SPD: Gemeinschaftsschule Bedingung für Koalition 2019

Das längere gemeinsame Lernen gehört für Duligs Partei zur DNA. Sie unterstützt den Volksantrag dazu - und gewinnt auch dem Zeitplan Positives ab.

Dresden.

Den Auftakt werten sie beim Bündnis "Gemeinschaftsschule in Sachsen - Länger gemeinsam Lernen" offenbar als ziemlich vielversprechend.  "Um die 1000 Unterschriften an nur einem Tag. Wir sind baff und sagen Danke", heißt es auf der Facebook-Seite der Initiative, die mit einem Volksantrag die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen ermöglichen will - als ergänzende Maßnahme zum bisherigen Schulsystem und selbst die nur dort, wo alle Beteiligten von der Abkehr der Trennung nach Klasse 4 überzeugt sind. Dass dieser freiwillige und eben nicht verordnete Weg "der bessere" sei, um "das Schulsystem sanft zu revolutionieren", betonte am Donnerstag auch Vize-Ministerpräsident Martin Dulig. Als SPD-Landeschef gehört er genauso wie Parteifreundin und Kabinettskollegin Eva-Maria Stange zu den Erstunterzeichnern des Volksantrags.

Dem Bündnis gehören mit Linken und Grünen auch zwei Oppositionsparteien sowie Gewerkschaften, Verbände, Landeseltern- und Landesschülerrat an. Dieser breite Unterstützerkreis soll dafür sorgen, die 40.000 gültigen Unterschriften möglichst bis Weihnachten zusammenzubekommen, damit der Landtag sich mit dem Anliegen befassen muss. Dass es überhaupt so weit kommen musste, liegt laut Dulig an Koalitionspartner CDU. Nicht nur, dass sie die während der ersten SPD-Regierungsbeteiligung bis 2009 ermöglichten Schulversuche schnell beendet hatte. Dulig wies ihr auch die Schuld dafür zu, einer Vereinbarung zu Beginn der CDU/SPD-Neuauflage 2014, längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen, nicht nachgekommen zu sein. Im Koalitionsvertrag waren Gemeinschaftsschulen allerdings unerwähnt geblieben.

Sollte die CDU ihren Widerstand trotz Unterschriftensammlung nicht aufgeben, wird das Thema laut Dulig im Landtagswahlkampf landen - und auch direkt danach eine Rolle spielen. Die Haltung der SPD im Fall von erneuten Koalitionsverhandlungen könne er "klar" benennen: "Die Gemeinschaftsschule gehört ins sächsische Schulgesetz. Punkt."

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