Wie funktioniert die Europäische Union?

Ein kurzer Überblick über die Mechanismen der Macht in Brüssel und Straßburg.

Vom 23. bis 26. Mai wird in Europa ein neues EU-Parlament gewählt. Mit Spannung wird darauf geschaut, wie die EU-kritischen Populisten abschneiden werden. Werden dieses Mal mehr Menschen ihre Stimme abgeben als in der Vergangenheit? Dabei wissen nur wenige Menschen, wie genau die Institution Europäische Union mit ihren sieben Organen tatsächlich funktioniert. Ein kurzer Überblick über die Mechanismen der Macht in Brüssel und Straßburg.

Das Europäische Parlament

Das Parlament ist das gewählte Organ, das die Bürgerinnen und Bürger der EU vertritt. Es überwacht die Aktivitäten der EU und verabschiedet gemeinsam mit dem Rat EU-Rechtsvorschriften. Seit 1979 werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments alle fünf Jahre in allgemeiner Wahl direkt gewählt.

Die großen Debatten des Parlaments, an denen grundsätzlich alle Abgeordneten teilnehmen, finden in den monatlichen Plenartagungen statt, normalerweise in Straßburg, sonst in Brüssel. Das Parlament beteiligt sich auf zweierlei Weise an der Gesetzgebungstätigkeit der EU: Im Rahmen der "Mitentscheidung", d. h. des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, entscheidet das Parlament gemeinsam mit dem Rat über die Gesetzgebung in allen Politikbereichen, in denen bei den Abstimmungen im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon betrifft dies etwa 95 Prozent der gesetzgeberischen Tätigkeit der EU. Rat und Parlament können sich nach der ersten Lesung auf einen Standpunkt einigen. Haben sie nach der zweiten Lesung keine Einigung erzielt, wird der Vorschlag einem Vermittlungsausschuss vorgelegt. Im Rahmen des "Zustimmungsverfahrens" ratifiziert das Parlament die (von der Kommission ausgehandelten) internationalen Abkommen. Das Parlament entscheidet auch mit dem Rat über den (von der Kommission vorgeschlagenen) EU-Haushalt. Es kann den Entwurf ablehnen. Wenn dies geschieht, was schon mehrfach der Fall war, muss das Verfahren neu aufgerollt werden. Derzeit sitzen acht Fraktionen im Parlament: die EVP (219 Sitze) mit der CDU/CSU, die Sozialdemokraten mit 187 Abgeordneten, die Liberalen (68), die Grünen (52) und die Linken (52). Zudem gibt es die EU-skeptische EKR (73), zu der die britischen Tories und die polnische PiS gehören. In der EFFD (43) hat die AfD ihre Heimat. Dazu gehören die britische Ukip und die 5 Sterne aus Italien. Die rechtsextreme ENF mit Lega und Marine Le Pens Rassemblement National hat 34 Sitze. 23 Abgeordnete sind fraktionslos.

Europäischer Rat

Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedsstaaten sowie der Präsident der Europäischen Kommission zusammen, um die allgemeinen politischen Ziele festzulegen und in wichtigen Fragen Beschlüsse zu fassen. Seit einigen Jahren werden diese Treffen nur noch als "EU-Gipfel" bezeichnet. Der Europäische Rat ist das oberste politische Organ der EU, ist aber nicht befugt, Rechtsvorschriften zu erlassen. Normalerweise kommt er viermal jährlich in Brüssel zusammen, in Krisenzeiten aber häufiger. Der Europäische Rat hat einen ständigen Präsidenten, dessen Aufgabe es ist, die Arbeit des Europäischen Rates zu koordinieren und ihre Kontinuität zu gewährleisten. Er wird für zweieinhalb Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist möglich. Der Rat befasst sich im Rahmen der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" auch mit internationalen Problemen.

Rat der EU-Fachminister

Der Rat, in dem die nationalen Fachminister aus den EU-Mitgliedsstaaten vereint sind, tagt häufig, um politische Entscheidungen zu treffen und EU-Rechtsvorschriften anzunehmen. Der Rat wird oft auch als "Ministerrat" bezeichnet. Jeder Mitgliedsstaat führt im Rat turnusmäßig sechs Monate lang den Vorsitz. An jeder Ratstagung nimmt ein Minister pro Mitgliedsstaat teil. Den Vorsitz bei den Tagungen des Rates der Außenminister führt die Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik. Die wichtigste Aufgabe ist die Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften - der Rat der Regierungschefs darf dies nicht! In der Regel teilt der Ministerrat sich diese Verantwortung mit dem EU-Parlament. Beide Organe entscheiden auch gemeinsam über den EU-Haushalt. Ferner unterzeichnet der Rat internationale Abkommen, die von der EU-Kommission vorher ausgehandelt wurden.

