Zoff nach ausgeuferter «Querdenken»-Demo

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15.000 Demonstranten versammeln sich bei einer genehmigten «Querdenker»-Kundgebung in Stuttgart. Die Polizei lässt die Demonstranten gewähren. Stuttgarts Ordnungsbürgermeister sieht keine Fehler.

Stuttgart (dpa) - Rund 15.000 Menschen, größtenteils ohne Masken und Mindestabstand, versammeln sich bei einer Kundgebung der «Querdenken»-Bewegung gegen die Corona-Politik am Samstag in Stuttgart - und die Landeshauptstadt gerät in Erklärungsnot.

Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, die Massenveranstaltungen nicht verboten zu haben. Es waren zehn unterschiedliche Kundgebungen angemeldet. Hunderte Beamte waren im Einsatz, schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Das rief viel Kritik hervor - ebenso wie Angriffe auf Journalisten.

Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte die Kundgebung der «Querdenken»-Bewegung scharf. Alle hätten das Recht zu demonstrieren, schrieb der SPD-Politiker am Samstagabend auf Twitter. Wenn aber Tausende ohne Maske und Abstand unterwegs seien, «verstößt das gegen jede Regel und erst Recht gegen jede Vernunft». Beleidigungen und Übergriffe auf Journalisten und Journalistinnen hätten mit Demonstrationsfreiheit rein gar nichts zu tun. «Das sind Angriffe auf Pressefreiheit. Sie müssen verfolgt und geahndet werden.»

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, er wolle alles dafür zu tun, dass sich solche Versammlungen wie am Samstag nicht wiederholten. «Das, was gestern passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich an die Pandemieregeln halten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Gefährdung und dazu geeignet, die dritte Corona-Welle zu befördern», sagte Lucha. Mit der Stadt sei ein Gespräch geplant.

Luchas Überzeugung nach gibt die Corona-Verordnung des Landes ein Verbot solcher Massenversammlungen her. Deshalb halte er eine Anpassung für nicht nötig. Eine solche hatte dagegen Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) am Samstag ins Spiel gebracht. Die Stadt hatte am Samstag im Gegenteil erklärt, auf Grundlage der Verordnung von einem Verbot abgesehen zu haben.

Am Sonntag verteidigte Maier trotz heftiger Kritik die Strategie von Stadt und Polizei. «Ich glaube, wir haben das Beste daraus gemacht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Demonstrationszügen, die sich zur zentralen Kundgebung der «Querdenken»-Bewegung auf den Cannstatter Wasen aufgemacht hätten, seien am Schluss 15.000 Teilnehmer gezählt worden.

Die Polizei hatte am Samstag stundenlang zunächst gar keine genauen Zahlen genannt und am Ende des Tages von mehr als 10 000 Menschen gesprochen. Mehr als 1000 Polizisten waren im Einsatz. Die Beamten wurden unterstützt von der Bundespolizei sowie von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen. Zwei Wasserwerfer standen laut Maier bereit. Laut Polizei wurden 254 Corona-Verstöße geahndet.

«Wenn die Polizei die Versammlung auf Geheiß der Versammlungsbehörde aufgelöst hätte, hätte sie versuchen müssen, 15.000 Menschen nach Hause zu schicken», sagte Maier. Diese wären aber nicht freiwillig gegangen. Die Polizei hätte massiv Gewalt einsetzen müssen. All das sei durchgespielt worden in Gesprächen mit der Polizei. «Wir können die Stadt nicht abriegeln.»

Die Frage, die sich die Politiker vielmehr stellen müssten, sei, warum Menschen keine Masken tragen wollten, sagte Maier. «Warum erreicht die Politik Teile der Gesellschaft nicht? Das ist das eigentliche Problem», betonte der Ordnungsbürgermeister.

Der Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, forderte am Sonntag eine Aufarbeitung der Geschenisse. «Stuttgart und Baden-Württemberg haben sich nicht als Musterländle präsentiert. Wer die Verantwortung für dieses Staatsversagen mit Tausenden Ordnungswidrigkeiten trägt, sollte in einem parlamentarischen Nachspiel im baden-württembergischen Landtag geklärt werden.»

