Wirbel um AKK-Äußerung zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen Teile ihrer eigenen Partei irritiert. Vor allem im Osten herrscht Unverständnis.

Berlin (dpa) - Kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in drei Ost-Bundesländern hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst.

Viele ostdeutsche CDU-Politiker reagierten am Wochenende irritiert und machten ihrem Unmut über die entbrannte Debatte lautstark Luft. Im Wahlkampf ist Maaßen vor allem für die CDU in Sachsen aktiv, dort wird ebenso wie in Brandenburg bereits in knapp zwei Wochen am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Kramp-Karrenbauer hatte der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das umstrittene CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: «Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.»

Später sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert habe. Bei einem Auftritt in Berlin betonte die Verteidigungsministerin am Samstag zudem: «Die CDU ist eine Partei mit über 400 000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant.» Es müsse aber klar sein, dass der politische Gegner außerhalb und nicht innerhalb der Partei sei. «Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern.»

Maaßen, der der umstrittenen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union angehört, reagierte gelassen auf die Debatte. In der «Welt am Sonntag» rief er die sächsische CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer zudem dazu auf, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen: «Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert.» Dieses Interview wurde nach Angaben der Zeitung bereits vor dem Bekanntwerden der Interview-Äußerungen von Kramp-Karrenbauer geführt.

Kretschmer bezeichnete die Debatte um ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen in der «Bild am Sonntag» als «falschen Weg» und betonte: «Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen - wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist.» Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich.»

Die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke ging Kramp-Karrenbauer auf Twitter frontal an. Die Parteichefin habe «uns Wahlkämpfern im Osten heute einen Bärendienst erwiesen», schrieb sie am Samstag. Nicht Maaßen schade der CDU, sondern eine «fehlende Debatte und mangelndes politisches Gespür».

Kramp-Karrenbauer erhielt für ihre scharfe Distanzierung von Maaßen aber auch Unterstützung aus der Parteispitze. «Die Abgrenzung ist vollkommen richtig und notwendig», sagte Vorstandsmitglied Johann Wadephul der dpa. Das sächsische Vorstandsmitglied Marco Wanderwitz sagte der dpa, eine klare Haltung gegenüber Maaßen sei langsam nötig. «Er betreibt aktiv die Annäherung an die AfD, eine extremistische Partei. Das ist gegen die Grundwerte der Union.»

Der Bundesvize des Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Werte-Union ins Spiel. «Wenn die sogenannte Werte-Union Maaßen weiter unterstützt, sollte der CDU-Bundesvorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Auge fassen», sagte Bäumler dem «Handelsblatt». CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der «Welt am Sonntag», man sollte Maaßens «selbstgewählte Märtyrerrolle» nicht durch Diskussionen wie diese noch aufwerten. «Maaßen nervt mit seiner eigensüchtigen Heldeninszenierung selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden.»

Maaßen selbst sagte der dpa, nicht er habe sich von den Positionen der Partei entfernt, «sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt». Die CDU sei immer eine Partei der Vielfalt gewesen. Es sei ihm «ein Rätsel», wer Kramp-Karrenbauer «dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren».

Maaßen war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils «linksradikalen Kräften in der SPD» gesprochen hatte. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Merkel und der Bundesregierung auch zuletzt immer wieder bekräftigt.

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 3 Bewertungen
19Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    5
    BlackSheep
    19.08.2019

    Beide haben nach der Meinung von Distel... und MÜller. gelogen, aber schon sehr erhellend wie unterschiedlich damit umgegangen wird. Früher galt mal "wer einmal lügt dem glaubt man nicht" aber es ändert sich halt alles.

  • 5
    5
    MuellerF
    19.08.2019

    @BlackSheep: Ja, es stimmt, in dem angesprochenem Punkt haben beide Mist erzählt. Das macht sie aber nicht "deckungsgleich". Ein wesentlicher Unterschied ist aber zB ihre Kooperationsbereitschaft mit der AfD- bei Kretschmer keine, bei Maaßen sind sie Wunschpartner.

  • 3
    12
    Distelblüte
    18.08.2019

    @BlackSheep: Und damit haben beide nicht die Wahrheit gesagt. Sonst haben Herr Kretschmer und Maaßen nichts gemein.

  • 11
    3
    BlackSheep
    18.08.2019

    @Distelblüte, beide haben doch gesagt es gab keine Hetzjagden in Chemnitz, und das ist nicht deckungsgleich?

  • 5
    13
    Distelblüte
    18.08.2019

    @BlackSheep: Ich Teile auch nicht jede Position von MP Kretschmer, aber er ist keinesfalls in seiner Position deckungsgleich mit Maaßen. Zudem muss man im Hinterkopf behalten, dass die sogenannte Werte-Union eine kleine Splittergruppe von ca 2000 Personen innerhalb der CDU sind. Sie blähen sich allerdings auf, als hätten sie tatsächlich Einfluss.

