Ziemiak nennt Forderung nach Gesprächen mit AfD «irre»

Es ist noch kein Jahr her, dass ein CDU-Parteitag der Zusammenarbeit mit AfD und Linken eine klare Absage erteilte. Nach dem Wahldebakel in Thüringen wollen einige Funktionäre diesen Beschluss aufweichen. Ist das pragmatisch - oder «irre»?

Berlin/Erfurt (dpa) - Obwohl Thüringer CDU-Funktionäre eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken nicht mehr ausschließen, pocht die Parteiführung in Berlin auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Vorjahr.

«Der Beschluss des Bundesparteitags bindet alle, insbesondere die in der Partei Verantwortung haben», erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. Die CDU hatte im Dezember auf ihrem Parteitag beschlossen, «Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland» abzulehnen. Ziemiak betonte: «Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage.»

Angesichts ihrer Schlappe bei der Landtagswahl hatten 17 Thüringer CDU-Mitglieder in einem Schreiben die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen demokratisch gewählten Parteien gefordert - also auch mit der AfD und der Linken. Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Mike Mohring kündigte hingegen bislang lediglich an, dass er sich einem Gespräch mit dem Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht verweigern werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet Mohrings Haltung in diesem Punkt «völlig ok». Dies habe «mit einer Koalition nichts zu tun», sagte sie dem «Spiegel». Allerdings habe die Linke bis heute keine ehrliche Aufarbeitung ihrer Geschichte in der DDR geliefert und sei programmatisch zudem «Welten» von der CDU entfernt. «Deshalb gibt es ja eine Beschlusslage, wonach die CDU mit der Linkspartei nicht zusammenarbeitet.»

Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, schloss eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ebenfalls aus: «Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt», sagte er in Erfurt. Ziemiak bezeichnete die Debatte als «absurd» und das Vorhaben als «irre» und ergänzte: «Die AfD sät Hass und versucht, unser Land zu spalten.»

In ihrem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatten die 17 Funktionäre eine Koalition allerdings ebenso ausgeschlossen wie die Wahl eines Ministerpräsidenten der beiden Parteien. In dem «Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen», über den zuerst die «Ostthüringer Zeitung» berichtet hatte, wird lediglich an die Landes-CDU appelliert, «sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag (zu) beteiligen».

Mit Bezug auf die Spitzenkandidaten der Linken und der AfD heißt es: «Die CDU kann und wird nicht dabei helfen einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder Björn Höcke ins Amt zu bringen. Koalitionen mit beiden sind daher unmöglich. Jedoch muss alles dazwischen unter Demokraten besprochen werden können, um auszuloten, ob und wie in Thüringen eine stabile Regierung gebildet werden kann.» Ziemiak betonte jedoch, es gehe nicht «um irgendwelche strategischen Überlegungen, es geht hier um die Frage von Werten und Grundsätzen.» Diejenigen, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien.

Auch aus anderen Parteien kam heftiger Gegenwind für den Vorstoß. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: «Die Brandmauer nach rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird.» Jan Korte von der Linksfraktion im Bundestag warnte: «Im Kampf gegen Rechtsextremismus reichen keine Lippenbekenntnisse oder Alibihandlungen mehr, sondern nur noch überzeugtes Handeln von Demokraten.» Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland übte Kritik. Die Thüringer Kommunalpolitiker handelten verantwortungslos, «denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen», sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, dem «Tagesspiegel».

Walk bekräftigte, dass Mohring «ein Bündnis der Mitte» mit SPD, Grünen und FDP als Minderheitsregierung versuchen wolle. Ein solches Bündnis müsste sich im Landtag für seine Projekte neue Mehrheiten suchen. Das gilt auch für eine ebenfalls mögliche Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen.

24Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 8
    2
    Interessierte
    06.11.2019

    Die haben Angst , dass ihnen die Felle davon schwimmen !
    Dber wenn man jemanden bevormundet und ihm verbietet , mit jemandem zu reden , das ist doch dann die reinste Diktatur , und das in einer Demokratie ....

  • 5
    2
    Malleo
    06.11.2019

    nixx
    Hat Patriot bei Ihnen einen negativen Beigeschmack?

  • 6
    5
    Nixnuzz
    06.11.2019

    @Malleo: Deswegen hab ich mir auch die CDU-Wählerstimmen erspart. Da dürfte dann eine zu spezifizierende 2-Teilung rauskommen. Interesant könnte eine Aufstellung von partiellen WerteUnionisten und AfD-Grundsatz-Leuten im überragenden Sinne sein. Eine versteckte Koalition von "Patrioten" auf Basis des GG's?

