Reichsbürger: Wenn Ablehnung zu Hass wird

Sie werden oft als Spinner abgetan. Doch das Weltbild der Reichsbürger enthält ein beträchtliches Gewaltpotenzial. Zunehmend müssen sich Gerichte mit ihnen befassen.

Chemnitz.

Vergangenen Dienstag, 9 Uhr, Landgericht Chemnitz. Vor und im Verhandlungsraum 225 haben sich vier uniformierte Wachtmeister eingefunden. Ein ungewöhnliches Szenario für eine Verhandlung wegen Insolvenzverschleppung. In der Regel gibt es nur bei mutmaßlichen Mördern so ein Sicherheitsaufgebot. Der zuständige Richter hat es veranlasst - im Wissen, dass er einen sogenannten Reichsbürger vor sich haben wird.

Doch der frühere Frankenberger Firmenchef Enrico K. erscheint nicht. Stattdessen schickt der 46-Jährige in letzter Minute ein ärztliches Attest, wonach er nicht reise- und verhandlungsfähig sei.

Dabei hatte Reichsbürger Enrico K. das Verfahren selbst angestrebt, nachdem ihn das Amtsgericht Chemnitz in erster Instanz zu zwei Jahren Haft verurteilt hatte: nicht nur wegen Insolvenzverschleppung, sondern auch wegen Nötigung in neun Fällen. K. legte Berufung gegen das Urteil ein, deshalb landete der Fall beim Landgericht Chemnitz. Erscheint ein Angeklagter nicht zur Berufungsverhandlung, wird das Urteil der Vorinstanz rechtswirksam. Nicht so in diesem Fall, denn die Ladung zur Verhandlung konnte nicht ordnungsgemäß zugestellt werden: Unter der Frankenberger Anschrift wohnte niemand. Der Richter ist zuversichtlich, den neuen Wohn- oder Aufenthaltsort herauszufinden. Dann werde ein neuer Termin angesetzt. Entbinden musste er inzwischen den Pflichtverteidiger. Denn der Angeklagte hat sich einen neuen Anwalt gesucht: Martin Kohlmann, zugleich Stadtrat der rechtspopulistischen Bürgervereinigung "Pro Chemnitz".

K. ist unter anderem in Zusammenhang mit einem Mautverstoß angeklagt. Es ist einer der neun Fälle von Nötigung gegen Behördenmitarbeiter, Polizisten und Zollbeamte, gegen einen Ermittlungsrichter, den Polizeipräsidenten und den Leiter der JVA Waldheim. Da Reichsbürger das System der Bundesrepublik ablehnen, ist deren Verwaltung ihr Angriffsziel. Sie sprechen Behörden jede Legitimation und Zuständigkeit ab. Auch in der Region müssen sich Justizbehörden daher immer häufiger mit Reichsbürgern befassen, so in der Vergangenheit mit Fällen in Zwickau, Reichenbach, Zwönitz, Lauterbach, Grünhain-Beierfeld, Flöha und Freiberg. In Dresden wurde ein Reichsbürger am Mittwoch wegen Amtsanmaßung und versuchter Nötigung zu sechs Monaten Haft verurteilt.

K. ist wegen seines Mautverstoßes mit einem Lkw gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Güterverkehr vorgegangen. Er soll diesem einen Haftungsanspruch in horrender Höhe im Rahmen des Bußgeldverfahrens angedroht haben. Genau diese Masche ist Justizbehörden hinlänglich bekannt. Denn Reichsbürger sehen Bußgeldbescheide als Schikanen des Staates und stellen im Gegenzug Schadenersatzforderungen gegen Staatsdiener. Sie bedienen sich dabei der sogenannten Malta-Masche. So auch Enrico K.

Was unglaublich klingt, funktioniert in der Praxis zunächst, wenn auch über umständliche Wege. Es beginnt mit einer Anmeldung im UCC-Handelsregister in den USA. Sie ist online möglich und läuft vollautomatisch, die Plausibilitätsprüfung übernehmen Computer. Danach können Forderungen gegenüber angeblichen Schuldnern, also auch Zoll- und Justizbediensteten, geltend gemacht werden - ohne den in Deutschland üblichen Rechtsweg, wo die Schuld und der entstandene Schaden nachgewiesen werden müssen. Bei der Malta-Masche werden Forderungen vom UCC-Register an Inkassounternehmen auf Malta abgetreten, die damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten erwirken. Die Betroffenen müssten dann innerhalb kurzer Zeit persönlich vor Gericht auf Malta erscheinen, um sich gegen die Forderungen zu wehren. Tun sie das nicht, drohen die infolge von Gebühren zu horrenden Summen angewachsenen Forderungen in Deutschland vollstreckt zu werden. Im Sommer waren auch Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck betroffen. Inzwischen sind die Einträge gelöscht.

