Deutschland
"Weitreichende Fortschritte" bei Pkw-Maut zwischen Berlin und Brüssel
Vor einem Monat verkündete die EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen. Nun stehen die Zeichen plötzlich auf Einigung.
Brüssel/Berlin (dpa) - Im Streit um die Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. In Verhandlungen hätten beide Seiten "sehr weitreichende Fortschritte" erzielt, wie eine Kommissionsprecherin am Donnerstagabend in Brüssel sagte. Zuerst hatte die...
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Was passiert wenn man 100€ Maut zahlt, aber 50€ Steuern? Bleibt man trotzdem auf 50€ sitzen, soviel zum Thema Kompension!
Das wird wieder den kleinen Mann treffen.
Diese Lügner
"Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln."
Das bleibt also übrig vom Versprechen, dass der dt. Autofahrer nicht durch die Maut belastet werden soll! Eine Mogelpackung! Und da die Erstattung zudem noch an den Schadstoffausstoß gekoppelt wird trifft es wieder die, die sich kein neues, modernes Auto leisten können. Ob man das von vorn herein so einkalkuliert hat? Kann man nur hoffen, dass sich der Wähler so etwas wenigstens bis nächstes Jahr merkt, auch wenn die Umsetzung erwartungsgemäß erst nach der Wahl erfolgen wird.