  • 10
    5
    Lesemuffel
    18.08.2019

    Nun, blacksheep, was erwarten Sie denn von diesen beiden? Die und noch eine Dritte im Bunde sind doch die Prototypen derer, die sich nie eine andere Meinung als ihre eigene akzeptieren können. Bei denen bekommt mein keinen sachlichen Disput serviert, sondern sein Fett weg.
    Vielleicht will AKK die gesamte Werteunion rausschmeißen und eine Wertegemeinschaft mit GRÜNEN bilden?

  • 10
    3
    BlackSheep
    18.08.2019

    Ich finde es interessant wie sich immer wieder über die Äußerungen von Maasen aufgeregt wird, und dabei Kretschmer, der dasselbe über Chemnitz gesagt hat völlig ignoriert wird. Deshalb mal die Frage an Distelblüte und MuellerF, Wenn zwei dasselbe sagen wird wohl trotzdem mit unterschiedlichen Masstäben gemessen?

  • 11
    6
    Interessierte
    18.08.2019

    Der Herr Maaßen ist gegen die Flüchtlingspolitik der Frau Merkel , damit muß er natürlich weg ...
    In der DDR hatte man etwas gegen die Christen und hat die ausgeschaltet
    Und in der BRD schaltet man auch aus , was man nicht will oder was gegen einen ist

  • 4
    10
    MuellerF
    18.08.2019

    @Interessierte: Im vorletzten Absatz wird Herr Maaßen zitiert...

  • 8
    4
    Interessierte
    18.08.2019

    Mich wundert es immer und immer wieder , dass der Mann in den Medien nicht sprechen darf und es Journalisten geben muß , welche das für ihn ´rüber bringen .
    Mir ist es lieber , ich mache mir selbst ein Bild von den jeweiligen Aussagen , über Dritte kommt immer was anderes dabei ´raus .....

  • 7
    8
    MuellerF
    18.08.2019

    @Lesemuffel: Frau AKK ist selbst konservativer eingestellt als Frau Merkel- ihre Kritik an Herrn Maaßen empfinde ich bei aller Berechtigung aber eher als ein Manöver, um von ihrem jüngsten eigenen Tanz durch diverse Fettnäpfchen abzulenken.

  • 4
    12
    Distelblüte
    18.08.2019

    @MuellerF: Diese Wahrnehmungsstörungen sind auffallend häufig im rechten Spektrum anzutreffen. So nach dem Motto "alles Spinner außer uns".
    Es gab diese Woche einen sehr lesenswerten Artikel beim Spiegel dazu:
    https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/angela-merkel-in-stralsund-wie-man-mit-fanatikern-redet-kolumne-a-1282376-amp.html?__twitter_impression=true

  • 4
    7
    MuellerF
    18.08.2019

    @Distelblüte: Das passt doch überhaupt nicht zusammen- Maaßen hält sich selbst angeblich für "eher links", beklagt aber gleichzeitig, die CDU sei unter Merkel "zu links" geworden. Der einzige Sinn, den ich dahinter erkenne, ist Verwirrung zu stiften- eine Maaßen'sche Kernkompetenz, auch noch "a.D.".

  • 10
    3
    Lesemuffel
    18.08.2019

    Diese AKK vertreibt auch die letzten Konservativen aus der Merkel-CDU. Deshalb darf man auch deren Anhänger bei der Sachsen Wahl nicht wählen.

  • 18
    6
    franzudo2013
    17.08.2019

    Distelbluete, Sie verraten sich selbst. Der Fehler von Herrn Maaßen war, die Wahrheit zu sagen. Wenn das aus Ihrer Sicht rechts ist, dann ist über Linke alles gesagt.

  • 10
    2
    Tauchsieder
    17.08.2019

    Da kann sich Maaßen getrost zurücklehnen, siehe Sarrazin. Solche Schnellschüsse aus der Hüfte kennt man nur von Cowboys, Polizei und vor allem Armeeangehörigen. Somit kan man solche Äußerungen wiederum verstehen.

  • 5
    17
    Distelblüte
    17.08.2019

    Weshalb Herr Maaßen sich selbst eher für links hält, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Der mögliche Partiausschluss fußt nicht auf zu linken Positionierungen seinerseits, eher andersrum.

  • 10
    2
    Hinterfragt
    17.08.2019

    Nun Leute, welche die Wahrheit Öffentlichkeit darlegen, sind in den Etablierten halt ein Dorn im Auge ...

    Wie Sarazin in der S-was gleich nochmal ...

  • 25
    7
    BlackSheep
    17.08.2019

    Parteiausschluss bei fehlender Linientreue, kommt mir bekannt vor.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...