Die Deutsche Polizeigewerkschaft ging mit der Stadt hart ins Gericht. «Das versteht keiner - auch wir nicht. Während in anderen Teilen des Landes die Versammlungsbehörden und die Polizei hart und konsequent reagiert und agiert, scheint es so, dass in Stuttgart alles möglich ist», sagte Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft am Sonntag.

Solche Demonstrationen könnten verboten werden. Die Zuständigkeit für ein Verbot liege bei der Stadt, die Polizei werde aber kritisiert, weil sie nicht eingeschritten sei. «Offensichtlich scheint es ein Missverständnis zu geben, wenn die Stuttgarter Stadtverwaltung und damit die Versammlungsbehörde sich um klare Entscheidungen drückt und der Polizei dann den Mist vor die Füße kippt.»

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99 Kommentare
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  • 15
    14
    KTreppil
    04.04.2021

    Dass sich Bürger gerne, bereitwillig und ohne kritisches Hinterfragen in ihren Grundrechten einschränken lassen, scheint eine bedenkliche Nebenwirkung dieser Pandemie zu sein. Zumindest anhand der "Daumenverteilung" kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen. Befremdlich...
    Ich kenne mittlerweile Personen, die sowohl in der 2. als auch jetzt in der 3.Welle durchaus ernster erkrankt sind. Ich habe vor Corona ebenso Respekt bzw. Angst, wie ich auch eine Krebserkrankung fürchte. Dennoch finde ich die Einschränkung von Grundrechten absolut nicht gerechtfertigt. In diesen mir bekannten Erkrankungsfällen lag der Ursprung jeweils ziemlich sicher im beruflichen Bereich. Also ohnehin nicht zu vermeiden, denn weder kann jeder ins Homeoffice, noch kann man aus Angst vor Ansteckungsgefahr seinen Job kündigen und in Hartz4 'wechseln'. Ach ja, ich vergaß, die Demonstranten sind ja an allen schuld und die Pandemietreiber, natürlich Gegendemonstranten davon ausgenommen.

  • 10
    11
    OlafF
    04.04.2021

    Die Medien-Welt unterscheidet sich deutlich in das Produkt des neuen Journalismus und in die Aussagen aus den Leserkommentarspalten.

    https://amp.welt.de/vermischtes/article229693897/Querdenker-Demo-Stuttgart-Tausende-Ordnungswidrigkeiten.html

    Dieses Missverhältnis

  • 14
    15
    KTreppil
    04.04.2021

    Vorweggenommen, mich ärgert auch, dass bei diesen Demos immer wieder gegen Maskenpflicht u. Abstandsregelungen verstoßen wird, Grund für mich, nicht teilzunehmen. Aber, mich erinnert der mediale Umgang mit den Demos zunehmend an den Herbst '89. DDR TV: Konterrevolutionäre, Klassenfeinde; West TV: Bürgerrechtler, Dissidenten u.ä.. Linientreue DDR Bürger verurteilten die Demos ebenfalls, nannten Teilnehmer auch mal asoziale Elemente. Was für uns DDR Bürger gut und richtig ist, wollten auch einzig die Politiker und Funktionäre wissen und regulieren. Die Polizei sollte hart gegen Demonstranten durchgreifen und keine dieser Demos waren je angemeldet oder etwa genehmigt. Genau das ist (noch?) der wichtige und feine Unterschied zu damals. Das sollte auch unbedingt so bleiben. Weder dürfen Demos, die keine verfassungsfeindliche Thematik haben, verboten, noch Polizei unverhältnismäßig gegen Demonstranten vorgehen. Wer das fordert, fordert eine Einschränkung der Demokratie. Wehret den Anfängen.

  • 19
    26
    censor
    04.04.2021

    In wie fern ist die Demo denn "ausgeufert"?
    Sogar der SWR berichtet wahrheitsgemäß von einer überwiegend friedlich verlaufenen Versammlung:
    https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/demo-stuttgart-aufarbeitung-100.html

    Und interessant ist auch, was die Leser der Stuttgarter Nachrichten von solchen Demos halten:
    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.coronaprotest-in-stuttgart-gesundheitsministerium-sehr-besorgt-wegen-querdenker-demo.ca7512e7-1ca1-4a03-afb2-3b4127ceec31.html

    Auf dieser Seite befindet sich eine Umfrage zur Akzeptanz von Corona-Protesten:
    aktuelle Werte:
    Ja, ich kann den Ärger verstehen: 89%
    Nein, kann ich nicht verstehen: 8%
    Weiß nicht: 3%.

