Fragen und Antworten zum sächsischen Landtag und zur Landtagswahl

Was bedeuten Erst- und Zweitstimme? Was sind Überhangmandate? "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was ist der sächsische Landtag?

Der Sächsische Landtag ist die gewählte Vertretung des sächsischen Volkes.

Aus wie vielen Abgeordneten besteht der sächsische Landtag?

Dem Landesparlament gehören grundsätzlich 120 Abgeordnete an, 60 Direktkandidaten und 60 Listenkandidaten. Die Zahl kann sich jedoch durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen.

Seit der Wahl 2014 gehören dem Sächsischen Landtag 126 Abgeordnete an.

Wie ist die aktuelle Sitzverteilung?

Wahljahr/Sitze

CDU

Linke
(ehem. PDS)

SPD

B90/Grüne

FDP

NPD

AfD

2014/126

59

27

18

8

0

0

14*

*Durch Fraktionsaustritte bis Oktober 2017 umfasst die AfD-Landtagsfraktion nur noch neun Mitglieder. (Quelle: SLpB, nach amtlichen Daten)

Wie oft wird der Landtag gewählt?

Alle fünf Jahre wählen die Sachsen die Mitglieder des Landtags. Die nächste Wahl findet am 1. September 2019 statt.

Wie viele Stimmen hat jeder Wähler?

Jeder Wähler hat zwei Stimmen.

Die Hälfte der Abgeordneten des Sächsischen Landtages wird über die Erststimme (60 Sitze), die andere Hälfte über die Zweitstimme gewählt (weitere 60 Sitze). Mit der Erststimme wird eine Person gewählt, mit der Zweitstimme eine Partei.

Wer wird mit der Erststimme gewählt?

In allen 60 Wahlkreisen wird je ein Abgeordneter direkt gewählt. Wer die meisten Stimmen bekommt, zieht per Direktmandat in den Landtag ein. So wird gewährleistet, dass alle Regionen Sachsens im Landtag repräsentiert werden.

Wer wird mit der Zweitstimme bzw. Listenstimme gewählt?

Mindestens 60 weitere Abgeordnete ziehen über die Landesliste ins Parlament ein. Der prozentuale Stimmanteil der einzelnen Parteien bei der Wahl steht hier im direkten Verhältnis zu den Mandatsanteilen im Landtag. Erhält eine Partei 40% der Zweitstimmen, so stehen ihr auch 40% aller Abgeordnetensitze im Parlament zu.

Wie werden die Mandate verteilt?

Auf die über die Zweitstimme errechnete Zahl der Mandate einer Partei werden diejenigen Mandate angerechnet, die diese Partei bereits über ihre direkt gewählten Wahlkreiskandidaten erhalten hat, also die Direktmandate. Die verbleibenden Mandate werden der Reihenfolge nach an die Kandidaten auf der Landesliste der Partei vergeben.

Die 60 Wahlkreiskandidaten, die von den Wählern mit Erststimme (bzw. Direktstimme) als Einzelpersonen direkt in den Landtag gewählt werden, werden also mit den Parteien gemäß ihrer Zweitstimmen (bzw. Listenstimmen) zustehenden Parlamentssitzen verrechnet.

Was sind Überhangmandate?

Es kann vorkommen, dass für eine Partei mehr Kandidaten über die Erststimme direkt in den Wahlkreis einziehen, als dieser Partei nach der Verteilung der Zweitstimmen eigentlich zustehen würden. In diesem Fall spricht man von "Überhangmandaten".

Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn eine Partei nach Zweitstimmenauszählung einen Anspruch auf 40 der 120 Landtagssitze hätte, sich über die Erststimmen aber 42 Sitze ergäben. Dies kommt zustande, wenn die Anzahl der gewonnenen Direktmandate (in diesem Fall 42) einer Partei die Anzahl der ihr insgesamt zustehenden Sitze nach der Zweitstimmenauszählung übersteigt. Dann erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate, damit das Stimmverhältnis gewahrt bleibt. Diese werden aus der Landesliste besetzt.

So gehören dem Sächsischen Landtag seit den Landtagswahlen von 2014 insgesamt 126 Abgeordnete an. Zur regulären Anzahl von 120 Sitzen kamen drei Überhangmandate der CDU hinzu, die durch jeweils ein Zusatzmandat für die Fraktionen von Die LINKE, SPD und AfD ausgeglichen wurden.

Gilt für die Parteien, die in den sächsischen Landtag einziehen wollen, eine 5-Prozent-Hürde?

Ja. Grundsätzlich werden bei der Verteilung der Sitze nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Listenstimmen erhalten oder in mindestens zwei Wahlkreisen ein Direktmandat errungen haben.

Welche Auswirkungen hat das Wahlergebnis?

Der Sächsische Landtag ist das höchste Gesetzgebungsorgan in Sachsen. Das Wahlergebnis beeinflusst, in welcher Stärke die antretenden Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können. Außerdem wird der Ministerpräsident von den Abgeordneten des Landtages gewählt.

Wer darf am 1. September wählen?

Abstimmen darf jeder, der …

  • am Wahltag über 18 Jahre alt ist,
  • seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Sachsen hat und
  • nicht vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wie wird gewählt?

Wie allen in Deutschland abgehaltenen Wahlen liegen die fünf Wahlprinzipien der allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen und gleichen Wahl zu Grunde.

Wie viele Wahlkreise gibt es?

60. Zu welchem Wahlkreis Sie gehören, erfahren Sie auf der Website des sächsischen Landtags.

 

Quellen

Landeszentrale für politische Bildung

Sächsischer Landtag

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