Neben Sachsen gelten Sachsen-Anhalt und Brandenburg als Länder mit besonders aktiven Reichsbürgern. Schätzungen in Sachsen gehen von einem "harten Kern" von 500 aus. In Brandenburg kennt der Verfassungsschutz etwa 300, man geht aber von einer hohen Dunkelziffer aus. 5000 bis 7000 Sympathisanten geben es allein in Sachsen, schätzt die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) ein. Die Szene rücke zunehmend nach rechts.

Offiziell gilt sie als sehr heterogen: Teile seien rechtsextrem, Verschwörungstheoretiker stark vertreten, ebenso Menschen, die sich aus einer finanziellen Schieflage heraus zum Reichsbürger machten. In Brandenburg wurden bereits Waffen beschlagnahmt und sei Gewaltbereitschaft offensichtlich geworden, so der Verfassungsschutz. Brandenburg hat 2015 ein gut 200-seitiges Handbuch zu den Reichsbürgern veröffentlicht. Auch Berlin, Hessen und Sachsen-Anhalt haben Handreichungen zum Umgang mit diesem Phänomen.

Sachsens Justizministerium pflegt seit Herbst 2015 im Justiz-Intranet Verhaltensregeln zu Reichsbürgern und der "Malta-Masche". Ein Ergebnis sei, dass auf Veranlassung des Ministeriums bisher 26Eintragungen zu Geldforderungen aus dem UCC-Register gelöscht werden konnten. Sachsens Gerichtsvollzieher würden zudem auch von der neuen gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, vor Zwangsvollstreckungen bei der Polizei Informationen über die Betroffenen einzuholen und, falls notwendig, von dort Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Das bestätigte Lars Vollbarth, Chef des Landesverbands der Gerichtsvollzieher gestern. Auch Kollegen seien mit selbst entworfenen Fantasie-Dokumenten wie Mahnungen und Pfandbriefen in Millionenhöhe belästigt worden. "Meist sogar an die Privatadressen", sagte er. Das sei hochgradig unangenehmen. "In unserem Job brauchen wir ein wirklich dickes Fell."


Reichsbürger werden gewaltbereiter

Während Bayern Reichsbürgern Waffen wegnehmen und sie stärker beobachten will, sieht der Verfassungsschutz in Sachsen keinen Grund für eine systematische Beobachtung.

Georgensgmünd/Dresden. Nach den tödlichen Schüssen von Georgensgmünd bei Nürnberg auf einen Polizisten wird der Ruf nach härteren Maßnahmen gegen die sogenannten Reichsbürger lauter. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, sie durch den Verfassungsschutz intensiver zu überwachen. "Unser Ziel ist, allen Reichsbürgern, die legal eine Waffe besitzen, ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen", erklärte er. "Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, der bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen." Wer Autorität und Legalität des Staates verneine, dürfe keine Waffen haben, sagte Christine Lambrecht von der SPD im Bundestag.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) strebt eine Neubewertung dieser Bewegung an. Bislang habe der Verfassungsschutz die Reichsbürger als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen und nur regional aktive Einzelpersonen und Kleinstgruppen dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet. Sein Ministerium habe nun "das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten, mit den Ländern zu prüfen, ob die bisherige Bewertung Bestand haben könne.

Die sächsische Extremismus-Expertin und Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) schätzt die Reichsbürger als gefährlich ein. Viele der sogenannten Wutbürger kämen aus diesem Milieu, das in Sachsen anwachse. Die Reichsbürger-Bewegung finde in Ostdeutschland deutlich mehr Anhänger als im Westen. Köditz schätzt, dass etwa 500 Sachsen zum "harten Kern" der Bewegung zu zählen seien. Einige von denen seien "tickende Zeitbomben", sagte sie. Die Anzahl der Sympathisanten im Freistaat bezifferte Köditz auf etwa 5000 bis 7000.

