Anklage: "Revolution Chemnitz" plante Umsturz mit Todesopfern

Im Sicherheitstrakt des Oberlandesgerichts hat nach dem Verfahren gegen die "Gruppe Freital" nun der zweite Terrorprozess begonnen.

Am Oberlandesgericht Dresden hat am Montag der Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" begonnen. Bildung einer terroristischen Vereinigung samt Planung tödlicher Anschläge lautet der Vorwurf, den die Bundesanwaltschaft gegen die acht Mitglieder der Gruppe erhebt.

Doch vor dem Verlesen der Anklageschrift wurde zum Prozessauftakt am Vormittag zunächst der Antrag abgelehnt, die Öffentlichkeit komplett von der Verhandlung auszuschließen. Gefordert hatte das die Verteidigung des Angeklagten Martin H., der zur Zeit der ihm vorgeworfenen Taten noch keine 21 Jahre alt und somit Heranwachsender gewesen war. Aus der Berichterstattung über das Verfahren könnten seinem Mandanten später Nachteile erwachsen, argumentierte Martin H.‘s Rechtsanwalt. Das Gericht lehnte den Antrag mit dem Verweis darauf ab, dass bei Heranwachsenden - anders als im Falle von Jugendlichen - öffentliche Verhandlung die Regel sei. Gründe für eine Ausnahme sehe man nicht, betonte der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats.

Die Bundesanwaltschaft warf dann Martin H. und den anderen Angeklagten Christian K., Tom W., Sven W., Marcel W., Hardy W., Sten E. und Max V. vor, sich ab dem 10. September vorigen Jahres in einer Chatgruppe des Messenger-Dienstes "Telegram" zusammengefunden zu haben, um bewaffnete Anschläge zu planen. Anschläge, die den Tod von Menschen einkalkulierten und zu einem Systemwechsel hätten führen sollen. Als Eigenbezeichnung wählte die Gruppe "Planung der Revolution". Rädelsführer und Einrichter des Chats sei der jetzt 32-jährige Christian K. gewesen. Die Beschaffung von Schusswaffen habe die Gruppe bereits bis hin zum konkreten Modell der Pistole bzw. einer Maschinenpistole geplant gehabt. Tom W., einst Kopf der Schläger-Kameradschaft "Sturm 34", die bis zu ihrem Verbot im Jahr 2007 im Raum Mittelsachsen ihr Unwesen getrieben hatte, bot sich als Beschaffer solch scharfer Schusswaffen an. Als Tag des Losschlagens hatte die Gruppe den Feiertag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 vorgesehen. Losung: "Die Wölfe sind los!" Zwei Tage zuvor nahm man die meisten Mitglieder der Gruppe in Haft. Zu den Vorwürfen wollte am Montag keiner der Angeklagten Angaben machen.

Doch warf die Verteidigung im Gegenzug der Bundesanwaltschaft einseitig geführte Ermittlungen vor. Es handele sich um einen politischen Prozess. Dem trat Bundesanwalt Kai Lohse entgegen. Es werde keineswegs über die "nationalsozialistisch" geprägte Gesinnung der Angeklagten per se verhandelt, sondern lediglich über Taten, die sich aus dieser Gesinnung ergeben hätten. Dass es, außer einem "Probelauf" am 14. September 2018 auf der Insel im Chemnitzer Schloßteich noch nicht zu Anschlägen gekommen sei, tue der Anklage keinen Abbruch. Bei einem Terrorvorwurf sei bereits die Planung strafbewehrt.

Mit dem "Probelauf" war jene Aktion gemeint, bei der fünf der acht Angeklagten zusammen mit anderen Mittätern auf der Schloßteichinsel gegen feiernde und grillende junge Leute vorgegangen war. Nach von der rechtsextremen Gruppierung "Pro Chemnitz" initiierten fremdenfeindlichen Demonstrationen hatten sich die Angeklagten, teils mit Quarzhandschuhen und zerborstenen Glasflaschen gewappnet, als Bürgerwehr aufgespielt. Ein Mann aus dem Iran wurde bei ihrem Angriff von einer ihm an den Kopf geworfenen Flasche verletzt. Christian K. wurde bereits an diesem Tag in U-Haft genommen.

Im Zuge des angeschobenen beschleunigten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmte man die Handys der Verdächtigen. So kam man den im Chat gespeicherten Plänen für regelrechte Terroraktionen auf die Spur. Der Prozess wird nächste Woche fortgesetzt.

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