Kretschmer: Wir brauchen Zuwanderung

Vor Wirtschaftsvertretern hat Sachsens Minsterpräsident auf alles eine Antwort. Schnelle Lösungen für alles hat aber auch er nicht.

Chemnitz.

Michael Kretschmer ist in diesen Tagen viel unterwegs. "Um zuzuhören", wie er sagt, "und um daraus Politik zu gestalten." Diesmal ist er beim Industrieverein Sachsen 1828, der die Kampagne "Chemnitz ist weder grau noch braun" mit initiiert hat. Dort im "Chemnitzer Hof" muss er am vergangenen Freitagabend niemanden überzeugen, dass ausländische Studenten und Fachkräfte das wirtschaftliche Lebenselixier für die Wissenschaftsstadt Chemnitz und das Land Sachsen sind. Dort wird er nach der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen durch mutmaßlich zwei Migranten und den darauf folgenden Kundgebungen mit offenem Hitler-Grüßen und Übergriffen mit Beifall empfangen.

Kretschmer spricht vor den rund 60 Wirtschaftsvertretern meist frei. Ab und an scherzt er, während nur ein paar Hundert Meter entfernt die rechtspopulistische Vereinigung Pro Chemnitz gemeinsam mit geschätzt bis zu 2000 Demonstranten erneut ihren Hass und ihre Wut auf die Flüchtlingspolitik auf die Straßen trägt. Etwa 400 Menschen protestieren dagegen zeitgleich. "Wir brauchen Zuwanderung", sagt Kretschmer. "Weil die Jahrgänge, die bei uns jetzt in Rente gehen, doppelt so groß sind wie die, die auf den Arbeitsmarkt nachrücken."

Kretschmer ist Christdemokrat. Asyl verbindet er mit Nächstenliebe, die an keine Voraussetzung und keine Erwartungen gebunden ist - außer dass sich diese Menschen "vernünftig bei uns verhalten". Das neue Zuwanderungsgesetz, das die Große Koalition in Berlin auf den Weg bringen will und auf das er stark setzt, ist für ihn exakt das Gegenteil: "Das ist egoistisch. Da geht es um genau die Menschen, die wir herholen wollen. Aber das ist kein Automatismus, dass die Leute dann auch nach Sachsen kommen werden", sagt er. "Wir müssen jetzt aktiv im Ausland um diese Fachkräfte werben."

Sein eigenes Wohl und Wehe und das der Parteien der Mitte bei der Landtagswahl 2019 macht er vom in Deutschland "ungelösten Problem" der Migration abhängig. "Dass wir alle gebasht haben", die mit der Flüchtlingspolitik 2015 nicht einverstanden gewesen und deshalb mit Pegida auf die Straße gegangen seien, bezeichnet er als Fehler. Dadurch wurden aus Hunderten Zehntausende", sagt er. "Man darf die nicht alle als Neonazis abstempeln." Zugleich müsse sich die Mitte der Gesellschaft aber auch deutlich artikulieren und einschreiten, wenn ein Migrant angegriffen, belästigt oder beleidigt werde - und es müsse parteiübergreifend endlich einiges geregelt werden. "Sonst wird es schwierig." Dazu zählt Kretschmer den Umgang mit ausländischen Intensivtätern. "Da haben wir keine ausreichende Handhabe, dass sie nicht mehr gefährlich werden können." Dasselbe gelte für eine konsequente Abschiebung in nordafrikanische Herkunftsländer. "Seit drei Jahren reden wir darüber. Wir haben aber nur eine Chance, den 'anderen' gegenüberzutreten, wenn wir sagen können, wir haben dieses Problem europaweit oder jenes in Deutschland gelöst."

Das Kürzel AfD vermeidet Kretschmer, wann immer es geht. "Aber wollen wir zulassen, dass in diesem Land eine Partei das Kommando übernimmt, die mit Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit nichts am Hut hat?", fragt er. "Um das zu verhindern, werden wir diesmal bei der Wahl ganz anders mobilisieren müssen."

