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Erschienen am 14.02.2024

Gegen Vetternwirtschaft und Korruption: Sachsens Minister sollen nicht mehr so einfach in die Wirtschaft wechseln dürfen

Von Jürgen Becker
  • Gegen Vetternwirtschaft und Korruption: Sachsens Minister sollen nicht mehr so einfach in die Wirtschaft wechseln dürfen - Sachsens ehemaliger Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) sorgte 2019 für Diskussionen: Damals stieg er als Aufsichtsratschef bei der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft Mibrag ein, nachdem er zuvor den Fahrplan für den Kohle-Ausstieg mit verhandelt hatte.
    Sachsens ehemaliger Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) sorgte 2019 für Diskussionen: Damals stieg er als Aufsichtsratschef bei der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft Mibrag ein, nachdem er zuvor den Fahrplan für den Kohle-Ausstieg mit verhandelt hatte. Bild: Sebastian Kahnert/dpa
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Die Regierungsfraktionen wollen Sachsens Ministern und Staatssekretären den Seitenwechsel in lukrative Jobs in der freien Wirtschaft direkt nach dem Ausscheiden aus der Politik erschweren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Der Opposition gehen die Beschränkungen indes nicht weit genug.

Sächsische Minister und Staatssekretäre sollen sich künftig ihre neue Tätigkeit etwa für Unternehmen oder Kanzleien in der Privatwirtschaft quasi genehmigen lassen. Das soll auch für Unternehmen gelten, an denen der Freistaat, der Bund oder Kommunen beteiligt sind. Korruption und Vetternwirtschaft sollen dadurch schon im Keim erstickt...

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