Widerstand in deutschen Nachbarländern gegen Maut-Kompromiss

Die von vielen schon totgesagte Pkw-Maut kommt voran - wenn auch mit Nachbesserungen. Dass Brüssel damit einverstanden ist, stößt prompt auf Proteste. Droht dem CSU-Prestigeprojekt bald neuer Rechtsstreit?

Brüssel/Berlin (dpa) - Nach der Zustimmung der EU-Kommission zu einem geänderten Modell der Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei deutschen Nachbarstaaten. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen.

Das kündigte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen an. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls umgehend. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Auch die Opposition in Deutschland attackierte die Pläne scharf. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Maut als fair und gerecht.

Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte der dpa: «Wie eine noch stärkere Besserstellung der hiesigen Autofahrer Diskriminierung abbauen soll, versteht wohl niemand.» Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste.» Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer monierte: «Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet, als sie bringt.»

Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Änderungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Demnach sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Laut Dobrindt soll es bei dem erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr durch die Maut bleiben.

EU-Kommissarin Violeta Bulc hatte am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Dobrindt gesagt, mit den Zusagen gebe es keine Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr. Die Kommission legt das gegen Berlin eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht nun auf Eis. Unabhängig davon können EU-Mitgliedstaaten vor den EuGH ziehen. Die niederländische Ministerin sagte, möglicherweise würden sich auch Österreich, Belgien und Dänemark einer Klage anschließen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Kompromiss, mit dem ihre Partei ein Wahlversprechen einhalte. «Vor allem kommt es der CSU darauf an, dass mit dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit erreicht wird: Alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Der Autofahrerclub ADAC forderte, Mehreinnahmen einer Maut müssten langfristig gesichert sein und ausschließlich zweckgebunden in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht noch einige Fragen offen. So sei unklar, inwieweit die Maut tatsächlich nennenswerte zusätzliche Einnahmen bringe. Rechtliche Auseinandersetzungen mit Nachbarstaaten sollten vermieden werden. Positiv sei eine stärkere Entlastung von Euro-6-Pkw bei der Kfz-Steuer. «Dadurch können zusätzliche Anreize für eine ökologisch vorteilhafte Flottenerneuerung entstehen.»

Kommt die umstrittene Pkw-Maut, wird das Gebühren-Netz auf deutschen Straßen noch engmaschiger. Bisher müssen Lastwagen ab 7,5 Tonnen Maut zahlen - und zwar auf den Autobahnen sowie 2300 Kilometern Bundesstraße. 2018 soll die Gebühr für Lkws auf das gesamte, 39 000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden. Werden auch Pkw zur Kasse gebeten, wären nur noch Kleintransporter zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen sowie Busse mautfrei unterwegs. Eine Nutzungsgebühr verlangt wird beispielsweise auch für Fahrten durch den Warnowtunnel in Rostock und den Herrentunnel in Lübeck.

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5Kommentare
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    0
    Nixnuzz
    27.01.2017

    Brauchen wir Gerichte oder reicht das Masseobjekt in der Hose der Abgeordneten, dieses Gesetz dem Orkus der Geschichte anzudienen? Welche Partei hat eigentlich die Ablehnung/ Streichung im Wahlprogramm...??

  • 3
    0
    Tauchsieder
    03.12.2016

    Bis darüber die Gerichte befunden haben steht das Dobrindt wieder auf der Weide. Alles was er bei seinem Freigang hinterlassen hat wird ein großer, grüner Fleck gewesen sein.
    Man kann nur hoffen das andere europ. Staaten so viel Ar... in der Hose haben ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen, da im Gegensatz zur unserer "Chefin" - Mit mir gibt es keine Maut - sehr viel weniger Gesäß vorhanden scheint.

  • 4
    0
    Zeitungss
    03.12.2016

    @ Nixnuzz: Cheflobbyist Wissmann vom VDA wäre hier aussagekräftig, er ist aus dem Dieselnebel wieder erwacht, wird es aber nicht wollen. Eine Kostprobe für seine Eiertänze hat er diese Woche bei M. Illner abgegeben, unterhaltsam war es auf jeden Fall, was auch schon alles war. Nicht zu vergessen, bei jedem Aotokauf wird dieser Herr von UNS fürstlich alimentiert.

  • 7
    0
    Nixnuzz
    02.12.2016

    Es ist schon erstaunlich, wie die interessierten Kreise sich um die Einnahmen/Kosten fetzen. Wie bei der Verteilung eines unerlegten Bären. Niemand scheint sich um die strafrechtliche Basis dieser Bewertungsgröße "xy gCO2/km". Diese Basiswerte wurden/werden mit getürkten Prüfungen ermittelt. Im letztjährlich veröffentlichten ICCT-Report(September 2015):
    "FROM LABORATORY TO ROAD -
    A 2015 update of official and "real-world" fuel consumption
    and CO2 values for passengercars in europe. "
    Zwar sind die Auswertungen für Statistiker mehr sprechend als für mich. Aber hierin werden 11 Literaturstellen genannt, nach denen die Verbräuche und CO2-Abgaben den Industriewerten Europa-weit berichtet und gegenüber gestellt werden. Warum zum Teufel schert sich die Steuerbehörde seit Jahren einen Deut als auch entsprechende Staatsanwaltschaft um die hier belegten Falschangaben der Industrie gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt als auch z.B. der die Steuer-kassierende Zoll? Diese Werte scheinen ähnlich zusein wie Auto für die Deutsche Tourenwagenmeisterschaft im Gegensatz zum handelsüblichen Modell. Die in der Industrie üblicherweise erlaubte Streung von 2,5% wird hierin eindeutig seit annähernd 2000 ansteigend bis heute auf 30/40% zugelassen. Für jedes Gramm Zucker oder Alkohol wird ein Zoll-tariflicher Nahkampf geführt aber bei diesen CO2-Manipulationen wird gekniffen? Und mit dem Durchgriff mit diesen Falschwerten wird die Maut berechnet? Und zum wiederholtem Male: Was hat gCO2/km am Auspuff mit den Schlaglöchern auf der Autobahn zu tun? Ach ja: Elektroautos - egal welchen Gewichts auf der Strecke - sind ausgenommen.....

  • 7
    1
    maxmeiner
    02.12.2016

    Es Wurden klare Zusagen und Versprechungen gemacht: KEINE MAUT, KEINE MEHRBELASTUNG FÜ DEUTSCHE AUTOFAHRER!
    Die werden doch wohl nicht den deutschen Bürgern, Autobesitzern und Steuerzahlern derart dreist ins Gesicht lügen wollen?
    Werter Herr Dobrint, werte Frau Merkel, Sie haben es versprochen und DAS ist alternativlos! Besorgen Sie sich das Geld für das Welt-Sozialamt und Ihren Verschwendungswahn von den Banken, die haben bereits von Ihrer Regierungsmafia genug Steuermittel zur Geldwäsche, äh, Bankenrettung bekommen. Oder von den Bilderbergern, von denen wurden Sie schließlich auch als Kanzlerin intronisiert.



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