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Schon zur Halbzeit der Kenia-Koalition war die Stimmung zwischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (M.) und seinen Vizes Martin Dulig (l.) und Wolfram Günther (r.) angespannt.

Schon zur Halbzeit der Kenia-Koalition war die Stimmung zwischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (M.) und seinen Vizes Martin Dulig (l.) und Wolfram Günther (r.) angespannt. Bild: Robert Michael/dpa

Sachsen

09.02.2024

Sachsens Koalition: Wie die CDU Gesetze von Grünen und SPD blockiert

Von Tobias Wolf

Was im Koalitionsvertrag steht, wird abgearbeitet, heißt es aus der Kenia-Koalition. Beim Vergabe- und Agrarstrukturgesetz stellt sich die Union quer. Damit sollten Bauern vor Konzernen sowie Arbeitnehmer geschützt werden.

Manchmal sind es Nebensätze, ausgesprochen auf einem Neujahresempfang oder im Gewusel eines Parteitags, die durchschlagende Wirkung haben. Bei ersterer Gelegenheit beerdigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das seit langem geplante Vergabegesetz, bei der zweiten CDU-Landtagsfraktionschef Christian Hartmann gleich noch das...

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