Widerspruch dazu kommt aus den Reihen der Wirtschaftsvertreter nicht. Stattdessen erneuert Industrievereins-Präsident Udo Bechthoff die Forderung aus Wirtschaft und Wissenschaft, die Klassen nicht schon nach der vierten Klasse zu trennen. Die Unternehmer versprechen sich davon eine Anhebung des Bildungsniveaus. "Die Absolventen der Oberschule werden immer schlechter", beklagt Industrievereins-Geschäftsführerin Kathrin Hoffmann. "Mit der frühen Trennung stärken Sie die Starken und schwächen Sie die Schwachen."

Kretschmer zeigt sich gesprächsbereit - und verweist auf einen Volksantrag für längeres gemeinsames Lernen, für den die Initiatoren ab dem 29. September 40.000 Unterschriften sammeln wollen. Er macht zwischen den Zeilen aber klar, dass er in der aktuellen Situation kein Freund von Gemeinschaftschulen ist. Der Bildungserfolg hänge immer noch am meisten von der fachlichen und pädagogischen Kompetenz der Lehrer ab, sagt er. Drängender sei daher, erst einmal das hausgemachte Problem des Lehrermangels zu lösen. Da habe der Freistaat inzwischen reagiert. "Und Sie müssen auch sehen, wo wir stehen", sagt er. "Wir sind wie Finnland ganz oben beim Bildungsniveau. Beim Bildungsstand der Neunt- und Zehntklässler hinkt Brandenburg uns zum Beispiel um ein Jahr hinterher, in Bremen sind es sogar zwei Jahre."

Jens Rößler, Chef der Chemnitzer Firma Wir Electronic, macht als eine Ursache für die Unzufriedenheit vieler den Verwaltungsapparat aus, der vom Bürger alles sofort einfordere, aber sehr behäbig sei, wenn man ihn selbst brauche. Klaus Schwarz von der gleichnamigen Akademie in Meerane sieht einen anderen Grund in der digitalen Revolution, die viele verunsichere. Jörg Lässig, Geschäftsführer der Chemnitzer Sitec Industrietechnologie, bemerkt, dass er manchmal den Eindruck habe, dass Politik von einer großen Herde Bedenkenträger gemacht werde. "Es wird viel zu viel geredet", sagt er. "Es muss mehr gemacht und mehr Risiko eingegangen werden, um Chancen auch nutzen zu können. Das muss den Mitbürgern stärker vermittelt werden." Auch die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit wird in den Raum gestellt. Und Markus Trompetter, Eigner der Chemnitzer Trompetter Guss, erklärt: "Uns frustriert, dass sich die Politik seit Wochen über den Fall Maaßen streitet statt über das, was uns tatsächlich bewegt. Das treibt die Leute nach links und rechts." Kretschmer bezeichnet das Tauziehen im Fall Maaßen als "Wahnsinn. Eine Sach- darf niemals zu einer Machtfrage werden", sagt er. Zugleich redet er aber auch den Bürgern ins Gewissen: "Wenn jeder sein Problem oder sein Anliegen zur Systemfrage erklärt und sonst zu einem Protestwähler wird, dann ist es vorbei."

Bewertung des Artikels: Ø 2.8 Sterne bei 4 Bewertungen
10Kommentare
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    Distelblüte
    25.09.2018

    @saxon1965: Grüner Daumen von mir.

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    saxon1965
    25.09.2018

    @Distelblüte: Vielleicht überrascht sie dass, aber ich stimme ihnen zu, wenn sie schreiben "...bei Pro Chemnitz jede Woche mitlaufen, dann scheint die absolute Mehrheit davon nicht gerade ein Ausbund an differenziertem Denken zu sein."
    Ergänzen möchte ich, dass für die, die differenzierter Denken es leider (noch) keine Plattform sprich Demo gibt. Entweder man ist dafür oder dagegen. Ich möchte mich mal bei einer s. g. Gegendemo mit einem Plakat "Gegen Asylmissbrauch" hinstellen. Da wird dann genau sowenig differenziert.
    Es ist aber auch ein Fakt, dass nun mal mehr Migranten als Studenten mit dunklem Teint im Land sind. Im Grunde können einem alle Asylberechtigten und wirklich angeworbenen Fachkräfte leid tun, denn durch diese misslungene Asylpolitik mit all ihren Auswüchsen, leiden automatisch alle "Ausländer" unter der jetzigen Situation. Kein indischer IT-Experte wird gerne in dieses Land kommen, wo er in einen Topf mit "erheblich vorbestraften und unter Bewährung stehenden ... geduldeten Asylbewerbern ohne gefestigte soziale Bindung... geworfen wird. Leider verwechseln meiner Meinung nach einige Menschen dabei Ursache und Wirkung!

