Sachsens Landesregierung arbeitet an Zentrum zur Datenüberwachung

Bild: Armin Weigel/dpa

Regionales

05.02.2015

Sachsens Landesregierung arbeitet an Zentrum zur Datenüberwachung

Gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern will Sachsen eine neue polizeiliche Einrichtung zur Kontrolle der Telekommunikation schaffen. Die Opposition ist skeptisch.

Es ist ein Posten, der viele Fragen aufwirft: 4,2 Millionen Euro hat die Landesregierung in den Haushaltsentwurf 2015/16 für ein "gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung" eingestellt - geplant "als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts der Länder Berlin, Brandenburg,...

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11 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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gelöschter Nutzer
06.02.2015
"Vielen Abgeordneten im Landtag war das Projekt bislang völlig unbekannt. Dabei laufen offenbar schon seit Jahren Vorbereitungen."
Geheime TTIP - Verhandlungen ect. und da wundern sich Politiker in Berlin, dass man in Dresden für mehr direkte Demokratie auf die Straße geht?! Ich hoffe die Bürger dieses Landes merken endlich, für wen und mit wem heute Politik gemacht wird. Auf jede/n Bundestagabgeordnete/n kommen 4! Lobbyisten mit Hausrecht in unserer höchsten "Volksvertretung".