Der sächsische Verfassungsschutz wird die Reichsbürger-Bewegung im Freistaat allerdings auch in naher Zukunft nicht beobachten. Das sagte dessen Sprecher Martin Döring gestern auf Nachfrage. Anhaltspunkte über extremistische Bestrebungen der gesamten Szene lägen nicht vor. "Die Ablehnung des Staates BRD und seiner Behörden überschreitet nicht die Schwelle zur Rechtfertigung einer Beobachtung", sagte er. Dazu müsste beispielsweise die freiheitlich demokratische Ordnung infrage gestellt werden. Einzelne Teile der Gruppierung wiesen durchaus Tendenzen zum Rechtsextremismus auf, was der Verfassungsschutz jedoch im Blick habe, so Döring. In Sachsens Regierung haben sich die Staatssekretäre aller Ministerien erst vergangene Woche zum Phänomen Reichsbürger verständigt. Hintergrund seien zunehmende Auseinandersetzungen mit Finanzämtern, Gerichtsvollziehern sowie Stadt- und Landkreisverwaltungen.

Nach der Schießerei am Mittwoch mit einem rechtsextremistischen Reichsbürger war ein 32-jähriger Polizist gestern Morgen seinen Verletzungen erlegen. Der 49-jährige Verdächtige hatte bei einem Einsatz sofort das Feuer auf die Angehörigen des Spezialkommandos eröffnet und vier von ihnen verletzt. Die Polizei wollte zahlreiche Jagd- und Sportwaffen sicherstellen, weil der Mann nach Einschätzung der Behörden unzuverlässig war. Gegen ihn ist gestern Haftbefehl erlassen worden. Der Richter in Nürnberg ordnete die Unterbringung in der Untersuchungshaft an.

Der Rechtsextremismus-Experte Dirk Wilking vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung warnte gestern vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der Gruppierung. "Wenn in dieser Szene wie in Bayern Jäger oder auch Sportschützen sind, die über Waffen verfügen, dann wird es richtig gefährlich", sagte Wilking.

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16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    WolfgangPetry
    02.11.2016

    Sie sagen rechts ist gleich links? Im Allgemeinen gilt: Linke bringen niemanden um. Das ist ein wichtiger Unterschied, der über Leben und Tod unterscheiden kann. Denken Sie mal drüber nach.

  • 3
    2
    voigtsberger
    28.10.2016

    @W.-petry: Was ist jetzt mit der Antifa, wo die Ablehnung gegen unseren Staat schon längst in Hass umgeschlagen ist. Dazu gehören nicht nur brennende KFZ der Bundeswehr, der Polizei, und öffentliche Verkehrsmittel dazu, aber auch die Angriffe auf Polizeidienststellen in Leipzig und dann noch die Maikrawalle.
    Das Fazit ist doch, das es Gewaltbereite Personen im rechten und linken Spektrum gibt und man nicht immer auf dem linken Auge, blind sein sollte und die Gefährdung auf alle Seiten der politischen Einstellung einiger Personen zu finden ist.

  • 1
    4
    Blackadder
    27.10.2016

    @Blacksheep: Das ist ein schlechter Vergleich, da Pädophilie unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung ist und in jeder Partei irgendwo vorkommen dürfe. Reichsbürger jedoch speziell in die AfD gehen, weil ihnen hier der ideologische Unterbau geliefert wird. Es passt einfach zusammen. Sieht man auch hier:

    http://www.huffingtonpost.de/2016/10/20/afd-reichsbuerger-_n_12573464.html

  • 4
    1
    BlackSheep
    26.10.2016

    @Blackadder, das war gar nicht meine Absicht. Ich wollte ihnen nur klarmachen weil ein Reichsbürger in der AfD ist, sind nicht alle AfD mitglieder Reichsbürger. Oder sind für Sie alle SPD mitglieder Kinderschänder weil die Sebastian Edathy als Mitglied in ihren Reihen haben?

  • 2
    3
    WolfgangPetry
    24.10.2016

    Seit wann ist in Leipzig das Anzünden von Fahrzeugen (Polizei oder Privatfahrzeuge) oder Gebäuden (Polizeistation oder Asylunterkunft) straffrei? Da wissen Sie mehr als ich...

  • 4
    2
    voigtsberger
    22.10.2016

    Ja @.-Petry, was ist da mit der Antifa in Leipzig, die Polizeidienststellen angreifen und reihenweise Autos von Polizei, Bundeswehr, Nahverkehr anzünden, was ist da für eine Ablehnung unseres Staates und Rechtssystems in Hass umgeschlagen und wie viel Opfer und Verletzte unter den Beamten, gab es schon zu den Maikrawallen des linken Mobs,. Also nicht immer auf dem linken Auge blind sein und auch einmal in die alten Bundesländer sehen, wo es genau solche Straftaten gibt, aber nicht Medienwirksam vermarktet werden, sonst müssten die Politiker ja zugeben, dass dies alles nicht nur ein sächsisches Phänomen ist, sondern ein Deutschlandweites.

