteizentralen von CDU und SPD besteht nach Schließung der Wahllokale kein Grund zu Euphorie. Gewiss haben jeweils die beiden Platzhirsche der Landespolitik in Sachsen und Brandenburg ihre Vorrangstellungen verteidigt und sind erneut stärkste Kraft in ihren Stammländern geworden. Somit werden sie auch weiterhin die Landesregierung anführen - so wie in den fast drei Jahrzehnten seit der Wende. Seit 1990 war in Sachsen keine andere Partei als die CDU am Ruder. In Brandenburg gilt das Gleiche für die SPD.

Dass es nun für weitere fünf Jahre so bleiben kann, ist für die beiden Parteien die gute Botschaft des Abends. In Umfragen der vergangenen Wochen war das keineswegs so klar. Vielmehr hatte es in beiden Ländern während des Wahlkampfs zeitweise so ausgesehen, als könne die AfD zur stärksten Partei werden. Für CDU und SPD wäre die Schmach enorm gewesen. Zudem hätte sich die ohnehin nicht rosige Stimmung zwischen den Parteien in der Großen Koalition vermutlich bedrohlich verschlechtert. So wie die Dinge nach dem Wahlsonntag stehen, haben sich die Berliner Regierungspartner mit Blick auf Sachsen und Brandenburg zumindest eine Atempause verschafft. Union und Sozialdemokraten können sich in der gemeinsamen Groko als diejenige fühlen, die ihre Stellung verteidigt haben.

Doch bei Lichte besehen sind sie die großen Verlierer dieses Wahlsonntags. Sowohl CDU wie SPD haben ihre mit Abstand schlechtesten Ergebnisse in den beiden Ländern eingefahren. Das wird in den kommenden Wochen nicht ohne Diskussionen in den Parteien bleiben. In der CDU dürfte es erneut eine Debatte darüber geben, ob und gegebenenfalls wie sich der Kurs der Union in Anbetracht des anhaltenden AfD-Höhenflugs im Osten verändern soll oder muss. Auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte in den kommenden Tagen mit derlei Fragen konfrontiert werden. Immerhin sind es nach Bremen die ersten bedeutenden Landtagswahlen ihrer rund neunmonatigen Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer wollte vieles besser machen als ihre Vorgängerin im Konrad-Adenauer-Haus, Angela Merkel. So sind die Wahlen in Sachsen und Brandenburg auch Anlass zu einer ersten Bilanz für AKK als Vorsitzende. Ihre Kritiker werden in den bescheidenen CDU-Wahlergebnissen den Beleg dafür sehen, dass die neue Parteichefin die Trendwende für die Christdemokraten bisher nicht erreicht hat. Der Wahlsieg in Sachsen dürfte zugleich nicht als ihr Erfolg, sondern vor allem als der des dortigen CDU-Chefs und Amtsverteidigers als Regierungschef, Michael Kretschmer, angesehen werden.

Aber auch in der SPD dürften die beiden jüngsten Urnengänge für Diskussionen sorgen. Immerhin befindet sich die Partei in jener Phase, in der sie nach neuen Vorsitzenden sucht. Parallel zur Schließung der Wahllokale endete am Sonntag um 18.00 Uhr bei der SPD auch die Bewerbungsfrist für Kandidaten, die sich um die Parteiführung bewerben. Die äußerst ernüchternden Ergebnisse der Genossen in beiden Ländern könnten jenen Kandidaten zusätzlich Rückenwind verleihen, die in der Groko den Hauptgrund für die Misere der eigenen Partei sehen und für einen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit der Union eintreten.

Die Botschaft des Wahlabends für die AfD ist indes eindeutig. Zwar hat es die Partei weder in Sachsen noch in Brandenburg geschafft, zur stärksten Partei aufzusteigen. Das war ihr Wunschziel. Trotzdem zeigt sich die AfD-Führung hoch zufrieden. Denn in beiden Ländern kann die Partei ihr Ergebnis so stark verbessern, dass sie nun zweitstärkste Kraft in den Landtagen von Dresden und Potsdam ist und damit Oppositionsführerin. Diese Erfolge dürfte auch Signalwirkung mit Blick auf die Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen haben. Erneut zeigt sich zudem, dass die Wähler sich von Lager- und Machtkämpfen innerhalb der AfD nicht abschrecken lassen. Auch die Debatten um eine Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz hat offenbar weniger negative Folgen als die Spitze der AfD befürchtet hatte.

Zulegen konnten am Wahlsonntag zwar auch die Grünen, allerdings bei weitem nicht so stark, wie es sich in Umfragen vor einigen Wochen zeitweise angedeutet hatte. Die Umweltpartei dürfte sich nun Gedanken machen, warum sie mit ihren Hauptthemen Klima und Kohleausstieg in Ostdeutschland nicht stärker zulegen konnten. Derweil wird die FDP wohl in beiden Ländern für weitere fünf Jahre nicht im Landtag vertreten sein. Für den Bundesvorsitzenden der Liberalen, Christian Lindner, der seine Partei im Osten als Stimme der Vernunft und der rechtsstaatlichen Ordnung positionieren wollte, bringt der Wahltag mit Sachsen und Brandenburg nun gleich zwei Niederlagen. Wie es scheint, konnte sich die FDP vor allem im politischen Wettstreit zwischen CDU und AfD nicht hinreichend profilieren.

Die größte Verliererin aber ist die Linke. Der Zuspruch für die Partei hat sich in beiden Ländern nahezu halbiert. Ihre einstige Rolle als Volkspartei im Osten hat die Linke damit eingebüßt. Auch die fortwährenden Richtungsstreitigkeiten in der Partei dürften hierbei eine Rolle gespielt haben, sie dürften nun neu aufleben. In Potsdam könnte die Linke trotzdem an der Regierung bleiben, sofern es mit SPD und Grünen für eine Mehrheit reicht.

Zum Nachlesen: Liveticker zur Landtagswahl

Zur Wahlpräsentation: Alle Daten aus den Gemeinden und Wahlkreisen

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