Von Vätern und Müttern

Aufbruch nach der Katastrophe. Das besetzte Deutschland wagte einen Neuanfang und brauchte doch einen Anstoß durch die Alliierten. Der Parlamentarische Rat arbeitete das Grundgesetz aus. Ältere Männer waren dort in der Überzahl.

Frauen in der Politik? Das war 1949 nicht nur im besetzten Deutschland eher die Ausnahme. Dem Parlamentarischen Rat gehörten neben 61 Männern gerade mal vier Frauen an. "Heute, am 23. Mai 1949, beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes." Mit diesen Worten verkündete Konrad Adenauer vor 70 Jahren als Präsident des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er betonte in seiner Ansprache in der Schlusssitzung des Rates: "Trotz der auferlegten Beschränkungen beruhen die Entscheidungen zum Grundgesetz auf freiem Willen und auf der freien Entscheidung des deutschen Volkes." Damit sprach er die Auflagen der drei westlichen Besatzungsmächte an, die die zunächst provisorische Verfassung in Auftrag gegeben hatten. Manche Historiker sprechen daher von der "befohlenen Demokratie".

Während die deutschen Politiker der ersten Stunde noch Skrupel hatten, mit der einseitigen Ausrufung der Westzonen zu einem neuen Staat die Einheit Deutschlands zu gefährden, ergriffen die Westmächte die Initiative. Sie machten konkrete Zeit- und Verfassungsvorgaben. So verlangten sie eine föderalistische Ordnung, eine angemessene Zentralmacht und Garantien für individuelle Rechte und Freiheiten. Das Thema Gleichberechtigung spielte da eine untergeordnete Rolle.

Der Parlamentarische Rat trat am 1. September 1948 in Bonn zusammen. Seine 65 stimmberechtigten Mitglieder waren zuvor von den Länderparlamenten der drei westlichen Besatzungszonen gewählt worden. CDU/CSU und SPD stellten je 27 Abgeordnete, die FDP fünf, DP, KPD und Zentrum je zwei Delegierte. Die fünf Abgeordneten aus den Westsektoren Berlins hatten nur beratende Stimmen. Das Durchschnittsalter der Abgeordneten betrug 55 Jahre, jeder dritte war 60 Jahre und älter.

Die CDU schickte neben Konrad Adenauer, dem starken Mann in der britischen Zone, den christlichen Gewerkschaftsführer Jakob Kaiser in den Rat. Die SPD vertraute auf ihre Verfassungsexperten Carlo Schmid, Georg-August Zinn und Walter Menzel. Der damalige SPD-Chef Kurt Schumacher konnte aus Krankheitsgründen nicht teilnehmen. Die FDP war unter anderen durch den Publizisten und späteren Bundespräsidenten Theodor Heuss und den damaligen Starjuristen Thomas Dehler vertreten.

Mit der Entsendung von Frauen tat man sich schwer: Helene Weber (CDU), Friederike Nadig und Elisabeth Selbert (SPD) sowie Helene Wessel (Zentrum) waren die vier einsamen "Mütter des Grundgesetzes". Ohne sie gäbe es die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Männern und Frauen nicht. Eine besonders von Weber und Nadig geforderte, verfassungsrechtlich verankerte Lohngleichheit von Frauen und Männern wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Helene Wessel hatte eher traditionelle Vorstellungen zu Ehe und Familie, sodass sie die Initiative zur Gleichberechtigung der Geschlechter den beiden SPD-Abgeordneten Selbert und Nadig überließ. Die ihrer Auffassung nach unzureichende Berücksichtigung christlicher Werte und das Fehlen betont sozialstaatlicher Grundrechte veranlassten Wessel, das Grundgesetz im Ganzen abzulehnen.

Elisabeth Selbert sollte eigentlich gar nicht im Rat sein. Trotz ihrer Qualifikation und der Fürsprache des SPD-Parteivorstandes lehnten es die hessischen Sozialdemokraten im Sommer 1948 ab, sie nach Bonn zu entsenden. Schließlich sorgte der SPD-Vorsitzende Schumacher dafür, dass sie als wichtigste weibliche Rechts- und Verfassungsexpertin der Partei ein Mandat erhielt. Als sich abzeichnete, dass die Gleichberechtigung der Frau nur als staatsbürgerliche Gleichheit garantiert werden sollte, rückte diese in den Vordergrund ihres Wirkens im Rat. Ihr Vorschlag mit der Formulierung "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" wurde zunächst abgelehnt. Erst nach einer von ihr mitinitiierten Öffentlichkeitskampagne der Frauenorganisationen fand sie Gehör. Bis 1958 gehörte Elisabeth Selbert dem Hessischen Landtag an.

Bereits mit 16 Jahren war die Verkäuferin Friederike Nadig der Sozialistischen Arbeiterjugend beigetreten. Wenig später wurde sie Mitglied der SPD. Ab 1947 gehörte Nadig dem Landtag Nordrhein-Westfalens an. Bis 1961 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Helene Weber, Lehrerin und Philologin, war 1911 zum Frauenstimmrechtsverband gegangen. Bei den ersten Wahlen nach Einführung des Frauenwahlrechts wurde sie 1919 für die Zentrumspartei in die Weimarer Nationalversammlung gewählt, ab 1921 war sie auch im Preußischen Landtag vertreten. Im Parlamentarischen Rat war Helene Weber neben Paul Löbe (SPD) und Wilhelm Heile (DP) eines von drei Mitgliedern, die bereits der verfassungsgebenden Nationalversammlung in Weimar angehörten. Die erste Ministerialrätin der Weimarer Republik wurde 1933 von den Nazis entlassen. Im Bundestag übernahm sie dann später den Vorsitz der CDU-Frauenvereinigung.

Theodor Heuss war im Rat mit seinem weltbürgerlichen Humanismus oft meinungsbildend und vermittelte erfolgreich zwischen den Positi0nen von CDU und SPD. 1949 einigten sich die Parteien rasch auf den FDP-Vorsitzenden Heuss als ersten Bundespräsidenten.

Adenauers Aufgabe bestand bei den Beratungen vor allem darin, die Plenarsitzungen zu leiten. Ansonsten bevorzugte er eher die informelle Ebene. Sein Vorsitz im Parlamentarischen Rat bereitete ihm wenig später den Weg zum ersten gewählten Bundeskanzler.

Einen wesentlichen Teil zur Verfassung trug der Vorsitzende der SPD-Fraktion und spätere Bundestagsvizepräsident Carlo Schmid bei. Als Vorsitzender des Hauptausschusses setzte er sich unter anderem dafür ein, dass die Grundrechte ganz am Anfang der Verfassung stehen sollten. Darüber hinaus schuf er das konstruktive Misstrauensvotum, das Asylrecht sowie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Außerdem setzte er sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Von 1949 bis 1972 verschrieb sich Carlo Schmid, geboren in Perpignan/Frankreich, der Bundespolitik. Besonders engagierte er sich für die deutsch-französische Aussöhnung.

Das Plenum des Parlamentarischen Rates nahm am 8. Mai 1949 in 3. Lesung den Grundgesetzentwurf mit 53 gegen 12 Stimmen an. Die Mitglieder der KPD-Fraktion hatten sich geweigert, die "Spaltung Deutschlands" zu unterschreiben. Heute liegt die Originalfassung übrigens im Panzerschrank der Bundestagsverwaltung. Sie wird immer dann hervorgeholt, wenn Bundespräsidenten und Bundeskanzler ihre Amtseide ablegen.

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