Auch Grüne wollen Verhandlungen über Kenia-Koalition

Beim Leipziger Parteitag wirbt die Grünen-Führung um die Basis. Gleichzeitig mahnt sie: Die Gespräche werden nicht einfach.

Leipzig.

Der Weg für schwarz-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Sachsen ist frei. Nachdem die Führungsgremien von CDU und SPD bereits am Freitagabend für weitere Gespräche gestimmt hatten, sprachen sich am Samstagnachmittag auch die Grünen für ein Kenia-Bündnis aus. Die knapp 120 Delegierte des Leipziger Parteitags stimmten mit großer Mehrheit dafür. Es gab sieben Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

In der Aussprache machten einige Parteimitglieder ihre Skepsis deutlich: Das Sondierungspapier von CDU, Grünen und SPD sei nicht so gut wie die Ergebnisse aus anderen Bundesländern, sagte beispielsweise die Leipzigerin Paula Piechotta. Die Koalitionsverhandlungen müssten deutlich anders verlaufen. Der Dresdner Konrad Krause warnte davor, sich mit "grünen Kräuterchen" abspeisen zu lassen. Derartig kritische Stimmen blieben aber in der Minderheit, auch wenn einzelne Delegierte immer wieder anmahnten, dass sich diese oder jene grüne Position im künftigen Koalitionsvertrag finden müsse. Der Landtagsabgeordnete Thomas Löser fasste die Stimmung des Parteitags gut zusammen: "Wir haben eigentlich keine Wahl." Das mache die Entscheidung so schwer.

Nach der Landtagswahl ist ein Kenia-Bündnis die einzig verbliebene Regierungsoption. Zwar hätte auch ein Koalition aus CDU und AfD eine deutliche Mehrheit im Landtag. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dies aber ebenso wie eine Minderheitsregierung ausgeschlossen.

Zum größtenteils nüchternen Ton der Aussprache beim Grünen-Parteitag trug bei, dass die grünen Spitzenkräfte auf die kommenden Herausforderungen hinwiesen. Die ehemalige Spitzenkandidatin Katja Meier sagte, erst jetzt werde sich zeigen, "ob die CDU begriffen hat, dass ein Weiter-So keine Option ist". Innenpolitiker Valentin Lippmann erwartete "harte und lange Verhandlungen" - gerade mit der CDU. Umweltpolitiker Gerd Lippold verlangte noch deutliche "Verschärfungen".

Koalitionsverhandlungen wollen CDU, Grüne und SPD ab 21. Oktober aufnehmen. Über den Koalitionsvertrag werden die Grünen - wie die SPD - ihre Mitglieder urteilen lassen. Die Basis soll per Mitgliederentscheid zwei Wochen lang abstimmen können.

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4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    7
    SimpleMan
    13.10.2019

    @ralf66 Es gibt keinen Koalitionszwang, zwischen den zwei Parteien mit den meisten Stimmen. Sie scheinen ja ein ausgesprochener Freund von GroKo's zu sein.

  • 13
    8
    ralf66
    13.10.2019

    Mit 8,6% der Wählerstimmen wird man eben gefragt ob man mitregieren möchte, die Partei mit 27,5% wird links liegen gelassen, so werden Wahlergebnisse ignoriert.

  • 27
    15
    Sterntaler
    12.10.2019

    "... warnte davor, sich mit "grünen Kräuterchen" abspeisen zu lassen.","... verlangte noch deutliche "Verschärfungen." Die Grünen geben sich ganz schön überselbstbewusst. Mehr als geringfügige Zugeständnisse können sie wohl nicht erwarten als ca. 8%-Partei, welche die meisten im Lande zu Recht ablehnen. Gott schütze Sachsen vor einem zu großen Einfluss der praxisfernen grünen Ideologen.

  • 21
    18
    Lesemuffel
    12.10.2019

    Langweiliges Theater, klar wollen die die Pöstchen und können es kaum erwarten. Warum wird Kenia nicht in Apostroph gesetzt, werte FP-Redaktion?



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