Mehr als 41.000 Unterschriften für längeres gemeinsames Lernen

Das Bündnis für Gemeinschaftsschule meldet Vollzug: Im Herbst muss sich der neue Landtag mit dem Volksantrag befassen.

Dresden.

Die erste Hürde auf dem Weg zum Volksantrag für ein längeres gemeinsames Lernen ist genommen: Neun Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung hat das Bündnis "Gemeinschaftsschule in Sachsen - Länger gemeinsam lernen" 41.353 Unterschriften vorgelegt, die von den Kommunen bereits bestätigt wurden.

"Wir haben es geschafft", sagte Bündniskoordinator Burkhard Naumann. Für einen erfolgreichen Volksantrag sind 40.000 gültige Unterschriften nötig. Die Sammlung soll Mitte August an Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) übergeben werden, der diese dann noch einmal prüfen wird. An einem Erfolg zweifelt das Bündnis zwar nicht mehr, Naumann rief aber für alle Fälle die Unterstützergruppen bis spätestens 17. Juli zur Zusendung weiterer Listen mit bestätigten Unterschriften auf, um einen "Puffer" zu haben.

Das Bündnis will die Gemeinschaftsschule als "gleichberechtigte weitere Schulart" einführen und so das gemeinsame Lernen über Klasse 4 hinaus ermöglichen - also im Idealfall von der 1. bis zur 12. Klasse. Erst ab Klasse 9 soll es je nach Leistungsstand und angestrebtem Abschluss eine Trennung des Klassenverbandes geben. Davor werden individuelle Förderungen von Schülern entsprechend ihrer Begabungen für ausreichend gehalten.

Hinter der Initiative stehen neben vielen Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften auch drei Parteien: Linke, SPD und Grüne.

Über die Gültigkeit des Volksantrags wird Rößler schon aus zeitlichen Gründen voraussichtlich erst nach der Landtagswahl am 1. September entscheiden. Die Prüfung müsse "ohne schuldhaftes Hinauszögern" erfolgen, hieß es aus der Landtagsverwaltung.

Ursprünglich hatte das Bündnis den Großteil der 40.000 gültigen Unterschriften bis Weihnachten 2018 sammeln wollen. Dass es deutlich länger dauerte, führte Naumann auch auf bürokratische Hürden zurück. Allein durch die Bestätigungsverfahren der Kommunen seien deutlich mehr als 2000 Unterschriften verlorengegangen. Mal habe ein Ort die Gültigkeit einer Unterschrift, für die er gar nicht zuständig war, verneint. Mal sei die Prüfung mit einem Kreuz statt mit "Ja" oder "Nein" erfolgt. Vorsätzlich sei dies aber nicht geschehen, so Naumann.

Rößler, der seit Herbst 2009 Landtagspräsident ist, durfte bisher noch nie die Zulässigkeit eines Volksantrags prüfen. Zuletzt wurden in Sachsen vor 15 Jahren Unterschriften gegen Schulschließungen gesammelt. Von der Rechtmäßigkeit des Volksantrags ist das Bündnis auch deshalb überzeugt, weil es den Gesetzentwurf durch Ex-Kultusstaatssekretär Jürgen Staupe (CDU) prüfen ließ. Wird der Volksantrag für zulässig erklärt, muss sich der Landtag mit dem Entwurf befassen. Lehnt er ihn ab, bräuchte das Bündnis 450.000 Unterschriften, um einen Volksentscheid durchzusetzen.

Ob der nötig wird, hängt vor allem von den Mehrheitsverhältnissen nach der Landtagswahl ab. Sowohl Linke als auch SPD haben die Zulassung von Gemeinschaftsschulen zur Bedingung einer eigenen Regierungsbeteiligung erklärt. Die Grünen bezeichnen die Einführung als eine ihrer Hauptforderungen.

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1Kommentare
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  • 2
    0
    tbaukhage
    20.06.2019

    Ich könnt' wetten, dass unser Landtagspräsident gerad so viele für ungültig erklärt, dass 39.999 übrig bleiben. Wäre ja nicht das erste Mal (siehe Volksantrag "Gemeindegebietsreform 1997"; trotz 56000 eingereichter Unterschriften wurden weniger als 40000 anerkannt).

    Und falls das nicht klappt, wird der Gesetzentwurf des Volksantrags eben vom Landtag einfach abgelehnt:
    1993, Änderung der Verfassung, 55.000 Unterschriften, abgelehnt vom Landtag;
    1994, Änderung Schulgesetz, 190.000 Unterschriften, abgelehnt vom Landtag;
    1997, Änderung der Gemeindeordnung, 115.000 Unterschriften, abgelehnt vom Landtag;
    1999, Änderung Sparkassengesetz, 96.000 Unterschriften, abgelehnt vom Landtag;
    2001, Änderung Schulgesetz, 62.000 Unterschriften, abgelehnt vom Landtag;

    Angenommene Volksanträge gibt es lt. meinem Wissen keinen.

    Wer wundert sich da über das zunehmende Desinteresse der Bevölkerung an Demokratie und die Hinwendung zu rechts-braunen Populisten mit ihren leeren Versprechungen?



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