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Erschienen am 29.06.2023

Unzulässige Aufträge, Corona-Masken, Skandalberatung: Kassenprüfer rügen Verschwendung im Innenministerium

Von Tobias Wolf
  • Unzulässige Aufträge, Corona-Masken, Skandalberatung: Kassenprüfer rügen Verschwendung im Innenministerium - In einem weiteren Fall ging es um die Beschaffung von Schutzausrüstung wie Gesichtsmasken durch ein nach Angaben des Rechnungshofs großes Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch das Polizeiverwaltungsamt in Höhe von 257.000 Euro.
    In einem weiteren Fall ging es um die Beschaffung von Schutzausrüstung wie Gesichtsmasken durch ein nach Angaben des Rechnungshofs großes Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch das Polizeiverwaltungsamt in Höhe von 257.000 Euro. Bild: Thomas Frey/dpa
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Der Landesrechnungshof hat in seinem neuesten Bericht auch das Innenministerium unter Ex-Minister Wöller unter die Lupe genommen. Die meisten der überprüften Verfahren haben demnach "gegen Haushalts oder Vergaberecht verstoßen".

Der sächsische Landesrechnungshof hat das Innenministerium für unzulässige Auftragsvergaben in den Jahren 2018 bis 2021 gerügt - unter anderem an Sachverständige, die vom Polizeiverwaltungsamt eingesetzt worden waren. Man habe dabei auch eine auffällige Häufung von Aufträgen an einzelne Firmen festgestellt, sagte Rechnungshofdirektor...

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