Warum Kramp-Karrenbauer sich über 70 Youtuber ärgert

Die CDU-Chefin handelt sich Kritik ein mit ihren Äußerungen über politische Kampagnen im Internet - Aus der Linksfraktion kommen Rücktrittsforderungen

Berlin.

Es sind 55 Prominente, die sich im Internet zu einer Kampagne zusammengefunden haben. Der Sänger Heino ist dabei, Schwimmweltmeisterin Franziska von Almsick, Starfriseur Udo Walz, Ex-Profifußballer Arne Friedrich, Djane Marusha und viele mehr. Ihre gemeinsame Botschaft: Wir unterstützen Angela Merkel. Das war im Bundestagswahlkampf 2017. Da machten die Persönlichkeiten Wahlwerbung für die CDU-Chefin und Kanzlerin.

Rund anderthalb Jahre später passiert etwas Vergleichbares: 70 Youtuber tun sich kurz vor der Europawahl für einen dreiminütigen Internet-Clip zusammen. Nur rufen sie darin dazu auf, keinesfalls CDU, CSU oder SPD zu wählen. Sie tun dies in sachlichem Ton und begründen ihre Position damit, dass die drei Regierungsparteien beim Klimaschutz untätig seien. Das Video wird 3,5 Millionen Mal geklickt.

Am Montag nach der Wahl ist die Stimmung in der Union schlecht. CDU und CSU haben ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung eingefahren. Es wird nach Ursachen gesucht. Auf der Pressekonferenz mit CDU-Chefin Annegret-Kramp-Karrenbauer in der Parteizentrale kommt irgendwann auch die Youtube-Kampagne zur Sprache. Es ist ein heikles Thema. Denn bereits in der vergangenen Woche war ein Youtuber namens Rezo in einem anderen Video namens "Die Zerstörung der CDU" scharf mit den Regierenden ins Gericht gegangen.

In der Folge entzündete sich viel Kritik an Inhalt und Machart des Films, ebenso wie später an den unbeholfenen Reaktionen der CDU. Erst hatte der CDU-Generalsekretär Rezo kritisiert. Später schickte Paul Ziemiak dem 26-jährigen Youtuber eine nette Einladung zum Gespräch. Das Vorgehen brachte der Partei viel Häme ein. Kramp-Karrenbauer wirkt angefasst, als sie auf das Filmchen der 70 Youtuber zu sprechen kommt. "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen", empört sie sich. "Die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?"

Rasch muss sich die CDU-Chefin des Vorwurfs erwehren, sie wolle die Meinungsfreiheit im Wahlkampf einschränken. Auf Twitter rollt eine Lawine auf Kramp-Karrenbauer zu. Dort rechtfertigt sich die CDU-Chefin. Es sei "absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen", entgegnet sie. Meinungsfreiheit sei hohes Gut in der Demokratie. "Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten." Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber "zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien" aufriefen, sei das "eine Frage der politischen Kultur". Welche Schlüsse die CDU-Chefin aus ihren Beobachtungen zieht, lässt sie offen. Keine Youtube-Videos mehr im Wahlkampf? Schreibverbote? Unklar.

Klar sind indes die Reaktionen, auch aus der Union. CDU-Bundesvize Armin Laschet twittert: "70 Jahre alt und doch wie für Youtube formuliert. Das Grundgesetz schützt unsere Meinungsfreiheit - in allen Medien." Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) betont: "YouTube-Videos stellen keine Bedrohung dar." Der Rechtspolitiker der Linksfraktion, Niema Movassat, spricht von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die CDU-Chefin "sollte unverzüglich zurücktreten". Auch aus der Wissenschaft kommt Widerspruch. "Regeln zur Einschränkung oder Unterbindung von politischen Meinungsäußerungen wären weder innerhalb noch außerhalb des Wahlkampfs mit dem Grundgesetz vereinbar", sagt der Potsdamer Verfassungs- und Medienrechtler Marcus Schladebach. Vor Wahlen habe der Bürger "sogar ein Anrecht darauf, sich ein Bild von unterschiedlichen politischen Positionen zu verschaffen". Und wenn sich 70 Zeitungen zusammentäten, um vor der Wahl einer bestimmten Partei zu warnen, "wäre das kein Gesetzesverstoß und von der Meinungsfreiheit gedeckt". Das gelte auch für das Video der 70 Youtuber.

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 1 Bewertung
7Kommentare
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  • 2
    0
    Malleo
    31.05.2019

    kartracer
    So unterschiedlich kann man Niveau beurteilen.
    In der Kunst ist das auch so.

  • 0
    2
    kartracer
    31.05.2019

    @Malleo, der"Kinderschreck im Kapuzenshirt" hat allerdings das Niveau derartiger Sendungen gewaltig in den Vordergrund geschoben!

  • 4
    1
    Tauchsieder
    31.05.2019

    Rezo stellt Forderungen, Stöckchen hingehalten. Und die Politik, springt sie?

  • 4
    3
    Malleo
    30.05.2019

    Bei ihrem Statement gefiel besonders, dass die CDU nicht auch noch für die 7 Plagen, die über Ägypten gekommen sind, verantwortlich gemacht werden will.
    Leider auch da ein Fehlgriff, es waren 10.
    Moderator:
    Nun, für dieses Land reicht eigentlich im übertragenen Sinn schon eine Plage: AM.
    Sollte AKK folgen, wird es die zweite geben.
    Oder es kommt Rezo bzw. so ein Kinderschreck im Kapuzenshirt von der Die Partei.(Will)
    Also der Plagen gibt es noch viele, die auf dieses Land zukommen könnten!!

  • 9
    0
    saxon1965
    29.05.2019

    Gleiches Recht für Alle, Frau Annegret-Kramp-Karrenbauer!!! Wer im Glashaus sitz... Das die CDU/SPD nicht sachlich reagiert zeigt doch nur, dass die Argumente und Schilderungen von Rezo anscheinend nicht ganz aus der Luft gegriffen sind und schwer zu widerlegen, oder Frau AKK?

  • 6
    4
    Interessierte
    29.05.2019

    Die Politiker hatten gemeint , die Jugend macht alles richtig mit ihren Klima-Demos und wohl auch überhaupt , warum ärgern die sich denn dann jetzt ?

  • 12
    1
    cn3boj00
    28.05.2019

    Es ist doch nicht nur legitim, sondern sogar eine Pflicht, dem Wähler die Augen zu öffnen. Was gesagt wurde, ist ja keine Verleumdung, kein Fake. Es sind Tatsachen. Wer akzeptiert, dass man Werbung für seine Position macht, wer im Wahlkampf sogar falsche Versprechen macht (man könnte auch sagen lügt), der muss akzeptieren, dass man auch kritisiert wird, zumal mit Fakten. Dass AKK so etwas nicht begreift ist bedauerlich und stellt ihr ein schlechtes Zeugnis aus. Und es lässt erahnen, dass die CDU jetzt ein bisschen der SPD folgt: jeder, der jetzt eine Führungsrolle beansprucht, ist noch schlechter als derjenige der abtritt.



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