Sachsen kämpft mit Zuschuss um tschechische Pendler

Der Freistaat reagiert auf die Schließung der Grenze mit neuen finanziellen Anreizen. Tschechische Ärzte und Pfleger sollen damit im Land gehalten werden.

Der Freistaat Sachsen legt ein Programm für Tschechen auf, die im sächsischen Gesundheitswesen oder in verwandten Sektoren arbeiten. Sie sollen dazu bewegt werden, trotz der Grenzschließungen, die Tschechien wegen der Coronapandemie auch für Berufspendler angeordnet hat, weiterhin in Sachsen zu arbeiten. "Pro Person und Tag wollen wir 40 Euro bereitstellen. Wir bieten auch an, dass Kinder oder Lebenspartner mit nach Deutschland kommen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag. Für Familienangehörige und Kinder wird Sachsen einen Zuschuss von 20 Euro pro Tag und Person zahlen.

Die tschechischen Arbeitskräfte und ihre Familien sollen in Pensionen, in Hotels und in Ferienheimen unterkommen, machte die Landesregierung deutlich. Die Landräte und Bürgermeister seien bereits in einem "engen Austausch" mit den Einrichtungen. Das Programm startet ab Donnerstag und ist zunächst auf drei Monate begrenzt. Eine finanzielle Obergrenze gibt es laut Ministerpräsident nicht.

Die Landesregierung rechnet damit, dass 1000 Pendler das Angebot in Anspruch nehmen könnten, die beispielsweise in Kliniken und den angeschlossenen Wäschereien und Küchen arbeiten. Sollte dieses Potenzial ausgeschöpft werden, kostete dies den Freistaat 1,2 Millionen Euro. Hinzukommen die Kosten der Unterkünfte und gegebenenfalls Zuschüsse für die Familienangehörigen.

"Die pflegerische und medizinische Versorgung in den Grenzregionen hängt ganz maßgeblich von tschechischen Arbeitskräften ab", sagte Ministerpräsident Kretschmer. "Unser Wunsch ist, dass sie im Freistaat bleiben, dass sie mit ihren Familien hier Quartier beziehen. Wir wollen gute Gastgeber sein und wir halten unser Angebot aufrecht."

Tschechiens Regierung hatte am Dienstag verschärfte Maßnahmen an der Grenze angekündigt. Demnach darf nur noch als Arbeitnehmer ins Ausland reisen, wer dort länger als 21 Tage bleibt. "Das ist eine Regel, die in der Praxis nicht funktionieren wird", sagte Kretschmer. Vielleicht funktioniere sie noch bei Ärzten, "aber sicherlich nicht bei Krankenschwestern, bei Pflegepersonal".

 

 

 


Wahlen werden verschoben, Tag der Sachsen vor dem Aus

Die Landesregierung hat den Großteil der anstehenden Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen wegen der Corona-Epidemie auf den Zeitraum nach dem 20. September verschoben. Das gilt unter anderem für die Oberbürgermeisterwahlen in Chemnitz und Zwickau. Die Maßnahme betrifft insgesamt 28 Wahlen. Die bisherigen Amtsträger scheiden erst einmal nicht aus ihren Ämtern, sondern führen die Geschäfte in den Rathäusern bis zum neuen Wahltermin fort.

Voraussichtlich wird der Tag der Sachsen in Aue abgesagt. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), der dem Kuratorium vorsteht, sprach sich auf Anfrage der "Freien Presse" dafür aus. Er gehe davon aus, dass dieser Beschluss getroffen wird. (kok)


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