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Erschienen am 08.05.2023

Streit vor Flüchtlingsgipfel: Bund gegen Länder und Kommunen

Von Frank Hommel
  • Streit vor Flüchtlingsgipfel: Bund gegen Länder und Kommunen - Nicht nur Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen, ist für Grenzkontrollen nach Tschechien. Auch in großen Teilen der CDU stößt die Idee auf Zustimmung - und im Erzgebirge. Jedenfalls diesseits des Kamms.
    Nicht nur Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen, ist für Grenzkontrollen nach Tschechien. Auch in großen Teilen der CDU stößt die Idee auf Zustimmung - und im Erzgebirge. Jedenfalls diesseits des Kamms. Bild: Kay Nietfeld/dpa
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Bund und Länder beraten am Mittwoch über die weitere Flüchtlingspolitik. Dabei geht es ums Geld - aber nicht ausschließlich. So befürwortet mittlerweile auch ein Landrat aus Südwestsachsen Grenzkontrollen nach Tschechien. Das Nachbarland weist das zurück.

Wie weiter mit der Flüchtlingspolitik in Deutschland? Vor dem mit Spannung erwarteten Flüchtlingsgipfel am Mittwoch in Berlin scheint die Aussicht auf Einigung gering. Die Bundesländer dringen auf bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, die sich um Unterbringungen und Versorgung der Menschen kümmern. Der Bund vertritt den Standpunkt, er...

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