  • 5
    4
    ralf66
    06.11.2019

    @Nixnuzz, ich habe geschrieben, dass ich die Wahlergebnisse nicht mehr für politisch aussagekräftig halte, warum schreiben Sie mir hier diese Ergebnisse hin, die kenne ich und kann sie jederzeit nachlesen. Fakt ist, nicht einmal hier im Forum spiegeln sich diese Wahlergebnisse wieder, in privaten Gesprächen mit vielen Menschen auch nicht???

  • 6
    4
    Hinterfragt
    06.11.2019

    Wie war doch der alte Spruch?
    "Nur der Irre erkennt den Irren im Hemd..."

  • 4
    3
    Malleo
    05.11.2019

    nixx..
    Es sind nicht Wenige...

  • 8
    2
    Nixnuzz
    05.11.2019

    "...damit die gesamte Politik in Deutschland, jeden der 80 Millionen Einwohner ist das nicht recht, sie wurden weder gefragt noch wollten sie das,..." Vielleicht sollte diese pauschale Feststellung vom Verfasser nochmal auf seine Relativität überprüft werden.! Wir haben bei den Bundestagswahlen 2017 laut Bundeswahlleiter "nur" 61,5 Millionen Wahlberechtigte. 42 Parteien standen zur Wahl. Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis sind sieben Parteien im neu gewählten Parlament vertreten. Neben der CDU/CSU (33 %), der SPD (20,5 %), den Linken (9,2 %) und den Grünen (8,9 %) schaffte auch die FDP (10,7 %) wieder den Sprung ins Parlament. Erstmalig ist der AfD (12,6 %) der Einzug in den Bundestag gelungen. Für die AfD stimmten 5.878.115. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,2 % fast fünf Prozent höher als bei der letzten Bundestagswahl 2013. Wieviel Wähler aus der CDU-WerteUnion der Gesprächsplanung mit AfD hier hinzuzurechnen wären, könnte Malleo vieleicht beitragen. Aber sogesehen sind die 80Mio. doch etwas weit weg...
    https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/afd/273131/wahlergebnisse-und-waehlerschaft

  • 13
    4
    KTreppil
    05.11.2019

    Erst das Gezeter bei den Grünen, dann der PDS bzw. Linken...
    Wer erinnert sich noch an die "Rote Socken" Kampagne....? Damals im wesentlichen ausgehend von CDU.
    Beide Parteien befinden und befanden sich bereits in Regierungsverantwortung. Mit mehr oder minderer Zufriedenheit.
    Nun zetert man gegen die AFD und da die CDU schön gemeinsam mit den vorher unmöglichen Parteien.
    Aber die Zeiten wo die CDU satte Mehrheiten einfährt sind nun mal vorbei.
    Über kurz oder lang müssen vormals unerhörte Koalitionen gebildet werden um überhaupt regieren zu können.
    Die AFD ist undurchsichtig, vernünftige Stimmen gibt es aber durchaus, nur die werden in der Öffentlichkeit nicht so hörbar (gemacht) und in der CDU gab es nach dem 2.WK viele Altnazis und das zu Zeiten wo diese satte Mehrheiten hatte und allein regieren konnte. Es wurde damals trotzdem demokratisch regiert, keine neue Diktatur ausgerufen (Ja, natürlich gab es auch noch die Siegermächte...).
    Warum lässt man nicht die AFD beweisen, ob sie mitregieren kann? Es haben schon ganz andere Koalitionen Schaden angerichtet, denke man nur an CDU/FDP in Sachsen und den unsäglichen Personalabbau im ÖD/Polizei. Oder das momentane Chaos in der GroKo.
    Nur so könnte die AFD demaskiert werden, wenn sie maskiert ist.

  • 5
    11
    gelöschter Nutzer
    05.11.2019

    @Lesemuffel: Das Buch heißt "Niemals zweimal in denselben Fluss" und hier finden Sie viele Zitate daraus:

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus

  • 14
    5
    Tauchsieder
    05.11.2019

    - Steter Tropfen höhlt den Stein -, alles schon mal dagewesen.
    Damals wollte auch keiner mit den "Grünen" sich unterhalten, geschweige denn eine wie auch immer geartete Koaltion eingehen.
    Wer hier "irre" ist wird sich im laufe der Zeit zeigen. Solche Sprechblasen, die Ignorierung vieler Millionen Wählerstimmen wird am weiteren Abwärtstrend der CDU gerade auch deswegen nicht halt machen.

