Die Sache mit dem "Schulterschluss": Sachsens AfD lehnt Resolution ab

Wieder einmal debattiert die AfD über das Verhältnis zu Pegida. Auf dem Parteitag in Markneukirchen gewinnt die Frage an Brisanz. Auch wegen Parteichef Jörg Urban.

Markneukirchen.

Vor dem Parteitag hatte die AfD die Erwartungen zu dämpfen versucht. Man dürfe nicht zu viel erhoffen, hieß es. Spannendes sei eher nicht zu erwarten. Schließlich müssten zuvorderst die Delegierten für den Parteitag bestimmt werden, der in einigen Wochen die Liste für die Europawahl zusammenstellt. Doch bereits am Samstagmorgen ist klar, dass es mit derlei Vorhersagen nicht weit her ist. Parteichef Jörg Urban will eine politische Duftmarke setzen. Er werde etwas zu Chemnitz und Pegida sagen, lässt der Pressesprecher wissen.

Kaum eine Debatte beschäftigt die AfD derzeit - und wieder einmal - ähnlich stark wie die Frage, wie viel Nähe man zur fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung zulassen möchte. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen machte erst vergangene Woche deutlich, dass er es kritisch sieht, wenn AfD und Pegida wie vor Kurzem in Chemnitz gemeinsam demonstrieren. Und nicht nur er: Vor wenigen Tagen fällte der Bundesvorstand einen besonderen Beschluss. Das Gremium empfahl allen Parteimitgliedern, sich von Kundgebungen mit fragwürdigen Teilnehmern fernzuhalten.

Jörg Urban lässt in seiner Parteitagsrede erkennen, wie er es dagegen mit Pegida hält. Die Stoßrichtung ist klar: "Wir in Sachsen kennen die Pegida-Demonstrationen und die Organisatoren", sagt er. "Die Menschen bei Pegida sind weder Rechtsextremisten noch Nazis. Pegida organisiert inzwischen seit Jahren gewaltfreien, friedlichen und zutiefst bürgerlichen Protest." Urban spricht von "mutigen Bürgern", die auf die Straße gingen.

Der Parteichef steht damit nicht allein. Schon länger ist zu beobachten, wie vor allem der deutschnationale Flügel seiner Partei die Nähe zu Pegida sucht. Man dachte sogar über Kandidaturen von führenden Pegida-Leuten auf AfD-Listen oder als AfD-Direktkandidaten nach, so eng ist das Verhältnis mitunter. Dennoch erhält Urban in Markneukirchen nicht nur Zuspruch. Moderatere Kräfte in der sächsischen AfD sind nach seinem Auftritt mehr als nur verwundert über seine Ausführungen: Mit der Verteidigung von Pegida verschrecke man vielleicht das bürgerliche Lager, und dessen Zustimmung brauche man doch dezidiert, wenn man stärkste Kraft in Sachsen werden wolle.

Schon frühzeitig wird deswegen in Markneukirchen daran gearbeitet, eine Aussprache mit den rund 200 Mitgliedern im Saal zur Rede des Parteivorsitzenden abzuhalten. Beide Parteiflügel wollen Klarheit, was Urban genau gemeint hat.

Von einem Leipziger Parteifreund kommt am Nachmittag der Antrag, eine Resolution zu diskutieren, die den Schulterschluss von AfD und Pegida explizit fordert: Man habe sie ausgefertigt und könne sie vorlesen. Die Parteitagsregie greift ein, nachdem die Mitglieder die Debatte in die Tagesordnung aufgenommen haben. Sie ahnt wohl die Brisanz. Urban hatte formal den offenen Widerspruch zum Bundesvorstand - trotz seiner lobenden Worte für Pegida - nicht gewagt, nun will der Landesvorstand Vorsicht walten lassen. Landesschatzmeister Carsten Hütter beantragt den Ausschluss der Presse. Der Landtagsabgeordnete André Barth ist ebenso dafür. Nur so könne man die "parteiinterne Angelegenheit" wirklich offen bereden. Ein junger AfD-ler wirbt zwar für Transparenz. Doch Generalsekretär Jan Zwerg macht klar: "Kurz und knapp: Presse raus!" Dem folgen die Mitglieder.

Knapp eine Stunde wird hinter geschlossenen Türen diskutiert. Die Resolution wird mit "sehr deutlicher Mehrheit" abgelehnt, besonders wegen des Wortes "Schulterschluss", gibt Parteichef Urban anschließend zu Protokoll: "Einen Schulterschluss suchen wir mit keiner Organisation, wo wir nicht direkten Zugriff auf die Organisation haben." Weiter sagt er: "Wir verstehen uns ganz klar als Vertretung der patriotischen Bewegungen auf der Straße. Aber einen Schulterschluss und eine organisatorische Zusammenarbeit haben wir mit keiner dieser Bewegungen - auch nicht mit Pegida." Man agiere als "parlamentarischer Arm dieser Menschen, die demonstrieren, wenn es bürgerlicher, friedlicher, gewaltfreier Protest ist".

Hat der Parteitag also den Vorsitzenden eingefangen? Hat er Urban einen Schuss vor den Bug verpasst, weil er zu weit ging? Einen Widerspruch zu seiner Eröffnungsrede am Morgen sieht Urban im Parteitagsvotum nicht: Er sei jetzt nicht als Parteichef geschwächt, er habe ja auch von keinem Schulterschluss gesprochen. Und dennoch bleibt für den Beobachter ein anderes Bild: Als Urban sich der Presse erklärt, versammeln sich schnell führende AfD-Mitglieder drum herum. Sie hören sehr genau zu, was ihr Vorsitzender sagt. Sehr genau.

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2Kommentare
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  • 4
    5
    Blackadder
    17.09.2018

    Die Frage ist hier, wie lange Meuthen das noch mit ansehen kann, ohne das Gesicht zu verlieren, da er ja noch vor wenigen Tagen die Zusammenarbeit mit Pegida kategorisch ausschloss. Vielleicht geht er ja den Weg von Lucke und Petry. Und die AfD NOCH weiter nach rechts (falls das möglich ist)

  • 4
    5
    Distelblüte
    17.09.2018

    Die Ablehnung des Schulterschlusses ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Vielleicht sucht Herr Urban auch noch nach einem passenden Euphemismus, mit dem er den Zusammenschluss mit Pegida, der in der Realität längst erfolgt ist, nett ummanteln kann. Der Parteichef (oder Parteigenosse?) betrachtet die AfD ja bereits als parlamentarischen Arm des Mobs auf der Straße.



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