Angst vor Schlaglöchern: Für wenig genutzte Staatsstraßen soll es weniger Sanierungsgeld geben

Das sächsische Verkehrsministerium plant eine Drei-Klassen-Gesellschaft beim Straßennetz. Aber selbst im Regierungslager wird Kritik laut.

Dresden. Sachsen will künftig bei der Sanierung und beim Ausbau der Staatsstraßen stärker Schwerpunkte setzen. Diesen Ansatz verfolgt ein Konzept, das zurzeit im Wirtschafts- und Verkehrsministerium erarbeitet wird. Ein Überblick dazu liegt der "Freien Presse" vor. Der Plan soll es Sachsen erlauben, die Mittel für den Straßenbau in Zukunft bedarfsgerechter einzusetzen. Er soll Ende des Jahres in Kraft treten.

Grundlage der neuen Strategie ist eine Einteilung des Staatsstraßennetzes in drei Kategorien. Alle Routen werden aufgrund ihrer Bedeutung für die Verkehrsströme im Freistaat beurteilt. Zum sogenannten Kernnetz gehören laut Wirtschaftsministerium 925 Kilometer. Es macht rund 20 Prozent des Staatsstraßennetzes in Sachsen aus. Das Kernnetz soll in den kommenden Jahren saniert und ausgebaut werden.

Zum erweiterten Kernnetz werden 1926 Kilometer gezählt. Bei diesen Straßen soll neben der Erhaltung im Bedarfsfall auch ein Ausbau möglich sein. Das sonstige Netz, das mit seinen 1924 Kilometern nur geringe Bedeutung für den Verkehrsfluss hat, wird in Zukunft laut den Überlegungen nur noch instand gesetzt. Diese wenig frequentierten Abschnitte umfassen rund 40 Prozent der Staatsstraßen.

Aktuell führt das Wirtschaftsministerium Gespräche mit den Landkreisen über das neue Konzept. Aus den Kommunen gibt es allerdings Bedenken. Das Konzept sei keine "Strategie, die nach vorne gedacht ist", heißt es zum Beispiel vom Sächsischen Landkreistag. Die Landkreise sorgen sich, dass ein Großteil des Netzes wegen der neuen Richtlinie vernachlässigt werde. Staatsstraßen, auf denen nur wenig Autos fahren, könnten schlechtere Chancen bei der Sanierung haben.

Auch in der schwarz-roten Regierungskoalition formiert sich Widerstand. Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion sind skeptisch. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Heidan, nannte das Konzept in seiner jetzigen Form "sehr erläuterungsbedürftig". Er befürchte, dass der ländliche Raum benachteiligt werde, sagte er der "Freien Presse".

Das Wirtschaftsministerium kennt diese Kritik. Es betont, dass es auch bei Staatsstraßen der niedrigsten Kategorie dringliche Sanierungen geben werde. Diese würden nicht aufgeschoben, um überall die Verkehrssicherheit gewährleisten zu können. Im Fokus der zukünftigen Maßnahmen blieben aber Straßen der ersten beiden Kategorien.

Über den Zustand der Staatsstraßen wird in Sachsen bereits länger diskutiert. Der sächsische Rechnungshof hatte im vergangenen Jahr die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Der Zustand der Staatsstraßen sei "unbefriedigend", teilte der Rechnungshof damals mit. Er riet der Landesregierung dringend zu Investitionen. Der Rechnungshof schlug zudem vor, die Staatsstraßen vorrangig zu erhalten und nicht neu zu bauen.

Für den Unterhalt und die Instandsetzung der Staatsstraßen stellt Sachsen 2017 etwas mehr als 22,2 Millionen Euro bereit. 2015 waren es rund 23,2 Millionen Euro, 2016 rund 24,6 Millionen Euro. Der Freistaat unterhält die Staatsstraßen allerdings nicht selbst. Er überweist das Geld dafür an die Kreise und kreisfreien Städte.

Angst um die Staatsstraßen auf dem Land

Neues Konzept des Wirtschaftsministeriums sorgt für Diskussionen. Das Ressort prüft noch, ob der Landtag zustimmen muss

Dresden. Das sächsische Wirtschaftsministerium will die Sanierung der Staatsstraßen neu ordnen. Das Kernnetz soll stärker in den Fokus rücken. Vor allem die Landkreise laufen dagegen Sturm. Die "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.