    Im Übrigen bliebe abzuwarten, ob sich der Raum Stuttgart und die Herkunftsorte der Teilnehmer in den nächsten 2 Wochen in Hotspots verwandeln. Tun sie dies nicht, drängen sich weitere Fragen nach Sinn und Zweck von Masken und Abstand unter freiem Himmel auf.

  • 23
    31
    mops0106
    04.04.2021

    Grundrechte sind nicht verhandelbar (nicht ertest- und erimpfbar)!

    Ich möchte keine "Freiheiten" erhalten, sondern fordere meine Grundrechte umgehend und vollständig zurück. Diese Hinhaltetaktik seit 1 Jahr ist nicht länger hinnehmbar.

    Nicht erst seit einem Jahr hapert es mit dem Rechtsstaat, aber seitdem erkennen es immer mehr Menschen.

  • 19
    24
    UwesZeitung
    04.04.2021

    Leider scheint es so, dass in den letzten Monaten die Grundrechte unserer Demokratie stark durch Corona Regelungen eingeschränkt wurden. Dies kann auf Dauer nicht richtig sein. Das einzige Mittel in einer Demokratie, dass die Regierenden darauf aufmerksam macht, entsprechend ihrer politischen Legitimation zu handeln, ist, wenn die Opposition versagt, die Demonstration. Dieses Recht zu schützen ist in unserem Grundgesetz in Artikel 8 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Artikel 19 niedergelegt. Diese Artikel gibt es vor allem, um uns Menschen in Extremsituationen, wie sie heute vorherrschen, zu schützen. Uns alle zu schützen vor willkürlicher Gewalt durch die herrschende Regierung. Lasst uns alle aufpassen, dass diese Rechte uns Menschen gewahrt bleiben.

  • 18
    24
    OlafF
    04.04.2021

    Es stehen sich zwei Dinge antagonistisch gegenüber:
    „Die Einhaltung von durch den Staat
    auferlegten Regeln“
    (…mögen diese noch so umstritten oder unverhältnismäßig in die Freiheit und die Würde des menschlichen Daseins eingreifen)

    und

    „Das Bedürfnis durch das einzige von der Öffentlichkeit wahrnehmbare Mittel darauf hinzuweisen, dass es Menschen gibt, welche teilweise oder voll und ganz gegen diese Regeln sind
    (…auch wenn die Gründe auch noch so unterschiedlich oder unverständlich erscheinen ).

    Wenn Repräsentanten des Staates dieses einzige wahrnehmbare legitime Mittel verbieten oder verächtlich machen, welche Mittel des Protests oder Widerstandes bleiben dann?
    Oder fordern die Regierenden das heraus um die größtmögliche Legitimation für ihr künftiges Handeln zu erlangen?

  • 22
    14
    vonVorn
    04.04.2021

    Sie vergessen etwas wichtiges Bubo..., in Portugal gab es als Reaktion einen richtigen Lockdown und dann war Schluss damit, und nicht ein halbes Jahr WischiWaschilockdown!

  • 68
    43
    BuboBubo
    03.04.2021

    "Vor zwei Monaten war Portugal noch der Corona-Hotspot der Welt mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 900. In weniger als acht Wochen hat es das Land geschafft, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Wie hat das funktioniert?
    Portugals Weg aus der dritten Corona-Welle heraus ist im Prinzip ein klassischer. Als die Fallzahlen im Januar rapide ansteigen, unternimmt die Regierung das, was fast alle Staaten in einer solchen Situation tun: Sie verhängt einen Lockdown. Im Mittelpunkt stehen Ausgangsbeschränkungen. … 'Denken Sie nicht an die Ausnahmen, sondern an die Regeln. Und die Hauptregel ist ganz einfach: Jeder von uns bleibt zu Hause.' ... Das Besondere an diesem portugiesischen Lockdown: Die Bevölkerung zieht mit."
    https://www.tagesschau.de/ausland/corona-portugal-105.html

    Die Portugiesen werden jetzt amüsiert das Volksfest auf dem Cannstatter Wasen beobachten, mit dem die Deutschen ihren Virus zu bekämpfen versuchen.