Sachsens Landesregierung arbeitet an Zentrum zur Datenüberwachung

Erschienen am 05.02.2015 1 Kommentar
Sachsens Landesregierung arbeitet an Zentrum zur Datenüberwachung

Foto: Armin Weigel/dpa
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Gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern will Sachsen eine neue polizeiliche Einrichtung zur Kontrolle der Telekommunikation schaffen. Die Opposition ist skeptisch.
Es ist ein Posten, der viele Fragen aufwirft: 4,2 Millionen Euro hat die Landesregierung in den Haushaltsentwurf 2015/16 für ein "gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung" eingestellt - geplant "als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts der Länder Berlin, Brandenburg,...
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