Sachsen will Corona-Einschränkungen verlängern

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Das Infektionsschutzgesetz soll dazu korrigiert werden. Weitere Verschärfungen sind laut Ministerpräsident Michael Kretschmer noch unklar.

Dresden.

Sachsen wird die gegenwärtigen Corona-Einschränkungen über den 12. Dezember hinaus beibehalten. Dies gelte auch für die Ausgangsbeschränkungen in Hotspot-Regionen zwischen 22 und 6 Uhr für Menschen, die weder genesen noch geimpft sind, kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in Dresden nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) an. Er berief sich dabei auf das "deutliche Signal" der Bundesregierung, dass die bisherigen Instrumente länger zur Verfügung stehen sollen als bisher erlaubt. Ob es darüber hinausgehende Verschärfungen geben werde, hängt demnach von den im Detail noch nicht feststehenden rechtlichen Möglichkeiten und der Inzidenzentwicklung ab. "Wir sind überzeugt, dass wir mit dem jetzigen Instrumentenkasten auf jeden Fall weiterarbeiten", sagte Kretschmer. Dass sich die Anzahl der Coronafälle bis zum 12. Dezember - dem bisherigen Ende der aktuellen Notfall-Verordnung des Freistaats - so sehr reduziere, dass einige Maßnahmen nicht mehr nötig sind, nannte der Ministerpräsident "extrem unwahrscheinlich".

Der Beschluss der Regierungschefs enthält eine als Bitte an den Bundestag enthaltene Formulierung, die Übergangsfrist im novellierten Infektionsschutzgesetz über den 15. Dezember hinaus zu verlängern. Zudem sei das Gesetz "um weitere Regelungen zu ergänzen, damit Länder und Regionen mit einem hohen Infektionsgeschehen weiterhin angemessene zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung haben". Als Beispiele werden die in Sachsen bereits geltende zeitlich befristete Schließung von Gaststätten, ein Verbot der Alkoholabgabe, die Beschränkung von Ansammlungen und Einschränkungen bei Hotelübernachtungen genannt. 

Sachsen ist nach wie vor das einzige Bundesland mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 1000 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und damit laut Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) "der Hotspot" in Deutschland. (tz)

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