Der Bundestag beschließt, dass öffentliche Amtsträger weiter auf eine Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst geprüft werden können. Die Zeit der Stasiunterlagenbehörde läuft dagegen ab.
BerlinMandatsträger und und Beschäftigte in herausgehobenen Positionen des Öffentlichen Dienstes können für weitere elf Jahre - bis 2030 - auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition sowie der oppositionellen Fraktionen von Grüne, FDP und AfD eine entsprechende Novelle des Stasiunterlagengesetzes. Die Linke stimmte dagegen. Zugleich votierte das Parlament mit den Stimmen von Union, SPD und FDP für eine Überführung der Stasiakten in eine neue Sonderabteilung des Bundesarchivs. Grüne und Linke enthielten sich, die AfD stimmte dagegen.
Letztere Entscheidung bedeutet das mittelfristige organisatorische Ende der Stasiaktensammlung als eigenständige Bundesbehörde. Nach dem Beschluss des Bundestags bleibt jedoch auch künftig der Zugang zu den Unterlagen für Privatpersonen und Wissenschaftler gewährleistet. Auch der bisherige Hauptstandort der Sammlung in Berlin-Lichtenberg, wo einst die DDR-Staatssicherheit ihre Zentrale hatte, bleibt erhalten. Allerdings soll es in den ostdeutschen Bundesländern fortan nur noch je einen Archivstandort geben. Dieser soll modernen konservatorischen Maßstäben entsprechen und eine verstärkte Digitalisierung der Schrift-, Bild-, Ton- und Filmdokumente ermöglichen.
Auf Antrag der AfD war der Abstimmung eine Aktuelle Stunde zum Umgang mit den Stasiakten vorausgegangen. Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Marc Jongen, kritisierte, ausgerechnet im 30. Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution falle Regierung und Opposition nichts anderes ein, als die Unterlagenbehörde "heimlich, still und leise abzuwickeln". Vertreter anderer Fraktionen wiesen die Darstellung scharf zurück, es handle sich um eine "Abwicklung" der Behörde. "Genau das wollen wir mit dem heutigen Beschluss nicht, niemals", sagte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann.
Auch die Leipziger Grünen-Abgeordnete Monika Lazar betonte, es gehe nicht darum, dass die Stasiunterlagenbehörde geschlossen werde. Ohnehin sei es "an Absurdität nicht mehr zu überbieten", dass sich die AfD als "Hüterin der Errungenschaft der Friedlichen Revolution" hinstelle. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh attackierte die AfD frontal. "Sie wagen es ernsthaft, sich in die Tradition der Bürgerrechtler zu stellen", rief er der AfD entgegen. Die Partei instrumentalisiere das Erbe der DDR-Opposition zu eigenen Zwecken, empörte sich Lindh.
Der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker äußerte Verwunderung über das große Interesse der AfD für die Stasiunterlagenbehörde. Über lange Zeit sei von der Fraktion nichts zu diesem Thema zu hören gewesen, merkte Hacker an. Die Linken-Kulturpolitikerin Simone Barrientos verlangte derweil, die Geschichte der Stasi und der DDR stärker als gesamtdeutsche Geschichte zu begreifen, in der auch der alten BRD eine Rolle zukomme. Das wiederum erzürnte den SPD-Politiker Christoph Bernstiel. Er warf Barrientos vor, sie wolle absurderweise der BRD eine Mitverantwortung für die Taten der Stasi geben.
Unter Opferverbänden und früheren DDR-Oppositionellen gehen die Meinungen über die Reformpläne auseinander. Der Bundesvorsitzende der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski, betonte, man trage den Erneuerungsprozess für die Stasiunterlagenbehörde grundsätzlich mit, sofern sich die Akteneinsicht für die Opfer verbessere. Der einstige DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz betonte hingegen, er befürchte, dass "hier ein Deckel auf die Geschichte gemacht wird".
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