"Weitreichende Fortschritte" bei Pkw-Maut zwischen Berlin und Brüssel

Vor einem Monat verkündete die EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen. Nun stehen die Zeichen plötzlich auf Einigung.

Brüssel/Berlin (dpa) - Im Streit um die Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. In Verhandlungen hätten beide Seiten "sehr weitreichende Fortschritte" erzielt, wie eine Kommissionsprecherin am Donnerstagabend in Brüssel sagte. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung (Freitag) über den Durchbruch berichtet. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht."

Die Kommission hatte Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Haupt-Kritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Zuletzt habe es auch direkte Gespräche zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt gegeben, sagte die Sprecherin.

Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es. Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln.

Nach "Bild"-Informationen will die Kommission im Gegenzug für die Zugeständnisse ihre Klage gegen die Maut vor dem EuGH zurückziehen.

Das Gesetz ist längst beschlossen, wird wegen des EU-Verfahrens aber noch nicht angewendet. Wann eine Umsetzung starten könnte, ist weiterhin offen. Das Modell sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine "Infrastrukturabgabe" zahlen sollen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf Autobahnen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro hereinkommen.

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3Kommentare
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  • 4
    0
    Schaulies
    04.11.2016

    Was passiert wenn man 100€ Maut zahlt, aber 50€ Steuern? Bleibt man trotzdem auf 50€ sitzen, soviel zum Thema Kompension!

  • 9
    1
    aussaugerges
    04.11.2016

    Das wird wieder den kleinen Mann treffen.
    Diese Lügner

  • 11
    0
    Steuerzahler
    03.11.2016

    "Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln."
    Das bleibt also übrig vom Versprechen, dass der dt. Autofahrer nicht durch die Maut belastet werden soll! Eine Mogelpackung! Und da die Erstattung zudem noch an den Schadstoffausstoß gekoppelt wird trifft es wieder die, die sich kein neues, modernes Auto leisten können. Ob man das von vorn herein so einkalkuliert hat? Kann man nur hoffen, dass sich der Wähler so etwas wenigstens bis nächstes Jahr merkt, auch wenn die Umsetzung erwartungsgemäß erst nach der Wahl erfolgen wird.



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