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Erschienen am 21.12.2016 3 Kommentare

AfD siegt vor Gericht

Von Tino Moritz
  • AfD siegt vor Gericht -
    Bild: Uli Deck/dpa
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Die Linksfraktion darf nicht mehr behaupten, dass die AfD gegen mehr Volksentscheide sei. Der Rechtsstreit dürfte damit aber noch nicht zu Ende sein.

Dresden. Das Landgericht Dresden hat der Linksfraktion die Verbreitung "unwahrer beziehungsweise unvollständiger Behauptungen" über die AfD-Fraktion untersagt. Gegenstand des Verfahrens war ein Flyer der Linksfraktion, durch dessen Aussagen die AfD sich gemäß des gestern verkündeten Urteils zurecht in ihren Rechten verletzt sah. Dazu verwies...

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33 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    gelöschter Nutzer
    22.12.2016

    @1953866: .... und das völlig ohne Not! Denn die AfD bietet ja nun wirklich für eine linke und soziale Partei so viel Reibungsfläche, wo man sie ganz konkret im politischen Diskurs angreifen könnte: Jobjenter privatisieren, die unterschiedlichen Haltungen zum Mindestlohn, die Leugnung des Klimawandels - da sind so viele Punkte im AfD Programm an denen man sich prima abarbeiten könte. Da muss man doch nichts dazuerfinden, ehrlich jetzt!

  • 1
    0
    gelöschter Nutzer
    22.12.2016

    Ob die Linksfraktion,1. mit dieser Flyer-Aktion und 2. mit der Anfechtung des Urteils an Sympathie gewonnen hat, wage ich zu bezweifeln. Ich denke, hier geht der Schuss nach hinten los. Im Neusprech ist der Flyer ein Beispiel für eine typische "Fake News".

  • 9
    2
    gelöschter Nutzer
    21.12.2016

    Es gibt auch noch Lichtblicke im Rechtsstaat.

    Die Äußerung der Linken, die AfD wolle den Mibewerbern einen Maulkorb verpassen, läßt tief in diese Ideologie blicken. Wenn Lügen unterbunden werden sollen, ist dies also ein Maulkorb. Maulkörbe sind jedoch keine schlechte Einrichtung, insbesondere gegen unbeherrschte bissige Hunde!