  • 0
    3
    aussaugerges
    25.09.2018

    Gerade eben ARD Info, Integrationsprozesse sprengen alle Kostenvorgaben.

  • 6
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    Einspruch
    24.09.2018

    Die Wirtschaft? Die ist doch nicht unschuldig.
    Die will doch vor allem fertige Mitarbeiter und nichts investieren in vorhandene oft schon gut ausgebildete Arbeitskräfte. Mit Zuwanderung meinen die doch nur, noch billigere Arbeitskräfte rekrutieren zu können und Druck bei den Löhnen ausüben zu können, für alles, was man noch nicht automatisieren kann.
    Nach wie vor pendelt man, weil hier immer noch Billiglohnland und oft nur Mindesturlaub und unbezahlte Überstunden an der Tagesordnung sind. Damit würden die meisten doch aufhören, wenn die Qualifikation und die Arbeit hier gerecht bezahlt würden. Aber nö, jetzt sollen Leutchen mit unklarer Herkunft noch besser ausgebildet und geeigneter sein. Dabei wurde schon oft genug festgestellt, das da viele gar nicht ausbildungsreif sind. Das hat nicht nur mit der Sprache zu tun. Und die wirklich Schlauen, na die werden doch in ihren eigenen Ländern gebraucht, damit es dort mal aufwärts geht. Das wäre langfristig eher als Bekämpfung von Fluchtursachen geeignet.

  • 7
    5
    Distelblüte
    24.09.2018

    @saxon1965: "Die allermeisten Menschen, die gegen die Asylpolitik der letzten Jahre aufbegehren, meinen damit nicht die Einwanderung von ausländischen Fachkräften oder Studenten, denn die gab es schon immer."
    Sorry, aber wenn ich mir die Menschen anschaue, die bei Pro Chemnitz jede Woche mitlaufen, dann scheint die absolute Mehrheit davon nicht gerade ein Ausbund an differenziertem Denken zu sein.
    Menschen werden, wenn man sie nicht näher kennen lernt, erst einmal nach dem Äußeren beurteilt, und da genügt es den schlichten Gemütern, dass der Mann da drüben eine dunklere Haut hat, also ganz offensichtlich nicht ins deutsche Sachsen gehört. Da fragt keiner, ob es sich dabei um einen Studenten der TU handelt. Es wird nicht weiter gedacht. Ich nenne so eine Einstellung Rassismus.
    Und jetzt kommt, empört euch...

  • 9
    4
    saxon1965
    24.09.2018

    "... niemanden überzeugen, dass ausländische Studenten und Fachkräfte das wirtschaftliche Lebenselixier für die Wissenschaftsstadt Chemnitz und das Land Sachsen sind. ...die rechtspopulistische Vereinigung Pro Chemnitz gemeinsam mit geschätzt bis zu 2000 Demonstranten erneut ihren Hass und ihre Wut auf die Flüchtlingspolitik auf die Straßen trägt."
    BITTE NICHT WIEDER ALLES IN EINEN TOPF WERFEN!
    Die allermeisten Menschen, die gegen die Asylpolitik der letzten Jahre aufbegehren, meinen damit nicht die Einwanderung von ausländischen Fachkräften oder Studenten, denn die gab es schon immer.
    Jedoch hat das verbriefte Recht auf Asyl, nichts aber auch Garnichts mit unkontrollierter Massenmigration zu tun. Wenn Menschen mit mehreren ungeklärten Identifikationen unser Gastrecht missbrauchen, aus unseren Sozialtöpfen gefüttert werden, so hat dies nichts mit Asyl zu tun. Und wenn es dann noch Politiker/-innen gibt, die Multikulti als Gegenentwurf zu unseren Traditionen und Tugenden propagieren, dann hat das auch nichts mit Weltoffenheit und Toleranz zu tun, denn diese (meist grünen) Damen und Herren erwecken dann eher den Anschein "alles Deutsche sei schlecht".
    Was eigene fehlende Fachkräfte betrifft, da muss sich die CDU leider am meisten Vorwürfe gefallen lassen. Als Politik muss ich erfassen können, wann ich wie viele Lehrer benötige. Für mich gehört Bildungs-POLITIK in Bundeshand, mit Verbeamtung und ohne größere Unterschiede in der Bezahlung der Lehrkräfte.
    Finnland hat das Schulsystem der DDR übernommen und wo stehen sie jetzt?!
    Solange jedoch es in der Grundschule wichtiger ist zu lehren welche Neandertalerstämme es gab, dafür aber kein Kind mehr weiß wie man ein Feuer machen kann oder wie man sich im Freien richtig verhält, werden weiter linkische Smartphonebenutzer unsere Schulen verlassen. WO GEHEN EIGENTLICH DIE SPRÖSSLINGE UNSRER POLITIKER ZUR SCHULE?
    Letztendlich muss man der Politik vorwerfen, dass sie brennende Themen verschleppt, außer es geht um Diätenerhöhungen, Karrieren, Postenschaffung und das sie nur all zu oft das Motto lebt "Jedem das Seine, mir das Meiste!"
    POLITIK SOLLTE DIENEN, NICHT HERRSCHEN!

