Dresden. Der Umgang mit Pegida hat Sachsens CDU/SPD-Koalition nur zwei Monate nach der Regierungsbildung den ersten Koalitionskrach beschert. Auslöser war ein Geheimtreffen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit zwei Vertretern von Pegida wenige Stunden vor dem Bürgerfest für Weltoffenheit mit Herbert Grönemeyer und anderen bekannten Musikern...
Dresden. Der Umgang mit Pegida hat Sachsens CDU/SPD-Koalition nur zwei Monate nach der Regierungsbildung den ersten Koalitionskrach beschert. Auslöser war ein Geheimtreffen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit zwei Vertretern von Pegida wenige Stunden vor dem Bürgerfest für Weltoffenheit mit Herbert Grönemeyer und anderen bekannten Musikern vor der Frauenkirche. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Dirk Panter hat Ulbig mit seinem Gespräch sich der "klaren Linie der Staatsregierung" widersetzt, nicht mit den Organisatoren zu sprechen.
Tatsächlich hatten zwar zuletzt sowohl Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als auch sein Vize Martin Dulig (SPD) hervorgehoben, dass sich die Dialog-Angebote der Regierung nicht an die Organisatoren, sondern an die Pegida-Teilnehmer richten. Allerdings hatte Ulbig gleichzeitig aus seiner fortdauernden Gesprächsbereitschaft keinen Hehl gemacht. An dieser Haltung hielt Ulbig auch nach Bekanntwerden der fremdenfeindlichen Entgleisungen des inzwischen zurückgetretenen Pegida-Vereinschefs Lutz Bachmann fest.
Die Dresdner CDU will den 50-jährigen Ulbig Anfang Februar zu ihrem Oberbürgermeisterkandidaten küren. Gestern traf er sich mit Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel und Pegida-Vorstandsmitglied Joachim Exner. Der 56-jährige frühere Sicherheitschef von Dynamo Dresden ist auch Mitglied der AfD. Die 37 Jahre alte Oertel hatte bei der Kundgebung am Sonntagnachmittag über "Presselügner und Politikversager" geschimpft und von "sogenannten Volksvertretern" gesprochen.
"Der Dialog kann auf der Straße beginnen, kann aber dort nicht als verständiger Austausch von Meinungen und Argumenten geführt werden", ließ Ulbig nach dem Gespräch von seinem Ministerium erklären. Ziel sei, die Bürgerschaft bei allen Meinungsverschiedenheiten wieder aufeinander zuzubewegen.
Sachsens Grüne sprachen von einem "Kniefall vor Pegida", der an Zynismus nicht zu überbieten sei. Auch die Linke kritisierte das Treffen: "Der heutige öffentlich zelebrierte Schulterschluss des sächsischen Innenministers mit den Pegida-Köpfen ist ein Rechtsrutsch ohnegleichen", so Chef Rico Gebhardt.
Am Abend fand in Dresden ein großes Bürgerfest statt. Haupt-Star Herbert Grönemeyer zeigte mit Blick auf die Pegida-Bewegung Verständnis für die Politikverdrossenheit vieler Menschen, warnte aber zugleich davor, den Islam zum Feindbild zu erklären. "Ich kann verstehen, dass Menschen sich in der heutigen Zeit zum Teil von der Politik nur noch verwaltet fühlen", sagte er kurz vor dem Konzert. "Wofür ich überhaupt nicht zu haben bin, ist, dass man sich als Zielscheibe und Projektion für diese Ängste, die man hat, eine Religion aussucht. Das geht gar nicht."
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@saxon1965 "Wie ich es verstehe, geht es doch nicht um eine Religion oder pauschal um Ausländer. Es geht um Reglementierung der Zuwanderung und des Asylmissbrauches. Oder verstehe ich PEGIDA falsch?"
Viele Menschen fragen sich, ob sie Pegida falsch verstehen. Die Pegida-Organisatoren haben 1. nur vage Forderungen aufgestellt, in die jeder seine eigenen Wünsche hineininterpretieren kann. 2. Einer ernsthaften Diskussion sind sie bisher ausgewichen und die Veranstalter ignorieren die vielschichtige Berichterstattung, die es von Anfang an gegeben hat. D. h. es gab von Anfang an eine sachliche Auseinandersetzung mit den Pegida-Forderungen. Zwar gab es auch kritische und polemische Berichterstattung und Kommentare. Aber die unterliegen der Meinungs- un Pressefreiheit, über die die Pegida-Organisatoren so gerne schwadronieren. 3. Die Öffentlichkeit hat immer wieder von entlarvenden Äußerungen der Organisatoren erfahren, erst von den rassistischen Kommentaren des Hr. Däbritz und zuletzt die fremdenfeindlichen Äußerungen von Hr. Bachmann. Daher habe ich mittlerweile den Eindruck, dass das Auftreten von Pegida einer Verschleierungstaktik folgt. Es ist nicht die Aufgabe der Pegida-Kritiker, diesen Eindruck auszuräumen, sondern die Organisatoren von Pegida müssen die Überzeugungsarbeit leisten.
Zitat "Oder verstehe ich PEGIDA falsch?"
Das Problem, lieber saxon, ist doch, dass so ziemlich jeder, der bei der Pegida mitläuft, was anderes darin sieht. Deshalb ist auch das Positionspapier so schwamming, um den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, und selbst darüber streiten sich die Anhänger im Forum (den meisten war es zu "undeutsch").
Sicher geht es vielen um Reglementierung der Zuwanderung und Asylmissbrauch, ABER es gibt eben auch sehr viele Stimmen in der Pegida - sei es auf Plakaten, bei Facebook, in Interviews, die allgemein gegen Ausländer oder Muslime hetzen und Pauschalurteile fällen (und dabei nunmal nicht selten einen sehr dummen und uninformierten Eindruck hinterlassen).
Das Problem der Pegida ist doch, dass man alle mitlaufen lässt und sich nicht gegen so etwas einsetzt. Im Gegenteil, es werden sogar Grußworte von ausländischen Neonazis verlesen-so wird man die rechte Ecke nicht los, in die man sich zu Unrecht geschoben fühlt.
Aber wenn man die wirklichen Neonazis und die Hetzer und die Ausländerfeinde alle von den Ordnern aussortieren liese, wären halt viel weniger Menschen auf der Strae - und wie sähe das denn aus. Aber diese Schwammigkeit wird der Pegida letztendlich den Gar ausmachen, weil man so eben nichts erreicht.
Mit einander reden heißt doch auch, die Chance den Gegenüber zu beeinflussen und ggf. zu überzeugen. Wenn dann Jemand starrsinnig ist, kann man das Gespräch ja auch abbrechen. Ich finde es gut, dass sich ein (Landes-) Politiker darauf eingelassen hat. es wurden schon oft Sätze geprägt: "Ich bin XXX aller Deutschen!" Und es stimmt schon, was Herbert Grönemeyer sagte: "... dass Menschen sich in der heutigen Zeit zum Teil von der Politik nur noch verwaltet fühlen"... Das mit der Zielscheibe sehe ich auch so. Nur wird hier leider auch etwas falsch dargestellt. Wie ich es verstehe, geht es doch nicht um eine Religion oder pauschal um Ausländer. Es geht um Reglementierung der Zuwanderung und des Asylmissbrauches. Oder verstehe ich PEGIDA falsch? Deshalb finde ich die Überschrift PEGIDA auch nach wie vor mehr als unglücklich gewählt!
Schönen Tag noch.