Landtagspräsident Rößler erhält so viele Stimmen wie noch nie

Der Amtsinhaber wurde wie seine langjährige Vize Andrea Dombois im ersten Wahlgang gewählt. Länger dauerte es bei den Bewerbern von AfD und Linken.

Dresden.

Der 64-jährige Matthias Rößler (CDU) ist für weitere fünf Jahre zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Bei der konstituierenden Parlamentssitzung einen Monat nach der Wahl erhielt der Konservative am Dienstag 87 Stimmen. 21 Abgeordnete stimmten gegen ihn, es gab acht Enthaltungen.

Rößler versicherte, dass er sich als Präsident "stets dem ganzen Parlament und damit allen Abgeordneten verpflichtet fühle". Berücksichtigen wolle und werde er dabei "auch die Kritik, die ich in den letzten Wochen von Ihnen erfahren durfte". Rößler ist seit 2009 Landtagspräsident. Seine Amtsführung hatte bislang vor allem bei Linken und Grünen regelmäßig für Unmut gesorgt.

Dass er nun so gut abschnitt wie noch nie, geht auf die neue Zusammensetzung des Landtags zurück. Das sich anbahnende Regierungslager aus CDU, Grünen und SPD verfügt zwar nur über 67 Plätze. Die AfD hatte aber zuvor die Unterstützung Rößlers angekündigt. Mit den Worten, dass er "einer der letzten Konservativen in einer immer mehr linksgrün agierenden CDU" sei, gratulierte AfD-Fraktionschef Jörg Urban Rößler kurz nach der Wahl per Pressemitteilung. Weil eine SPD-Abgeordnete fehlte, bekam Rößler mindestens 21 Stimmen der Opposition.

2009 hatte Rößler die Nachfolge von Erich Iltgen angetreten. Damals gab es für den früheren Kultus- und Wissenschaftsminister bei drei Enthaltungen 82 Ja- und 43 Nein-Stimmen. Bei seiner ersten Wiederwahl 2014 erhielt Rößler mit 73 Stimmen nicht einmal alle Stimmen der sich auch damals erst in der Anbahnung befindlichen CDU/SPD-Koalition.

Besser als Rößler schnitt am Dienstag nur seine Fraktionskollegin Andrea Dombois ab. Sie erhielt bei der Wahl zur ersten Vizepräsidentin 90 Stimmen bei 19 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Die 61-Jährige, die dem Landtag wie Rößler bereits seit 29 Jahren angehört, gehört seit 1994 zu den Vizechefs. Bei einer unionsfraktionsinternen Abstimmung um die Kandidatur als Präsidentin war Dombois jedoch klar an Rößler gescheitert.

Gleich drei Anläufe brauchten die beiden neuen Vize: Sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang verfehlten André Wendt (AfD) und Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) die absolute Mehrheit von 60 Stimmen jeweils klar. Im dritten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit reichte, kam die 39-jährige Leipzigerin auf 58 Stimmen (44 Nein, 16 Enthaltungen), der 48-jährige Großenhainer auf 50 (39 Nein, 29 Enthaltungen). Beide gehören dem Landtag seit 2014 an.

Neuhaus-Wartenberg hatte sich zuvor als Kandidatin in der Linksfraktion nur knapp mit sieben zu fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen Franz Sodann durchsetzen können. Die Wiedereinführung des dritten Vizepostens hatte der Landtag mit der neuen Geschäftsordnung beschlossen. Diese wurde von der AfD abgelehnt, während sich die Linke enthielt. Beide Fraktionen scheiterten mit Änderungsanträgen.

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4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    3
    Lesemuffel
    03.10.2019

    Viele Demokraten in Deutschland meinen, Demokratie ist, wenn es nach ihrer Meinung geht. Das ist speziell ein "deutsches" Alleinstellungsmerkmal, eingebracht seinerzeit von Alt-68ern und heute besonders gepflegt von linksgrünen Aktivisten. Aber so geht Demokratie eben nicht.

  • 8
    4
    Steuerzahler
    03.10.2019

    Ja Distelblüte, so geht Demokratie. Dass Ihnen dazu nichts einfällt, weder verwunderlich noch anders zu erwarten, weil es nicht in Ihr „Schema F“ passt. Im Übrigen ist Ihr Kommentar tendenziell und demagogisch, da er impliziert, Wendt hätte eine Forderung nach Sterilisation der UmA ins Spiel gebracht oder gefordert. Die Kleine Anfrage beinhaltete aber nur die Frage nach Umfang, Inanpruchnahme und Kosten der Leistungen. Sehr leicht nachzulesen in der Antwort der Staatsministerin vom 8.2.2017!

  • 1
    7
    saxon1965
    02.10.2019

    Das erinnert doch alles mehr an Postengeschacher als an eine Wahl der kompetentensten Bewerber und warum jetzt drei Vizeposten?
    Frei nach A. Nahles: "Da mach ich mir die Welt, wie sie mir gefällt..."
    Dann sollte man doch gleich jeder Partei, die im Landtag oder Bundestag vertreten ist, einen Vize zu gestehen

  • 5
    13
    Distelblüte
    02.10.2019

    Mit A. Wendt, afd, ist jetzt ein Mann Vizepräsident, der 2017 schon mal mit einer Kleinen Anfrage die Sterilisation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ins Spiel bringt.
    Quelle: https://kleineanfragen.de/sachsen/6/8020-kosten-fuer-hilfe-bei-sterilisation-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-auslaender-nach-51-sgb-xii
    Bei der Wahl erhielt er 50 Stimmen, 12 mehr als die afd-Fraktion Sitze hat. Dazu fällt mir nichts mehr ein.



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