Infektionsschutzgesetz soll verschärft werden

Um mehr Eingriffsmöglichkeiten auf Länderebene, zum Beispiel bei der Aufteilung von medizinischem Fachpersonal zu haben, will der Bund das Infektionsschutzgesetz ändern.

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will schärfere Regel beim Infektionsschutz im Eilverfahren auf den Weg bringen. Der entsprechende Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) berichtete zuvor darüber. Der Bund soll demnach künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten. Das Gesetz soll gemeinsam mit weiteren Hilfs- und Schutzgesetzen der Regierung in einem großen Paket bereits kommende Woche beschlossen werden.

Diejenigen, die noch nach Deutschland einreisen dürfen oder aus Risikogebieten eingereist sind, sollen gesetzlich verpflichtet werden, über ihre Reiseroute und ihren Gesundheitszustand Auskunft zu geben oder bestimmte «Maßnahmen zu dulden».

Den zuständigen Gesundheitsbehörden soll bei einer «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» wie im aktuellen Fall die Befugnis eingeräumt werden, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. Zugleich sollen die zuständigen Behörden Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes nutzen dürfen - etwa um den Betroffenen über sein persönliches Risiko zu informieren. Die Mobilfunkanbieter sollen den Gesundheitsbehörden die Standortdaten zur Verfügung stellen müssen.

Anordnen können soll das Bundesgesundheitsministerium auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln - etwa wenn bestimmte Medikamente bevorratet werden müssen. Zudem sollen medizinische Fachleute für die Gesundheitsversorgung abgestellt werden können, etwa wenn es in Krankenhäusern zu Personalengpässen kommt.

Spahn sagte der «FAZ», Bund und Länder arbeiteten bei der Bewältigung dieser Epidemie Hand in Hand. Nun sollten Kompetenzen gebündelt werden. «Und noch wichtiger: Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.» (dpa)

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17Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    2
    tbaukhage
    26.03.2020

    @Distel: Guggsdu -> http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-678513.html

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    Nixnuzz
    24.03.2020

    @Distelblüte: Wenn ich mich nicht verhört habe, kam das bei einem Interview direkt vom Spahn im ÖR-Tv.

  • 0
    4
    gelöschter Nutzer
    23.03.2020

    @tbaukhage: gibt es dazu eine Quelle?

  • 3
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    tbaukhage
    23.03.2020

    Hallo Mädels, ich kann mich wieder (ein bisschen) abregen - gut so, denn die Zeiten sind chaotisch genug. Die Handy-Ortung ist erstmal vom Tisch!

    "Bereits einen Tag nach Bekanntwerden des Plans von Gesundheitsminister Jens Spahn, Handy-Verkehrsdaten von Mobilfunkbetreibern zur Ortung von Corona-Infizierten und deren Kontakten auszuwerten, ist dieser schon wieder vom Tisch. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht stellte in der ARD klar, dass das Vorhaben gesetzgeberisch nicht weiterverfolgt werde. Vorerst genüge es, wenn Mobilfunkbetreiber dem Robert-Koch-Institut anonymisierte Bewegungsdaten zu Auswertungen zur Verfügung stellen."

    Trotzdem: Wachsam bleiben!

  • 1
    0
    Lesemuffel
    23.03.2020

    @nixxnuzz ein Hersteller ist die Berliner Firma "TIB Molbiol".

  • 4
    1
    Lesemuffel
    23.03.2020

    Lieber roter Daumen. Das war doch keine Aufforderung es nachzumachen. Schreib doch mal 'nen Text.

  • 3
    1
    Lesemuffel
    23.03.2020

    Bei der Entscheidung für roten oder grünen Daumen scheinen einige sehr oft nach ihrer Lieblingsfarbe ohne Bezug zum Inhalt des Geschriebenen zu gehen. Garantiert würden rote Daumen verteilt, wenn jemand schreibt "Die Sonne ist wichtig für das Leben auf unserer Erde."

  • 2
    0
    Nixnuzz
    23.03.2020

    @Lesemuffel: Wer stellt die eigentlich wo her? Haben die ein Monopol? Wo kann man die Enteignen?...wg. Staats- und Infektionsschutz? Ist doch ganz einfach?....

  • 2
    3
    Lesemuffel
    23.03.2020

    Nochmal 'ne Ergänzung zu meiner Abneigung gegen die umständliche, schwerfällig Gesetzgebung, die ich zugegeben nicht nett als Bastelei bezeichnet hatte. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass die Bundesregierung Millionen von Corona-Test-Kits beschaffen sollte, bevor die auf dem Merkt unerschwinglich werden. Israel hat für die Beschaffung von mehreren Millionen Kits sogar den Mossad mit ins Boot geholt und zwar mit Erfolg.

  • 5
    1
    Steuerzahler
    23.03.2020

    @Lesemuffel: Das war nicht nur in Schönefeld so! Auch in Leipzig ist ein Kollege Samstag mit dem Flieger aus Spanien gekommen und die Passagiere konnten vollkommen „unbehelligt“ sich über das Land verteilen. Ohne Hinweise auf eine Quarantäne oder Verhaltensregeln oder geschweige denn eine Gesundheitskontrolle. So etwas ist nicht nur fahrlässig!