  • 9
    0
    ZwischenDenZeilen
    23.09.2018

    Jetzt trommelt schon die Wirtschaft für längeres gemeinsames lernen - bislang immer als typisch linke Forderung abgewiesen. Mal sehen, wie weit Kretschmer die Konservativen Richtung Moderne drehen kann ohne einen Putsch zu verursachen (v a. Einfluss des Erzgebirgskreises als traditionelle schwarze Hochburg).
    Anderseits, wenn sich alle einig sind das in den letzten 20 Jahren doch auch allerhand Mist passiert ist im Freistaat - ist dann die Lösung nicht offensichtlich?

  • 9
    4
    Pelz
    23.09.2018

    Kretzschmer will anderen Ländern die Fachleute wegnehmen, die dort vermutlich dringender als in Deutschland benötigten werden. (anstatt in die Jugend hierzulande zu investieren) Wie christlich ist das den? Geht's noch??

  • 23
    3
    Hankman
    23.09.2018

    In der Tat mal ein weiser Satz vom MP. Ich meine den letzten Satz des Textes. Den kann ich unterschreiben!

    Was die Zuwanderung betrifft: Ja, mag sein, dass wir Zuwanderung brauchen. Und abschotten sollten und könnten sich Deutschland und Sachsen sowieso nicht. Aber wir sollten natürlich auch Wege suchen, um erst einmal die derzeit Abgehängten unserer Gesellschaft möglichst wieder in den Arbeitsmarkt zu holen. Darum müssen sich Staat und Wirtschaft kümmern. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Firmen einerseits nicht ausbilden, aber andererseits den Fachkräftemangel beklagen. Es kann nicht sein, dass in manchen Branchen Billigstlöhne gezahlt werden und zugleich gejammert wird, dass Arbeitskräfte fehlen. Es kann nicht sein, dass die Arbeitsagentur Arbeitslose zu sinnlosen Kursen schickt, statt sie für die tatsächlichen Anforderungen der Wirtschaft fit zu machen.

    Im Übrigen braucht Deutschland neben der Möglichkeit, hier Asyl zu finden, endlich ein Einwanderungsgesetz, das es Menschen mit einem Mindestmaß an Bildung und Qualifikation ermöglicht, legal hierher zu kommen. Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. CDU und CSU haben das aber viel zu lange geleugnet und damit ihr Nichtstun begründet. Wenn es legale Möglichkeiten der Einwanderung gibt - ob nun per Punktesystem, Greencard-Lotterie oder wie auch immer - kann man auch die Akzeptanz des Asylrechts wieder verbessern, das heute oft gedehnt oder missbraucht wird, weil es eben zu wenig andere legale Möglichkeiten der Einwanderung gibt.

  • 14
    13
    BlackSheep
    23.09.2018

    Zuwanderung braucht man nun mal nur, wenn man nicht bereit ist in die eigene Jugend zu investieren. Für mich ist diese Äußerung ein klares Signal das Herr Kretschmar am Wahlvolk kein Interesse hat.



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