  • 15
    7
    ralf66
    05.11.2019

    @Blackadder, was wollen Sie denn eigentlich, die politische Parteienlandschaft der Altparteien hat sich zweifelsfrei nach links verschoben, damit die gesamte Politik in Deutschland, jeden der 80 Millionen Einwohner ist das nicht recht, sie wurden weder gefragt noch wollten sie das, die Wahlergebnisse halte ich schon lange nicht mehr in vollem Maße für politisch aussagekräftig. Wenn jetzt die AfD eine andere Politik für Deutschland fordert warum ist das undemokratisch, warum darf sie das nicht, weil es den Altparteien nicht passt, den linken Wählern auch nicht passt? Ich sage Ihnen, es werden sich noch mehr CDUler dafür aussprechen, einen anderen politischen Kurs in Deutschland einzuschlagen mit der AfD wenigsten erst einmal Gespräche zu führen, dass wird sich auf Dauer nicht vermeiden lassen. Wenn der Ziemiak vorgeschlagene Gespräche Seitens seiner Parteikollegen mit der AfD als irre bezeichnet, vergreift er sich gewaltig in der Wortwahl, bei Höcke wäre ein solches Verhalten schon wieder Anstoß zu scharfer Kritik.

  • 16
    9
    Lesemuffel
    05.11.2019

    Blackadder Ich möchte dazu lernen. Können Sie bitte das Buch vom Umsturz und Bürgerkrieg benennen? Quelle? Dann könnte ich ihn bei einem Gesprächsangebot danach fragen. Ich würde das Gesprächsergebnis veröffentlichen, damit seine Wähler mehr Inhalte anstatt die üblichen Platitüden erfahren. Wichtig für künftige Wahlentscheidungen. Die "Weiter-so-Diffamierung" könnte ihm noch mehr Stimmen bringen, wollen Sie das?

  • 18
    6
    Malleo
    05.11.2019

    Her Ziemiak ist noch in der Lernphase.

  • 18
    7
    gelöschter Nutzer
    05.11.2019

    Selbstverständlich wären Gespräche mit der AfD die immerhin zweitstärkste Kraft geworden ist das Mindeste was man tun muss.

  • 9
    11
    gelöschter Nutzer
    05.11.2019

    Selbstverständlich ist Herr Höcke ein lupenreiner Demokrat. Da gibt es gar keinen zweifel.

  • 7
    21
    gelöschter Nutzer
    05.11.2019

    @Lesemuffel: "Warum sollte man das?" Nun, zum Beispiel, wenn er eben kein Demokrat ist und in seinem Buch offen über Umsturz und Bürgerkrieg schreibt?

  • 18
    9
    Lesemuffel
    05.11.2019

    Ob ich Herrn Höcke für einen Demokraten halte oder nicht, diese Frage zu beantworten, steht mir nicht zu. Ohnehin ist hierzulande nicht mehr ganz klar, was ein Demokrat ist. Jedenfalls würde ich mich einem Gespräch mit ihm nicht verweigern. Warum sollte man das?

  • 16
    13
    Pedaleur
    05.11.2019

    Wo lebt dieser Ziemiak? Den Mist hat er schonmal bei Anne Will geäußert. Der soll z.B. mal in den Chemnitzer Stadtrat schauen. Während sich die Ränder radikalisieren und einen neuen Klassenkampf zelebrieren, wird die realitätsferne Betroffenheitspolitik fortgesetzt.

  • 10
    20
    gelöschter Nutzer
    05.11.2019

    @Lesemuffel: Halten Sie Herrn Höcke für einen Demokraten, mit dem man politische Gespräche führen sollte?

  • 20
    7
    Lesemuffel
    05.11.2019

    Da stellt sich CDU-Mann aber selbst ein schlechtes Zeugnis als Demokrat aus. Warum ist miteinander reden "irre"? Die Gesprächspartner sind immerhin die Vertreter bon ca. 24% Wähler. Wo hat dieser Politiker nur Demokratie gelernt? Sollten Ostdeutsche so etwas erst lernen, wie Herr Wanderwitz kürzlich anmahnte?

  • 7
    7
    gelöschter Nutzer
    05.11.2019

    Zeitung: was "irritiert" sie denn?

  • 10
    7
    Interessierte
    05.11.2019

    So ein Schreihals , wer schreit , fühlt sich getroffen !!!

  • 8
    7
    Zeitungss
    05.11.2019

    Wie denn nun, "thomboy" oder "gelöschter Nutzer" ??? Es irritiert ! Man erkennt den Zusammenhang nur am Inhalt.

  • 16
    8
    gelöschter Nutzer
    05.11.2019

    Es gibt noch ein paar vernünftige leute auf der Welt. Man muss also die Hoffnung noch nicht ganz aufgeben auch wenn die unvernünftigen wieder siegen werden.



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