  • 4
    5
    Franziskamarcus
    22.03.2020

    Ich muß jetzt einmal eine Lanze für alle Politikerinnen und Politiker brechen die die letzten Jahre an der Lösung so vieler Probleme(die sie selbst geschaffen haben) schwer gearbeitet haben. Sie haben getagt, beraten und waren sich der wirklichen Probleme unserer Gesellschaft wohl bewußt. Unermüdlich haben sie uns davor gewarnt, was passieren wird wenn wir das Klima nicht besiegen, die Integration unserer Gäste nicht schaffen, die Rechten nicht aus unserer Gesellschaft entfernen, die Gleichstellung der Frauen nicht schaffen, das Gendern vernachlässigen, die Bürger im Osten nicht demokratisieren, wir nicht die Energiewende schaffen und am Co² ersticken, wir nicht aufpasssen wenn der Nationalstolz aus anderen Ländern zu uns überschwappt, wir unsere Grenzen schließen, wir und und und! Niemand kann sagen, daß sie nichts getan haben, sie waren in Talkshows zu sehen mit ihren Warnungen, sie haben Pressekonferenzen abgehalten, Kundgebungen besucht, die Bürger in ihrem Überlebenskampf gegen den Faschismus unterstützt, haben Gesetze erlassen die dem Bürger nur Gutes bringen und sie dann auch so benannt. Also nach alle dem, verlangen wir auch noch sie sollten für eine richtige Krise gewappnet und fähig sein vorausschauend für einige Wochen zu handeln? Dafür sind sie nicht ausgebildet, sowas gehört nicht zu ihren Kernkompetenzen. Dafür haben sie sich nicht krummgelegt um ihre Karriere zu fördern. Sie haben gelernt ohne jede Bildung für ein Ressort, oder überhaupt mit Bildung, ein Amt zu bekleiden dann auch noch sinnvolle Entscheidungen zu verlangen ist etwas viel der Erwartung.
    Eines wird sicher sein, eine ihrer Kernkompetenzen werden wir in den nächsten Monaten erleben können. Dann wenn sie sich alle gegenseitig auf die Schultern klopfen und sich gegenseitig versichern wie toll sie ihre Aufgaben gemeistert haben. Da gehe ich jeder Wette ein, mit Merkel hat man ja schon angefangen. Jetzt Schluß mit Sarkasmus aber anders kann ich das kaum noch aushalten.
    Bleiben sie Gesund!

  • 8
    5
    tbaukhage
    22.03.2020

    Solche Zeiten, wie diese, werden oft dazu genutzt, unbeliebte Änderungen an Gesetzen oder Gesetze selbst zu verabschieden, die in "normalen" Zeiten zumindest bei einem Teil der Bevölkerung einen Aufschrei der Empörung hervorgerufen hätten.
    Die beabsichtige Legalisierung der Herausgabe von Handy-Bewegungsdaten wäre ein weiterer wesentlicher Einschnitt in die Freiheitsrechte des Einzelnen! Damit können metergenaue Bewegungsprofile eines jeden Bürgers erstellt werden.
    Kontenabfragen staatlicher Stellen allein auf Verdacht hin, anlasslose Kennzeichenerfassung, Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung, ... gibt es ja schon.

  • 3
    2
    Nixnuzz
    22.03.2020

    @tbaukhage: Schätze das Sie in etwa die Denkweise eines Teils der Bevölkerung gut kennen und deren manchmal irrationalen/emotionalen Handlungsweisen. Daraus dürften sich manche juristischen Vorgaben ableiten...

  • 3
    2
    tbaukhage
    22.03.2020

    @Nixnuzz: "... und andere"... Krankenkassen zB. ... man mag's nicht zu Ende denken!
    Es bleibt zu hoffen, dass das BVG kassiert, wie so mach andere Gesetzgebung zur Überwachung der Bevölkerung!

  • 3
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    Nixnuzz
    22.03.2020

    @tbaukhage: Ob das ohne Einspruch der Opposition mit Einreichung beim BVG so beschlossen wird?? Dual-use dann später durch das BKA und andere?...

  • 2
    6
    tbaukhage
    21.03.2020

    @Lesemuffel: "Den zuständigen Gesundheitsbehörden soll ... die Befugnis eingeräumt werden, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. Zugleich sollen die zuständigen Behörden Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes nutzen dürfen – etwa um den Betroffenen über sein persönliches Risiko zu informieren. Die Mobilfunkanbieter sollen den Gesundheitsbehörden die Standortdaten zur Verfügung stellen müssen."

    Das soll als Gesetz gemeinsam mit weiteren Hilfs- und Schutzgesetzen der Regierung in einem großen Paket bereits kommende Woche beschlossen werden.

  • 13
    4
    Lesemuffel
    21.03.2020

    Besser als an dem Gesetz herumzubasteln wäre doch in Erfahrungsaustausch mit Südkorea Taiwan, Japan ua. zu treten und deren Methode der elektronischen Überwachung per App ua. eventuell zu übernehmen. Skandalös ist, daß auf dem Flughafen Bln - Schönefeld mehrere Hundert Urlauber völlig unkontrolliert die Terminals passieren konnten, obwohl sie vierzehn Tage auf einem Corona-Hotspot verbracht hatten. Konfuses Regierungshandeln!