Worum geht es beim neuen Konzept des Wirtschaftsministeriums?

Seit Jahren gibt es Streit über die Qualität der sächsischen Straßen. Vor allem das Staatsstraßennetz ist im Fokus der Kritik. 42 Prozent der Straßen seien in einem schlechten Zustand, rügte der Landesrechnungshof erst im vergangenen Jahr. Das Ministerium will nun die Baumaßnahmen an den Staatsstraßen systematischer angehen, da es auch "dringenden Handlungsbedarf" sieht. So sollen die Mittel effizienter eingesetzt werden. Ziel sei es, "die Mobilität im Freistaat Sachsen dauerhaft zu gewährleisten", heißt es aus dem Ministerium.

Was sieht das Konzept konkret vor?

Das Prinzip ist einfach: Straßenbaumittel sollen da investiert werden, wo es den meisten Sinn hat. Deswegen hat das Ministerium alle sächsischen Staatsstraßen in drei Kategorien unterteilt. Unter die Kategorie I fallen die Straßen, auf denen der meiste Verkehr fließt. Das ist das Kernnetz. Straßen der Kategorie II haben eine mittlere Bedeutung für den sächsischen Verkehr. Und Strecken der Kategorie III sind von eher geringer Verkehrsbedeutung (siehe Grafik). Hier fahren im Vergleich nur wenige Autos. Künftig sollen deswegen vor allen Strecken der ersten beiden Kategorien saniert und ausgebaut werden.

Warum gibt es Kritik an diesem Vorschlag?

Die Landkreise befürchten, dass das Konzept dem Freistaat ein Argument liefert, künftig wenig befahrene Straßen nicht mehr zu beachten. Ihre Sanierung könnte durch ihre geringe Bedeutung aufgeschoben werden. So könnte sich der Zustand der Staatsstraßen auf dem Land weiter verschlechtern. Beispielsweise im Landkreis Mittelsachsen fällt rund die Hälfte der Staatsstraßen in die Kategorie III. Das Verkehrsministerium betont, dass man sich zwar aufs Kernnetz konzentrieren werde. Allerdings sollen auch die Staatsstraßen der Kategorie III in ihrer Funktion erhalten bleiben. So würden auch dringende Sanierungen bei wenig befahrenen Straßen berücksichtigt.

Könnten die Landkreise die Staatsstraßen der schlechtesten Kategorie vom Freistaat übernehmen?

Theoretisch ist das denkbar. Dann würde eine Staatsstraße in eine Kreisstraße umgewidmet. Der Freistaat selbst will das nicht von sich aus vorantreiben. Laut Wirtschaftsministerium denken aber einige Landkreise über diesen Schritt nach. Allerdings gibt es einen Haken: Die Staatsstraße muss vorher hergerichtet werden. Oder der Freistaat muss dem Kreis Geld überlassen, damit er sie herrichten kann. Ob der Freistaat dazu bereit ist, muss sich zeigen. Zudem dürften wenige Kreise ein Interesse haben, künftig eine Route mehr bewirtschaften zu müssen.

Kann das Konzept noch gekippt werden?

Das Konzept wird bisher abgestimmt, einen finalen Entwurf gibt es noch nicht. Aktuell laufen noch die Beratungen mit den Landkreisen darüber. In den kommenden Wochen soll auch ein Treffen mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag stattfinden. Das Ministerium hat bereits signalisiert, dass es noch Änderungen geben könnte. Zudem haben sich auch CDU-Landtagsabgeordnete eingeschaltet. Sie haben die Klagen aus den Landkreise vernommen und wollen sich nun den Plan im Detail erläutern lassen. Ein Vertreter des Ministeriums soll noch in diesem Monat im Wirtschafts-Arbeitskreis der CDU-Fraktion dazu sprechen. Einzelne Abgeordnete haben bereits klargemacht, dass sie eine Schlechterstellung der Landkreise nicht akzeptieren werden. Ob das Ministerium diesen Widerstand auflösen kann, muss sich zeigen.

Muss der Landtag denn über das neue Konzept abstimmen?

Das ist nicht ganz klar. Das Wirtschaftsministerium prüft derzeit, ob dies notwendig ist. Ansonsten müsste sich nur das Kabinett damit befassen und es beschließen. (kok)

Eine hochauflösende Datei der Straßenkarte finden sie hier.

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