  • 3
    4
    Interessierte
    22.10.2016

    Wenn Ablehnung zu Hass wird - und wenn es von diesen Menschen mit diesen ( rechten) Gesinnung immer mehr werden ?; und wenn es dazu auch noch Pegida gibt , was ja nun wegen der ( rechten ) Gesinnung in einen Topf geschmissen wird , dann muß man sich doch als ?Staat? mal Gedanken machen , ob man ´nicht doch `irgend etwas verkehrt macht , ehe man sein Ding ´unbekümmert` weiter macht ..

    Da hieß es mal , Deutschland ist gespalten
    Ich glaube , wir sind heute mehr denn je gespalten
    Das hatte sich alles mal aussortiert
    Dann hatte man es wieder zusammengefügt
    Und nun ist das Verhältnis noch mehr getrübt

    Das Verwaltungskonstrukt ist von den Alliierten eingerichtet worden ...
    ( das stimmt ja schon einmal ....
    Hier kam das :
    Und besonders in Ostdeutschland ist das so ...
    http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/kontrovers/reichsbuerger-story-100.html
    ...

  • 3
    4
    WolfgangPetry
    22.10.2016

    Bin dafür dass Menschen die in Gruppen Behörden lahmlegen, Sachbearbeitern vor deren Haus auflauern oder Polizisten erschießen ganz normal verurteilt werden, ohne viel Presserummel ob es jetzt Sachsen sind oder aus welcher Ideologie oder Verwirrung heraus die Taten begangen wurden.

    An die Interessierte: ich verstehe ihre Frage nicht. Gibt es in Nordkorea auch Reichsbürger? Wahrscheinlich nicht! Dort würde der Staat sofort durchgreifen und die Kunden die so dumm sind sich das zu trauen schleppten für die nächsten Jahrzehnte im Arbeitslager Steine!

  • 4
    5
    Blackadder
    22.10.2016

    Ach blacksheep, Sie können aber jawohl nicht widerlege, dass die AfD Reichsbürger in ihren Reihen hat und dass nach Zahlen in Sachsen nunmal besonder viele von denen leben? Oder können Sie das ?

  • 5
    3
    BlackSheep
    22.10.2016

    @Blackadder, Voigtsberger macht sich nicht lächerlich. Lächerlich machen sich die, die bei jeder Straftat einen Zusammenhang zwischen dem Täter, den Rechten und der AfD herstellen, die egal wo die Straftat stattfindet "herausfinden"das die Tat irgendwie eine Verbindung nach Sachsen oder wenigstens in den Osten hat, weil da ja nur Rechte leben, klingt für mich nach Realitätsverdrängung, die Sie ja so gern anderen vorwerfen.

  • 2
    4
    Blackadder
    21.10.2016

    @voigtsberger: Hätten Sie den Kommentar von "Interessierter" gelesen, hätten Sie meinen auch verstanden und würden sich nicht mit dummen Anschuldigungen lächerlich machen.

  • 3
    5
    voigtsberger
    21.10.2016

    Natürlich ist Gewalt von links und rechts zu verurteilen, aber
    @Blackadder was hat der Vorfall mit einen toten Polizisten in Bayern, mit immer wieder Sachsen bzw. dem Osten zu tun? Wer da so weit weg ist von der Realität und der Tatsachen, sollte doch lieber sich mit einigen Kommentaren zurück halten. So beweist man doch nur immer wieder, das prinzipiell gegen alle Kritiker "geschossen" wird, egal welcher Thematik!

  • 5
    4
    hkremss
    21.10.2016

    "Der sächsische Verfassungsschutz wird die Reichsbürger-Bewegung im Freistaat allerdings auch in naher Zukunft nicht beobachten." - natürlich nicht. Solange nicht die Existenz des Freistaates Sachsen in Zweifel gezogen wird, ist in Dresden alles in bester Ordnung.

  • 5
    6
    Blackadder
    21.10.2016

    "und immer wieder Sachsen bzw. der Osten ... "

    Ja, schlimm, oder?

  • 4
    5
    Interessierte
    21.10.2016

    Neben Sachsen - gelten Sachsen-Anhalt und Brandenburg als Länder mit besonders aktiven Reichsbürgern ...
    5000 bis 7000 Sympathisanten geben es allein in Sachsen ..
    ( und immer wieder Sachsen bzw. der Osten ...

    Und WolfgangPetry: , heute mal nicht Nordkorea ?

  • 7
    6
    WolfgangPetry
    21.10.2016

    Sie sollten alle schnell abgeschoben werden. Alle und schnell. Nach Neuschwabenland, Grönland oder Sachalin.



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