Europäische Kommission

Die Kommission ist eines der wichtigsten Organe der EU. Nur sie hat das Recht, Vorschläge für neue Rechtsvorschriften der EU zu erarbeiten, die sie dann an den Rat und das Parlament zur Erörterung und Annahme übermittelt. Die Kommissionsmitglieder werden für eine fünfjährige Amtszeit benannt und müssen vom EU-Parlament bestätigt werden. Die Kommission ist gegenüber dem Parlament verantwortlich, und die gesamte Kommission muss zurücktreten, wenn das Parlament ihr das Misstrauen ausspricht. Die Kommission genießt in der Ausübung ihrer Befugnisse große Unabhängigkeit. Ihre Aufgabe ist es, das gemeinsame Interesse zu wahren, sie darf also von den nationalen Regierungen keinerlei Weisungen entgegennehmen. Als "Hüterin der Verträge" hat sie sicherzustellen, dass die von Rat und Parlament verabschiedeten Vorschriften in den EU-Staaten umgesetzt werden.

Europäischer Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seinen Sitz in Luxemburg. Er besteht aus jeweils einem Richter aus jedem EU-Mitgliedsstaat; den Richtern stehen elf Generalanwälte zur Seite. Sie werden einvernehmlich von den Regierungen der Mitgliedsstaaten für eine Amtszeit von zunächst sechs Jahren ernannt. Die häufigsten Rechtssachen sind: Auslegung des Rechts (Vorabentscheidungen) und Durchsetzung des Rechts (Vertragsverletzung). Nationale Gerichte in den EU-Ländern müssen gewährleisten, dass das EU-Recht korrekt angewendet wird, doch die Auslegungen der Gerichte der einzelnen Länder stimmen nicht immer überein. Zum anderen werden Klagen gegen die Verwaltung eines EU-Landes behandelt, wenn diese das EU-Recht nicht anwendet. Ein solches Verfahren kann von der Europäischen Kommission oder auch einem anderen EU-Land eingeleitet werden.

Europäische Zentralbank

Die in Frankfurt angesiedelte Europäische Zentralbank (EZB) ist für die Verwaltung des Euro und die Währungspolitik der EU verantwortlich. Der EZB-Rat als oberstes Beschlussorgan setzt sich aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 19 Mitgliedsstaaten des Euroraumes zusammen. Die Hauptaufgaben der Zentralbank sind die Wahrung der Preisstabilität im Euro-Raum und die Bankenaufsicht. Sie legt die Leitzinsen fest, zu denen sie an Geschäftsbanken im Euroraum Geld ausgibt, und kontrolliert dergestalt die Geldmenge und die Inflation, verwaltet die Währungsreserven des Euroraumes und kauft oder verkauft Währungen, um die Wechselkurse im Gleichgewicht zu halten. Die EZB verfügt über drei Entscheidungsgremien: EZB-Rat, Direktorium und Erweiterter Rat. Sie arbeitet mit den Landeszentralbanken der EU-Staaten zusammen.

Europäischer Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof wurde 1975 errichtet und hat ebenfalls seinen Sitz in Luxemburg. Dem Rechnungshof gehört ein Mitglied aus jedem EU-Land an. Die Mitglieder werden einvernehmlich von den Mitgliedsstaaten nach Anhörung des Europäischen Parlaments für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Er überprüft die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der EU und vergewissert sich, dass der EU-Haushalt wirtschaftlich geführt wird. Er kann selbst keine rechtlichen Schritte einleiten, setzt sich jedoch für die Verbesserung der Verwaltung des EU-Haushalts durch die EU-Kommission ein und berichtet über die Finanzlage allgemein. Als unabhängige externe Rechnungsprüfungsstelle erstellt der Rechnungshof einen Jahresbericht für das EU-Parlament und den Rat, den das Parlament prüft, bevor es die Verwendung der Mittel durch die Kommission billigt.

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