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Erschienen am 04.11.2023

Größte Verfassungsreform in Sachsen noch vor Landtagswahl geplant: Was die Fraktionen sagen

Von Tino Moritz
  • Größte Verfassungsreform in Sachsen noch vor Landtagswahl geplant: Was die Fraktionen sagen - Am 18. Mai 2022 sprach Ministerpräsident Michael Kretschmer im Landtag in der Feierstunde zum 30-jährigen Bestehen der sächsischen Verfassung - die nun vor der größten Reform ihrer Geschichte steht.
    Am 18. Mai 2022 sprach Ministerpräsident Michael Kretschmer im Landtag in der Feierstunde zum 30-jährigen Bestehen der sächsischen Verfassung - die nun vor der größten Reform ihrer Geschichte steht. Bild: Robert Michael/dpa
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Ob geringere Hürden für direkte Demokratie, die Verpflichtung zum Klimaschutz oder die Beseitigung von Nachteilen bei der Gleichberechtigung - Sachsens Verfassung soll an so vielen Stellen wie noch nie geändert werden.

Wenn eine Partei im Sächsischen Landtag die Landesverfassung möglichst unangetastet lassen will, dann ist das die CDU. Nur einmal, im Juli 2013, erklärten sich ihre Abgeordneten zu Korrekturen am 1992 verabschiedeten Regelwerk bereit - weil ihr damaliger Fraktionschef Steffen Flath unbedingt ein Neuverschuldungsverbot verankern wollte. Neben...

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